21.11.2024
18059 Verwaltungsgericht Frankfurt am Main
15.03.2022Das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main hat entschieden, dass das Bürgerbegehren für bezahlbaren Wohnraum, das zu der Durchführung eines Bürgerentscheids führen sollte, nicht zulässig ist.Weiterlesen auf www.kostenlose-urteile.deLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.kostenlose-urteile.dewww.kostenlose-urteile.de
Bürgerbegehren für bezahlbaren Wohnraum in Frankfurt am Main unzulässig
15.03.2022Das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main hat entschieden, dass das Bürgerbegehren für bezahlbaren Wohnraum, das zu der Durchführung eines Bürgerentscheids führen sollte, nicht zulässig ist.Weiterlesen auf www.kostenlose-urteile.deLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.kostenlose-urteile.dewww.kostenlose-urteile.de - 24873 Landgericht Frankfurt am Main
Zulässige Kostentragungspflicht des Wohnungseigentümers für Reinigung der Abflussrinnen auf seinem Balkon
04.11.2024 Die Wohnungseigentümergemeinschaft kann beschließen, dass die Kosten für die Reinigung der Abflussrinnen auf den Balkonen vom jeweiligen Wohnungseigentümer zu tragen sind. Diese Kostenverteilung ist nicht ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 24664 Bundesgerichtshof
Überschussbeteiligung: Klage von Verbraucherzentrale gegen Allianz scheitert vor BGH
20.09.2024 Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die von einem Versicherer in dem von ihm angebotenen Tarif einer Rentenversicherung praktizierte Beteiligung der Versicherungsnehmer an den Überschüssen zulässig ist und vom ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 24455 Mitvermietete Einbauküche
Muss der Vermieter für Reparaturen von Spülmaschine, Kühlschrank oder Elektroherd zahlen?
26.08.2024 Wer muss eigentlich die Kosten tragen, wenn in der gemieteten Wohnung z.B. die Spülmaschine kaputt geht? Diese Rechtsfrage wollen wir hier klären. Weiterlesenwww.refrago.de - 24082 Diäten
Was verdient ein Bundestagsabgeordneter im Deutschen Bundestag?
23.07.2024 Am 1.7.2024 sind die Diäten "mal wieder gestiegen". Grund genug, einmal zu schauen, wie hoch die Diäten eines Bundestagsabgeordneten eigentlich sind? Und steigen die Diäten wirklich jedes Jahr oder können sie auch ... Weiterlesenwww.refrago.de - 23820 Bundesgerichtshof
BGH stärkt Diesel-Kläger mit Rechtsschutzversicherung
06.06.2024 Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass für die Beurteilung der hinreichenden Erfolgsaussicht des Deckungsschutzanspruchs eines Versicherungsnehmers in der Rechtsschutzversicherung der ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 23762 Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen
Anrechnung einer US-Coronahilfe als Einkommen
29.05.2024 Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat entschieden, dass Zuwendungen aus dem Konjunkturpaket "American Rescue Plan" sozialhilferechtliches Einkommen sind. Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 23705 Bundesfinanzhof
Aufwendungen für Präimplantationsdiagnostik als außergewöhnliche Belastungen
14.05.2024 Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass Aufwendungen einer gesunden Steuerpflichtigen für eine durch eine Krankheit des Partners veranlasste Präimplantationsdiagnostik (PID) als außergewöhnliche Belastungen ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 23558 Finanzgericht Hamburg
Kosten des Insolvenzenzverfahrens keine Werbungskosten oder außergewöhnliche Belastung
09.04.2024 Das FG Hamburg hat in einem aktuellen Fall entschieden, dass die Kosten des Insolvenzverfahrens weder als Werbungskosten noch als außergewöhnliche Belastung zu berücksichtigen sind. Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 22099 Anwaltskosten
Muss der Gegner die Kosten für die Beauftragung eines Rechtsanwalts zahlen?
22.03.2024 In bestimmten Situationen kann es erforderlich werden einen Rechtsanwalt zur Durchsetzung oder zur Abwehr von Ansprüchen zu beauftragen. Fühlt sich der Mandant in einem solchen Fall im Recht, kann sich für ihn die ... Weiterlesenwww.refrago.de - 23483 Verwaltungsgericht Koblenz
Arbeitgeber muss Kosten für Abschiebung zahlen
21.03.2024 Ein Bauunternehmer muss die Kosten für die Abschiebung eines albanischen Staatsangehörigen zahlen, der auf einer Baustelle des Bauunternehmers gearbeitet hat. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz. Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 1263 Geldstrafe
Die Geldstrafe
20.03.2024 Informationen zur Geldstrafe. Definition Geldstrafe. Berechnung Geldstrafe. Wann Geldstrafe verhängt werden darf und wie sich die Geldstrafe berechnet. Ersatzfreiheitsstrafe bei Geldstrafe. Weiterlesenwww.anwaltsregister.de - 23463 Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen
Einkommen des Ehemanns darf auf Grundrente der Ehefrau angerechnet werden
18.03.2024 Das Einkommen des Ehegattens darf auf die Grundrente der Ehefrau angerechnet werden. Diese Praxis der Deutschen Rentenversicherung ist laut einer Entscheidung des nordrhein-westfälischen Landessozialgerichts ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de
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