21.11.2024
17492 Bundesverfassungsgericht
28.12.2021Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass der Gesetzgeber Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG verletzt hat, weil er es unterlassen hat, Vorkehrungen zu treffen, damit niemand wegen einer Behinderung bei der Zuteilung überlebenswichtiger, nicht für alle zur Verfügung stehenden intensivmedizinischer Behandlungsressourcen benachteiligt wird.Weiterlesen auf www.kostenlose-urteile.deLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.kostenlose-urteile.dewww.kostenlose-urteile.de
Bundesregierung muss Gesetz für Triage-Regelung treffen
28.12.2021Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass der Gesetzgeber Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG verletzt hat, weil er es unterlassen hat, Vorkehrungen zu treffen, damit niemand wegen einer Behinderung bei der Zuteilung überlebenswichtiger, nicht für alle zur Verfügung stehenden intensivmedizinischer Behandlungsressourcen benachteiligt wird.Weiterlesen auf www.kostenlose-urteile.deLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.kostenlose-urteile.dewww.kostenlose-urteile.de - 24313 Bundesverwaltungsgericht
Corona-Pandemie: Verbot der Öffnung von Einzelhandelsgeschäften mit mehr als 800 qm Verkaufsfläche war zulässig
01.08.2024 Das Verbot der Öffnung von Ladengeschäften des Einzelhandels nach der Sächsischen Corona-Schutz-Verordnung vom 17. April 2020 war nicht zu beanstanden. Das hat das Bundesverwaltungsgericht ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 22783 Oberverwaltungsgericht Lüneburg
Beißvorfall und Feststellung der Gefährlichkeit rechtfertigt Erhebung der erhöhten Hundesteuer
05.02.2024 Hat ein Hund einen Menschen gebissen und ist die Gefährlichkeit des Hundes bestandskräftig festgestellt worden, rechtfertigt dies nach § 3 Abs. 1 d) und 2 a) der Hundesteuersatzung der Stadt ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 21959 Bundesgerichtshof
BGH bestätigt Startgutschriftenregelung für rentenferne Versicherte in der VBL
26.09.2023 Der Bundesgerichtshof hat die Wirksamkeit der im März 2018 erneut geänderten Startgutschriftenregelung für rentenferne Versicherte der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) bestätigt. Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 21912 Landgericht Frankfurt am Main
Beschluss über Änderung des Kostenverteilungsschlüssels bedarf keiner Regelung zur künftigen Gleichbehandlung identischer Fälle
21.09.2023 Zwar muss ein Beschluss über eine Kostenverteilung den Gleichbehandlungsgrundsatz wahren. Dies bedeutet aber nicht, dass zugleich geregelt werden muss, dass in künftigen gleich gelagerten Fällen ein ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 21489 Bundesfinanzhof
Kein Abgeltungssteuertarif bei Gesellschafterfremdfinanzierung einer im Ausland ansässigen Kapitalgesellschaft
23.08.2023 Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass Zinsen aus Darlehen eines Steuerpflichtigen an eine ausländische Kapitalgesellschaft, an der er mittelbar zu mindestens 10 % beteiligt ist, nach der bis zum ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 20829 Landesarbeitsgericht Düsseldorf
Keine Corona-Sonderzahlung für Betriebsrentner
14.06.2023 Das Landesarbeitsgericht (LAG) Düsseldorf hat entschieden, dass Betriebsrentner keinen Anspruch auf eine tarifliche Corona-Sonderzulage haben. Diese Sonderzahlungen seien laut des Tarifvertrages für den ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 20586 Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg
Keine Hauptstadtzulage für Tarifbeschäftigte oberhalb der EG 13 TV-L
03.05.2023 Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat in drei Verfahren entschieden, dass angestellte Beschäftigte des Landes Berlin mit einer Eingruppierung oberhalb der Entgeltgruppe 13 TV-L keinen Anspruch auf ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 20106 Bundesfinanzhof
BFH zur Verfassungsmäßigkeit des Solidaritätszuschlags
30.01.2023 Die Erhebung des Solidaritätszuschlags war in den Jahren 2020 und 2021 noch nicht verfassungswidrig. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden. Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 19951 Verwaltungsgericht Koblenz
Beschränkung der Corona-Sonderzahlung auf aktive Landesbedienstete rechtmäßig
06.01.2023 Die Beschränkung des anspruchsberechtigten Personenkreises für die im Jahr 2022 gewährte Corona-Sonderzahlung auf solche Bedienstete, die zum 29. November 2021 in einem aktiven Dienst- oder ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 19685 Bundessozialgericht
Keine höhere Erwerbsminderungsrente für Bestandsrentner
15.11.2022 Rentner, deren Erwerbsminderungsrente bereits vor dem 1. Januar 2019 begann, haben keinen Anspruch auf eine Neuberechnung ihrer Rente nach den inzwischen geltenden, deutlich günstigeren Regelungen. ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 19127 Verwaltungsgericht Köln
AfD-nahe Stiftung scheitert mit Klagen auf Bundesförderung für die Jahre 2018 - 2021
16.08.2022 Die der Partei AfD nahestehende Desiderius-Erasmus-Stiftung (DES) ist mit zwei Klagen auf Gewährung von Förderung ihrer Bildungsarbeit durch den Bund vor dem Verwaltungsgericht Köln gescheitert. Für die Jahre 2018, 2019 ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 19045 Gerichtshof der Europäischen Union
Unionsbürger haben auch ohne Einkünfte Anspruch auf Kindergeld
03.08.2022 Ein Unionsbürger, der seinen gewöhnlichen Aufenthalt in einem Aufnahmemitgliedstaat begründet hat, kann nicht deshalb während der ersten drei Monate seines Aufenthalts vom Bezug von Kindergeld ausgeschlossen ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de
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