21.11.2024
11687 Verwaltungsgericht Mainz
22.07.2020Der Betrieb von erotischen Massagen ist auf der Grundlage der 10. Corona-Bekämpfungsverordnung Rheinland-Pfalz (weiterhin) nicht zulässig. Dies entschied das Verwaltungsgericht Mainz.Weiterlesen auf www.kostenlose-urteile.deLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.kostenlose-urteile.dewww.kostenlose-urteile.de
Corona-Pandemie: Bordelle bleiben auch weiterhin geschlossen
22.07.2020Der Betrieb von erotischen Massagen ist auf der Grundlage der 10. Corona-Bekämpfungsverordnung Rheinland-Pfalz (weiterhin) nicht zulässig. Dies entschied das Verwaltungsgericht Mainz.Weiterlesen auf www.kostenlose-urteile.deLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.kostenlose-urteile.dewww.kostenlose-urteile.de - 24308 Landessozialgericht Berlin-Brandenburg
Corona-Infektion einer Kassiererin im Supermarkt kann Arbeitsunfall sein
31.07.2024 Das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg hat sich in seiner Entscheidung mit der Frage befasst, ob eine Verkäuferin in einem Supermarkt unfallversichert ist, wenn bei ihr eine Infektion mit dem ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 23653 Sozialgericht München
Borreliose als Berufskrankheit bei einem Landwirt auf dem Altenteil
30.04.2024 Borreliose kann auch bei einem Nebenerwerbslandwirt oder einem Altenteiler als Berufskrankheit anerkannt werden. Dies hat das Sozialgericht München in einem Grundsatzurteil entschieden. Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 22791 Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen
Keine baurechtliche Genehmigung der Nutzungsänderung einer Wohnung in eine Prostitutionsstätte bei fehlender Zustimmung des Vermieters
06.02.2024 Es besteht kein Anspruch auf eine baurechtliche Genehmigung der Nutzungsänderung einer Wohnung in eine Prostitutionsstätte, wenn der Vermieter dem nicht zustimmt. In diesem Fall fehlt es am ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 21751 Landgericht Stuttgart
Wohnungseigentümergemeinschaft entscheidet nach eigenem Ermessen über "Wie" des Einbaus einer Elektroladestation
07.09.2023 Zwar kann ein einzelner Wohnungseigentümer gemäß § 20 Abs. 2 Nr. 2 WEG einen Beschluss über das "Ob" des Einbaus von Elektroladestationen verlangen. Wie der Einbau aber erfolgt liegt ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 18007 Verwaltungsgericht Aachen
Veröffentlichung lebensmittelrechtlicher Verstöße auf Internetplattform rechtmäßig
04.03.2022 Nach einen Beschluss des Verwaltungsgerichts Aachen ist die Entscheidung des Kreises Düren, lebensmittelrechtliche Verstöße eines Dürener Lebensmittelmarktes auf der Internetplattform ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 17078 Verwaltungsgericht Berlin
Auch Lebensmittelretter müssen Hygienevorschriften beachten
29.10.2021 Wer anderen die Möglichkeit eröffnet, auf allgemein zugänglichen Warentischen Nahrungsmittel zur kostenlosen Entnahme durch Dritte zu deponieren, die ansonsten dem Verfall preisgegeben wären, unterliegt strengen ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 16906 Verwaltungsgericht Frankfurt am Main
Einzelhändlerin darf nicht von der Anwendung der 2G-Regelung ausgeschlossen werden
05.10.2021 Das Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main hat im einstweiligen Rechtsschutzverfahren festgestellt, dass die Antragstellerin einstweilen berechtigt ist, ihre Verkaufsstelle nach Umsetzung des 2G-Zugangsmodells ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 16719 Verwaltungsgericht Frankfurt am Main
Prostitutionsstättenbesuch auch mit Antigen-Schnelltest möglich
03.09.2021 Das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main hat einem Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz stattgegeben, in dem es um die Frage ging, ob durch eine infektionsschutzrechliche Allgemeinverfügung der örtlichen ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 16052 Verwaltungsgericht Hannover
Eilantrag gegen die Anordnung einer Quarantäne nach Besuch einer Hannoverschen Diskothek erfolglos
27.07.2021 Das VG Hannover hat den Eilantrag eines 18-Jährigen gegen die Anordnung der häuslichen Absonderung (Quarantäne) durch die Region Hannover nach einem Diskobesuch abgelehnt. Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 16038 Verwaltungsgericht Kassel
VG bestätigt Versammlungsverbot der Stadt Kassel
26.07.2021 Das Verwaltungsgericht Kassel hat den Eilantrag der Anmelderin der Versammlung und des Aufzuges "Für Frieden, Freiheit, Menschenrechte und für eine geschlossene Gesellschaft" gegen eine Verbotsverfügung der Stadt Kassel ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 15843 Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz
Hängeseilbrücke "Geierlay" unterliegt Beschränkungen der Corona-Bekämpfungsverordnung
02.07.2021 Für die Hängeseilbrücke "Geierlay" gelten die Beschränkungen, die nach der 23. Corona-Bekämpfungsverordnung Rheinland-Pfalz vom 18. Juni 2021 für Freizeitparks, Kletterparks, Minigolfplätze und ähnliche ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 15659 Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht
Vorläufige Außervollzugsetzung des coronabedingten Verbots der Ausübung der Prostitution und entsprechender Dienstleistungen
11.06.2021 Das Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht hat einem Normenkontrolleilantrag stattgegeben, der sich gegen die in § 10 c der Niedersächsischen Verordnung zur Eindämmung des Corona-Virus ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de
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