21.11.2024
19858 Bundesgerichtshof
16.12.2022Der Bundesgerichtshof hatte erneut darüber zu entscheiden, ob die den Aktionären der Deutschen Postbank AG von der Deutschen Bank AG gewährte Gegenleistung für ihre Aktien angemessen war.Weiterlesen auf www.kostenlose-urteile.deLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.kostenlose-urteile.dewww.kostenlose-urteile.de
Bundesgerichtshof entscheidet erneut zur Übernahme der Postbank durch die Deutsche Bank
16.12.2022Der Bundesgerichtshof hatte erneut darüber zu entscheiden, ob die den Aktionären der Deutschen Postbank AG von der Deutschen Bank AG gewährte Gegenleistung für ihre Aktien angemessen war.Weiterlesen auf www.kostenlose-urteile.deLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.kostenlose-urteile.dewww.kostenlose-urteile.de - 24345 Oberlandesgericht Köln
Lufthansa-Klausel: Nachzahlungspflicht bei nicht genutzter Teilstrecke unzulässig
07.08.2024 Die Lufthansa darf sich in ihren Vertragsbedingungen nicht pauschal vorbehalten, den Flugpreis nachträglich zu erhöhen, wenn Kunden die gebuchten Flüge nicht vollständig oder nicht in der gebuchten Reihenfolge antreten. ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 23765 Amtsgericht Recklinghausen
Bei widersprüchlichen Flächenangaben in Heizkostenabrechnungen besteht kein Anspruch auf Nachzahlung
29.05.2024 Enthalten die Heizkostenabrechnungen unterschiedlicher Jahre widersprüchliche Flächenangaben, so besteht kein Anspruch auf Nachzahlung. Ungereimtheiten in den Abrechnungen gehen zu Lasten des Vermieters. Dies ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 23682 Finanzgericht Berlin-Brandenburg
Berechnung von Überentnahmen nach § 4 Abs. 4a EStG
07.05.2024 Das Finanzgericht Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass bei der Berechnung von Überentnahmen nach § 4 Abs. 4a EStG auch das positive Eigenkapital einer GmbH als Einlage zu berücksichtigen ist, welche ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 23611 Verwaltungsgericht Düsseldorf
Keine Übernahme in Polizeivollzugsdienst wegen Verbreitung von menschenverachtenden und ausländerfeindlichen Inhalten in einer Chatgruppe
22.04.2024 Das Polizeipräsidium Duisburg hat es zu Recht abgelehnt, einen Kommissaranwärter, der während seines Vorbereitungsdienstes ausländerfeindliche und Menschen mit Behinderung herabwürdigende Bilder in einer Chatgruppe ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 22653 Nebenkostenabrechnung
Verjährung von Betriebskostennachzahlungen: Ab wann kann der Vermieter nicht mehr die Nachzahlung aus einer Nebenkostenabrechnung durchsetzen?
17.01.2024 Eine Betriebskostenabrechnung kann nicht nur ein Guthaben zu Gunsten des Mieters enthalten, sondern auch eine Nachzahlungspflicht des Mieters. Doch wie lange kann der Vermieter die Nachzahlung einfordern? Weiterlesenwww.refrago.de - 22263 Urlaub vom Vorjahr
Resturlaub: Verfällt Resturlaub am Jahresende?
25.10.2023 Wer das ganze Jahr über viel am Arbeiten war und daher teilweise oder gar nicht dazu gekommen ist, seinen Urlaub zu nehmen, der kann sich am Ende des Jahres fragen, ob der Resturlaub verfällt oder ob er ihn behalten ... Weiterlesenwww.refrago.de - 22199 SOKA-Bau
Montage von Photovoltaikanlagen: Elektroinstallation, keine SOKA-Pflicht
18.10.2023 Die Sozialkasse Bau fordert Nachzahlungen: mehr als 100.000 Euro an Beiträgen Weiterlesenwww.anwaltsregister.de - 22111 Landgericht Berlin
Ausscheiden eines Ehegatten aus dem Mietvertrag aufgrund übereinstimmender Erklärung der Eheleute erst nach Rechtskraft der Scheidung
09.10.2023 Zwar kann eine übereinstimmende Erklärung der Eheleute gemäß § 1568 a Abs. 3 Nr. 1 BGB dazu führen, dass ein Ehegatte aus dem Mietvertrag ausscheidet. Dies setzt aber voraus, dass die ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 21395 Landesarbeitsgericht Köln
Erzbistum Köln muss sich an Gleichbehandlungsgrundsatz halten - Anspruch auf Übernahme in beamtenähnliches Verhältnis
16.08.2023 Das Landesarbeitsgericht Köln hat das Erzbistum Köln verurteilt, die Klägerin rückwirkend zum 01.01.2021 in ein beamtenähnliches Verhältnis zu übernehmen und den Differenzbetrag zu ihrer bisherigen Vergütung ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 21116 Verwaltungsgericht Düsseldorf
Verbreitung von Chatnachrichten mit Hitler-Bildern und ausländerfeindlichen Inhalten können Einstellung in die Polizeivollzugsdienst verhindern
27.07.2023 Das Polizeipräsidium Düsseldorf hat es zu Recht abgelehnt, einen Kommissaranwärter, der während seines Vorbereitungsdienstes ausländerfeindliche und das NS-Unrechtsregime verharmlosende Nachrichten in einer ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 20793 Oberverwaltungsgericht Münster
Übernahme in den Polizeivollzugsdienst zu Recht abgelehnt
08.06.2023 Das Land Nordrhein-Westfalen hat es zu Recht abgelehnt, einen Kommissaranwärter aus Gütersloh, der während seiner Ausbildung heimlich ein Gespräch mit einem Landesbediensteten aufgezeichnet und im Rahmen eines ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 20729 Amtsgericht Rheine
Anspruch auf Übersendung von Belegen bei 500 km entfernten Vermieter
30.05.2023 Wohnt der Vermieter 500 km von der Mietwohnung entfernt, besteht ein Anspruch des Mieters auf Übersendung der Belege zur Betriebskostenabrechnung. Kommt der Vermieter der Belegübersendung nicht nach, so ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de
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