03.12.2024
19080 Bundesgerichtshof
09.08.2022Der Bundesgerichtshof hat die Revision der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Landgerichts Düsseldorf verworfen, mit dem der Angeklagte unter anderem von dem Vorwurf des zweifachen Mordes freigesprochen worden ist. Ihm war zur Last gelegt worden, als Mittäter eines bereits rechtskräftig wegen dieser Taten Verurteilten dessen Großeltern aus Habgier und - die Großmutter zudem - heimtückisch getötet zu haben. Soweit das Landgericht den Angeklagten zugleich in einem anderen Anklagepunkt des vorsätzlichen unerlaubten Erwerbs und Besitzes zweier halbautomatischer Kurzladewaffen schuldig gesprochen und mit einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten belegt hat, hat die Staatsanwaltschaft die Entscheidung nicht angefochten.Weiterlesen auf www.kostenlose-urteile.deLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.kostenlose-urteile.dewww.kostenlose-urteile.de
Bundesgerichtshof bestätigt erneuten Freispruch vom Vorwurf des Mordes an einem Wuppertaler Unternehmerehepaar
09.08.2022Der Bundesgerichtshof hat die Revision der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Landgerichts Düsseldorf verworfen, mit dem der Angeklagte unter anderem von dem Vorwurf des zweifachen Mordes freigesprochen worden ist. Ihm war zur Last gelegt worden, als Mittäter eines bereits rechtskräftig wegen dieser Taten Verurteilten dessen Großeltern aus Habgier und - die Großmutter zudem - heimtückisch getötet zu haben. Soweit das Landgericht den Angeklagten zugleich in einem anderen Anklagepunkt des vorsätzlichen unerlaubten Erwerbs und Besitzes zweier halbautomatischer Kurzladewaffen schuldig gesprochen und mit einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten belegt hat, hat die Staatsanwaltschaft die Entscheidung nicht angefochten.Weiterlesen auf www.kostenlose-urteile.deLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.kostenlose-urteile.dewww.kostenlose-urteile.de - 24862 Bundesgerichtshof
BGH bestimmt Leitentscheidungsverfahren in dem sog. Scraping-Komplex
01.11.2024 Der unter anderem für Ansprüche aus der DSG-VO zuständige VI. Zivilsenat des BGH hat eines der Verfahren gegen den Facebook-Mutterkonzern Meta im sog. Scraping-Komplex zum ersten Leitentscheidungsverfahren ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 24772 Landgericht Berlin I
Landgericht Berlin I verurteilt ehemaligen Stasi-Mitarbeiter wegen eines 1974 begangenen Mordes
16.10.2024 Die 29. Große Strafkammer des Landgerichts Berlin I – Schwurgerichtskammer – hat einen ehemaligen Mitarbeiter des Ministeriums für Staatssicherheit der DDR (MfS / Stasi) wegen Mordes zu einer ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 24750 buero.malkus - Rechtsanwaltskanzlei
Freispruch in Leipzig: Ist die FFP2-Maske eine Vermummung? Ein Urteil unter neuer Rechtslage sorgt für Aufsehen
10.10.2024 Freispruch in Leipzig: Ist die FFP2-Maske eine Vermummung? Ein Urteil unter neuer Rechtslage sorgt für Aufsehen Weiterlesenmalkus.lawyer - 24669 Bayerisches Oberstes Landesgericht
Befreiung von Maskenpflicht: Strafbarkeit wegen Gebrauchs eines unrichtigen Gesundheitszeugnisses setzt Unwahrheit über Gesundheitszustand voraus
23.09.2024 Wer ein aus dem Internet ein mit "Ärztliches Attest" überschriebene Bescheinigung eines Arztes herunterlädt, um damit eine Befreiung von der Maskenpflicht zu erreichen, macht sich nur dann wegen Gebrauchs eines ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 23567 Bundesgerichtshof
BGH bestätigt Freispruch für Inspekteur der Polizei
10.04.2024 Der Freispruch des Inspekteur der Polizei Baden-Württembergs vom Vorwurf der sexuellen Nötigung ist rechtskräftig. Der BGH hat das Urteil des Stuttgarter LG bestätigt. Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 22908 Strafklageverbrauch
Was ist unter dem Begriff des Strafklageverbrauchs zu verstehen?
26.02.2024 Was bedeutet der im Strafprozess zu findende Begriff des Strafklageverbrauchs? Weiterlesenwww.refrago.de - 22885 Kanzlei für Arbeitnehmerinteressen
Kündigung wegen Strafanzeige gegen Arbeitgeber – Auflösungsantrag des Arbeitgebers
22.02.2024 Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 15.08.2023, Aktenzeichen 5 Sa 172/22 Das Landgericht Mecklenburg-Vorpommern hat mit seinem Urteil vom 15.08.2023 zum Aktenzeichen 5 Sa 172/22 die Berufung ... Weiterlesenwww.fachanwalt-arbeitsrecht-in-berlin.de - 22882 Oberlandesgericht Karlsruhe
Nötigung - OLG Karlsruhe hebt Freispruch gegen Klimaaktivisten wegen Beteiligung an Straßenblockaden auf
22.02.2024 Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat ein freisprechendes Urteil des Amtsgericht Freiburg gegen einen Klimaaktivisten wegen seiner Beteiligung an drei Straßenblockaden aufgehoben und das Verfahren zur erneuten Verhandlung ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 22866 Bundesgerichtshof
Geheimnisverrat: Polizist muss erneut vor Gericht
19.02.2024 Die mutmaßliche Verletzung von Dienstgeheimnissen durch einen früheren Polizeigewerkschafter aus Schleswig-Holstein wird teilweise neu verhandelt. Vor allem über die Freisprüche in einigen Fällen muss das ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 22717 Pavel Rechtsanwälte
Bußgeldbescheid über 250.000,00 EUR abgewehrt
01.11.2023 Bußgeldbescheid über 250.000,00 EUR abgewehrt: Wenn die SOKA behauptet, Sie hätten einen Baubetrieb, und deswegen viel Geld von Ihnen fordert, endet damit oft der Ärger noch nicht. Vorliegend wurde ... Weiterlesenwww.ra-pavel.de - 6894 Geldentschädigung für Haft
Unschuldig im Gefängnis: Wie hoch ist die Haftentschädigung?
19.09.2023 Der Aufenthalt in einem Gefängnis ist für die meisten Menschen der Horror. Die räumliche Enge sowie der Gefängnisalltag können zu einer emotionalen Belastung führen. Hinzu kommt, dass es nach einer Haftentlassung ... Weiterlesenwww.refrago.de - 21469 Bundesgerichtshof
Doppelmord von Mistelbach - Urteil des Landgerichts Bayreuth rechtskräftig
22.08.2023 Die hiergegen von beiden Verurteilten eingelegten Revisionen hat nun der Bundesgerichtshof als unbegründet verworfen. Das Urteil der Bayreuther Jugendkammer ist damit rechtskräftig. Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de
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