21.11.2024
12079 Bundesverfassungsgericht
31.08.2020Anlässlich eines von der zuständigen Versammlungsbehörde verfügten Verbots einer in Berlin auf der Straße des 17. Juni für den Zeitraum zwischen dem 30. August und dem 14. September 2020 geplanten Dauermahnwache zum Protest gegen staatliche Maßnahmen zur Bekämpfung der Covid-19-Pandemie hat die 1. Kammer des Ersten Senats einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt. Zuvor hatte schon das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg das Verbot der Dauermahnwache bestätigt.Weiterlesen auf www.kostenlose-urteile.deLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.kostenlose-urteile.dewww.kostenlose-urteile.de
Bundesverfassungsgericht lehnt Eilantrag gegen das Verbot einer Dauermahnwache in Berlin ab
31.08.2020Anlässlich eines von der zuständigen Versammlungsbehörde verfügten Verbots einer in Berlin auf der Straße des 17. Juni für den Zeitraum zwischen dem 30. August und dem 14. September 2020 geplanten Dauermahnwache zum Protest gegen staatliche Maßnahmen zur Bekämpfung der Covid-19-Pandemie hat die 1. Kammer des Ersten Senats einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt. Zuvor hatte schon das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg das Verbot der Dauermahnwache bestätigt.Weiterlesen auf www.kostenlose-urteile.deLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.kostenlose-urteile.dewww.kostenlose-urteile.de - 24795 Verwaltungsgericht Aachen
Angeordnete Räumung des "Camp for Gaza" an der RWTH voraussichtlich rechtmäßig
21.10.2024 Das Verwaltungsgericht Aachen hat entschieden, das die Verfügung des Polizeipräsidiums Aachen vom 23. September 2024, mit der die Versammlung "Camp for Gaza" zeitlich beschränkt und der Rückbau aller Aufbauten ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 24658 Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen
LSG NRW zur Beantragung von Kurzarbeitergeld
19.09.2024 Der Arbeitgeber trägt das Risiko des rechtzeitigen Zugangs der Anzeige über Arbeitsausfall bei der Agentur für Arbeit bei Postversand. Dies hat das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen entschieden. Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 24620 Oberlandesgericht Celle
Befreiung von Maskenpflicht: Aus Internet heruntergeladenes und mit "Ärztliches Attest" betiteltes Formular als unrichtiges Gesundheitszeugnis
13.09.2024 Wer sich aus dem Internet ein mit "Ärztliches Attest" betiteltes Formular herunterlädt und dort seinen Namen einträgt, um sich somit von der Maskenpflicht zu befreien, kann sich wegen Gebrauchs eines unrichtigen ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 24570 Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen
Höhe der Grundsicherung ist verfassungsgemäß und ein zusätzlicher Inflationsausgleich nicht erforderlich
10.09.2024 Mit der Einmalzahlung und der deutlichen Steigerung des Regelsatzes ab dem 01.01.2023 hat der Gesetzgeber die durch die Pandemie und die Inflation entstandenen zusätzlichen Kosten angemessen schnell berücksichtigt. Dies ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 24549 Verwaltungsgericht Osnabrück
BVerfG muss unter Berücksichtigung der veröffentlichten RKI-Protokolle zu COVID-19 die Verfassungsmäßigkeit der einrichtungsbezogenen Impfpflicht neu entscheiden
09.09.2024 Das Verwaltungsgericht Osnabrück hat das Klageverfahren einer Pflegehelferin gegen ein vom Landkreis Osnabrück 2022 mangels Vorlage eines Impf- oder Genesenennachweises ausgesprochenes Betretungs- und Tätigkeitsverbot ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 24431 Oberlandesgericht Frankfurt am Main
Vormund konnte während Corona-Pandemie auch telefonisch wirksam bestellt werden
21.08.2024 Bis Ende 2022 sollte die Bestallung eines Vormundes mittels Handschlags bei persönlicher Anwesenheit des Vormundes erfolgen (§ 1789 S. 2 BGB). Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat beschlossen, ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 24386 Verwaltungsgericht Braunschweig
Verbot von Fahrschulunterricht in der "Frühphase" der Corona-Pandemie im Landkreis Goslar war rechtmäßig
14.08.2024 Das Verwaltungsgericht Braunschweig hat die Klage einer Fahrschule abgewiesen, mit der diese die nachträgliche Feststellung erreichen wollte, dass eine Maßnahme des Landkreises Goslar zur Eindämmung des Corona-Virus ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 24378 Amtsgericht München
Kein konkludenter Rücktritt von einer Pauschalreise durch Nichterscheinen am Flughafen
13.08.2024 Das Nichterscheinen am Flughafen führt nicht zu einem konkludenten Rücktritt vor Reisebeginn. Zwar kann ein Rücktritt auch konkludent erklärt werden. Jedenfalls muss aber eine Willenserklärung des Reisenden, gerichtet ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 24329 buero.malkus - Rechtsanwaltskanzlei
Kündigung aus wichtigem Grund im Werkvertragsrecht
05.08.2024 Kündigung aus wichtigem Grund im Werkvertragsrecht Weiterlesenmalkus.lawyer - 24313 Bundesverwaltungsgericht
Corona-Pandemie: Verbot der Öffnung von Einzelhandelsgeschäften mit mehr als 800 qm Verkaufsfläche war zulässig
01.08.2024 Das Verbot der Öffnung von Ladengeschäften des Einzelhandels nach der Sächsischen Corona-Schutz-Verordnung vom 17. April 2020 war nicht zu beanstanden. Das hat das Bundesverwaltungsgericht ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 23716 Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg
Protestcamp Grünheide: Beschwerde der Polizei erfolglos
17.05.2024 Das Verwaltungsgericht Potsdam hatte Mitte März dem Eilantrag der Anmelderin der Versammlung "Protestcamp zum Schutz des Waldes" gegen einen Auflagenbescheid des Polizeipräsidiums für das Land Brandenburg stattgegeben. ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 23629 Bundesverwaltungsgericht
2G-Zugangsbeschränkungen für nicht der Deckung des täglichen Bedarfs dienende Ladengeschäfte durch die saarländischen Verordnungen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie im Dezember 2021 und Januar 2022 waren nicht hinreichend bestimmt
25.04.2024 Die Regelungen der saarländischen Verordnungen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie (VO-CP) vom 30. Dezember 2021 und 12. Januar 2022 über die Zulässigkeit des Zugangs zu nicht der Deckung des ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de
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