21.11.2024
13173 Verwaltungsgericht Köln
06.01.2021Die Genehmigung eines höheren Portos der Deutsche Post AG für Standard-, Kompakt-, Groß- und Maxibriefe (national) ist voraussichtlich rechtswidrig. Das hat das Verwaltungsgericht Köln mit zugestelltem Beschluss vom 4. Januar 2021 festgestellt und die aufschiebende Wirkung einer hiergegen gerichteten Klage angeordnet. Unmittelbare Folgen hat die Entscheidung allerdings nur für den Antragsteller, einen bundesweit tätigen Logistik-Verband.Weiterlesen auf www.kostenlose-urteile.deLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.kostenlose-urteile.dewww.kostenlose-urteile.de
Briefporto-Erhöhung 2019 voraussichtlich rechtswidrig
06.01.2021Die Genehmigung eines höheren Portos der Deutsche Post AG für Standard-, Kompakt-, Groß- und Maxibriefe (national) ist voraussichtlich rechtswidrig. Das hat das Verwaltungsgericht Köln mit zugestelltem Beschluss vom 4. Januar 2021 festgestellt und die aufschiebende Wirkung einer hiergegen gerichteten Klage angeordnet. Unmittelbare Folgen hat die Entscheidung allerdings nur für den Antragsteller, einen bundesweit tätigen Logistik-Verband.Weiterlesen auf www.kostenlose-urteile.deLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.kostenlose-urteile.dewww.kostenlose-urteile.de - 23887 Bundesverwaltungsgericht
Klagen von Postkunden gegen Briefporto verfristet
18.06.2024 Klagen von Postkunden, mit denen die Aufhebung einer postrechtlichen Entgeltgenehmigung in Bezug auf einzelne Entgelte begehrt wird, sind lediglich innerhalb eines Jahres ab Veröffentlichung der genehmigten Entgelte im ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 23553 Amtsgericht Köln
Anpassung der Betriebskostenvorauszahlung ist pro Abrechnung nur einmal möglich
08.04.2024 Die Anpassung der Betriebskostenvorauszahlung gemäß § 560 Abs. 4 BGB kann pro Abrechnung nur einmal erfolgen. Ausnahmsweise kommt eine nachträgliche Anpassung gestützt auf ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 21381 Brinkmann Rechtsanwälte
Flexx-Fitness Beitragserhöhung – Was Sie jetzt tun sollten
06.07.2023 Was gilt rechtlich?
Grundsätzlich gilt der Preis, den der Fitnessstudio-Betreiber und der Kunde vertraglich vereinbart haben. Eine einseitige Preiserhöhung von bestehenden Verträgen ist grundsätzlich nur dann ... Weiterlesenwww.brinkmann-ra.de - 19592 Amtsgericht Hamburg
Erhöhung der Betriebskostenvorauszahlungen nicht mit etwaig zu erwartenden Kostensteigerungen begründbar
28.10.2022 Eine Erhöhung der Betriebskostenvorauszahlungen kann nicht mit einer etwaig zu erwartenden Kostensteigerung begründet werden. Vielmehr kommt es gemäß § 560 Abs. 4 BGB allein auf das ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 21206 buero.malkus - Rechtsanwaltskanzlei
Neuer Heizkostenabschlag – Erhöhung trotz Nachzahlung in der Energiekrise
15.10.2022 Viele Mieter und Vermieter stehen in diesem Winter vor der Frage, ob und wie der Heizkostenabschlag mit Blick auf die Entwicklungen am Energiemarkt im Winter 2022 erhöht werden kann, wenn die letzte ... Weiterlesenmalkus.lawyer - 19367 Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht
Schmerzensgeld von 800.000 € nach unfallbedingter Querschnittslähmung unterhalb des 4. Halswirbels eines 35-jährigen Radsportlers
20.09.2022 Erleidet ein 35-jähriger Radsportler unfallbedingt eine Querschnittslähmung unterhalb des 4. Halswirbels, so kann dies ein Schmerzensgeld in Höhe von 800.000 € rechtfertigen. Zudem begründet eine hohe ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 19063 Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg
Normenkontrollantrag gegen Bewohnerparkgebührensatzung auch im Hauptsacheverfahren erfolglos
05.08.2022 Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat den Normenkontrollantrag eines Freiburger Bürgers, der Mitglied des Gemeinderats ist, gegen die Satzung der Stadt Freiburg im Breisgau über die ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 16992 Landgericht Frankfurt am Main
Unwirksame Klausel eines Verwaltervertrags über pauschale jährliche Erhöhung der Vergütung um 4 % bei Wohnungseigentümergemeinschaft mit Verbrauchern
15.10.2021 Regelt eine Klausel in einem Verwaltervertrag die pauschale jährliche Erhöhung der Vergütung um 4 %, so ist diese Klausel unwirksam, wenn die Wohnungseigentümergemeinschaft auch aus Verbrauchern ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 16679 Verwaltungsgericht Stuttgart
Erlöschen der Baugenehmigung bei Errichtung der Mobilfunksendeanlage mit nicht genehmigten zusätzlichen Antennen und anderem Funksystem
25.08.2021 Eine Baugenehmigung erlischt, wenn eine Mobilfunksendeanlage mit zusätzlichen Antennen und einem anderen Funksystem ausgerüstet wird und sich dadurch die Mobilfunkstrahlung erheblich erhöht. In diesem ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 14590 Oberlandesgericht Koblenz
Erhöhung der Regelgeldbuße wegen Missachtung mehrerer hintereinander aufgestellter Tempo-Schilder
09.04.2021 Missachtet ein Fahrzeugführer mehrere hintereinander aufgestellte Tempo-Schilder, so handelt er mit erhöhter Fahrlässigkeit, was die Erhöhung der Regelgeldbuße rechtfertigt. Dies hat das Oberlandesgericht Koblenz ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 11322 Bundesverwaltungsgericht
Erhöhung des Entgelts von Standardbriefen für den Zeitraum von 2016 bis 2018 rechtswidrig
29.05.2020 Die Erhöhung des Entgelts für die Beförderung von Standardbriefen von 0,62 € auf 0,70 € für den Zeitraum von 2016 bis 2018 war rechtswidrig. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de
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