03.12.2024
14199 Bußgeldbescheid
11.02.2021Was ist, wenn man einen Bußgeldbescheid wegen eines Rotlichtverstoßes mit einer angedrohten Geldbuße von 90,- € erhält, aber ohne vermerkte Punkte? Kann man sich darauf verlassen? Weiterlesen auf www.anwaltsregister.deLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.anwaltsregister.dewww.anwaltsregister.de
Bußgeldbescheid ohne Punkte - geht das?
11.02.2021Was ist, wenn man einen Bußgeldbescheid wegen eines Rotlichtverstoßes mit einer angedrohten Geldbuße von 90,- € erhält, aber ohne vermerkte Punkte? Kann man sich darauf verlassen? Weiterlesen auf www.anwaltsregister.deLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.anwaltsregister.dewww.anwaltsregister.de - 24865 Landgericht Lübeck
Geldstrafe für Volksverhetzung auf Facebook
01.11.2024 Wird ein volksverhetzender Inhalt auf Facebook mit dem Aufruf zum weiteren Teilen gepostet, kann eine Verwarnung zur Verteidigung der Rechtsordnung nicht ausreichen. Das Landgericht Lübeck als zweite Instanz änderte ein ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 24678 Oberlandesgericht Oldenburg
Freispruch nach Gesetzesänderung – Neue Cannabis-Regeln bewahren vor Fahrverbot
25.09.2024 Der Bußgeldsenat des Oberlandesgerichts Oldenburg hat einen 40-jährigen Betroffenen aus dem Landkreis Leer in zweiter Instanz vom Vorwurf des Fahrens unter Cannabiseinfluss freigesprochen. Dabei spielte eine neue ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 24605 Bußgeldbescheid
Einspruch gegen Bußgeldbescheid: Wie läuft das Verfahren nach einem Einspruch ab?
11.09.2024 Für Autofahrende bedeutet ein Bußgeldbescheid viel Ärger, so dass viele sich wehren möchten. Wie läuft eigentlich das Verfahren ab, wenn man gegen einen Bußgeldbescheid vorgehen möchte? Weiterlesenwww.refrago.de - 24447 Elektroroller
Bußgeld, Punkte, Fahrerlaubnisentzug: Welche Alkoholgrenzen gelten auf dem E-Scooter?
23.08.2024 Ab 14 Jahren darf man E-Scooter fahren. Ein Führerschein wird nicht benötigt. Aber betrunken fahren, sollte man auf dem E-Scooter – schon zur eigenen Sicherheit – lieber nicht. Lesen Sie hier, welche Alkoholgrenzen auf ... Weiterlesenwww.refrago.de - 24398 Geldstrafe
Wie wird eine Geldstrafe berechnet und warum sind die Tagessätze bei der Geldstrafe verschieden hoch?
15.08.2024 In Deutschland gibt es neben der Freiheitsstrafe auch die Geldstrafe. Wie der Name schon sagt, wird damit eine Tat nicht durch die Entziehung der Freiheit, sondern durch die Pflicht zur Zahlung eines Geldbetrags ... Weiterlesenwww.refrago.de - 1263 Geldstrafe
Die Geldstrafe
20.03.2024 Informationen zur Geldstrafe. Definition Geldstrafe. Berechnung Geldstrafe. Wann Geldstrafe verhängt werden darf und wie sich die Geldstrafe berechnet. Ersatzfreiheitsstrafe bei Geldstrafe. Weiterlesenwww.anwaltsregister.de - 22840 Kammergericht Berlin
Kammergeircht: Teilnahme an Straßenblockade ist Nötigung - Urteil gegen Klimaaktivisten der Gruppe "Aufstand der letzten Generation" -
14.02.2024 Das Kammergericht hat die Revision eines Klimaaktivisten gegen ein Urteil des Landgerichts Berlin verworfen und damit eine Verurteilung wegen Nötigung durch Teilnahme an einer Straßenblockade bestätigt ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 22788 Amtsgericht München
Kein Bagatelldelikt: Strafe auch bei Kleinstmengen Kokain
05.02.2024 Das Amtsgericht München verurteilte einen 23-jährigen Mann wegen Besitzes von Betäubungsmitteln zu einer Geldstrafe von 60 Tagessätzen. Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 22544 Verwaltungsgericht Köln
Bundesnetzagentur darf bei Bußgeldverfahren keine Unternehmensnamen in Pressemitteilung nennen
19.12.2023 Die Bundesnetzagentur darf keine Pressemitteilung veröffentlichen, in der sie unter namentlicher Nennung des betroffenen Unternehmens über den Erlass eines Bußgeldbescheides unterrichtet. Dies hat das Verwaltungsgericht ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 22335 Bundesgerichtshof
Verurteilung wegen Volksverhetzung durch das Skandieren antisemitischer Parole auf einer Demonstration rechtskräftig
07.11.2023 Der Bundesgerichtshof hat die Revisionen von vier Angeklagten gegen ihre Verurteilung durch das Landgericht Dortmund verworfen. Dieses hat die Angeklagten wegen Volksverhetzung zu Geldstrafen verurteilt. Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 21972 Verwaltungsgericht Schleswig-Holstein
Unzulässige Beeinflussung der Wahlberechtigten: Klage gegen Bürgermeisterwahl in Eutin unzulässig
27.09.2023 Die Bürgermeisterwahl in Eutin muss nicht wiederholt werden, weil die von dem vormaligen Kandidaten Christoph Müller erhobene Klage, mit der er sinngemäß die Ungültigkeit der Wahl festgestellt wissen wollte, verfristet ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 11530 Polizeiliches Führungszeugnis
Inhalt eines Führungszeugnis: Was steht im Führungszeugnis?
22.09.2023 Bei einem Führungszeugnis handelt es sich um eine auf grünem Spezialpapier gedruckte Urkunde, die bescheinigt, ob die betreffende Person vorbestraft ist oder nicht. Ein Führungszeugnis kann privaten Zwecken dienen, zum ... Weiterlesenwww.refrago.de
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