21.11.2024
15766 Bundesarbeitsgericht
24.06.2021Der Erste Senat des Bundesarbeitsgerichts hat entschieden, dass die DHV - Die Berufsgewerkschaft e.V. (DHV) nicht tariffähig ist.Weiterlesen auf www.kostenlose-urteile.deLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.kostenlose-urteile.dewww.kostenlose-urteile.de
DHV - Die Berufsgewerkschaft e.V. nicht tariffähig
24.06.2021Der Erste Senat des Bundesarbeitsgerichts hat entschieden, dass die DHV - Die Berufsgewerkschaft e.V. (DHV) nicht tariffähig ist.Weiterlesen auf www.kostenlose-urteile.deLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.kostenlose-urteile.dewww.kostenlose-urteile.de - 24852 Oberverwaltungsgericht Mecklenburg-Vorpommern
Kurabgabensatzung der Gemeinde Ostseebad Heringsdorf für das Jahr 2021 teilweise unwirksam
30.10.2024 Das Oberverwaltungsgericht in Greifswald hat ein Urteil in einem Kurtaxen-Streit zwischen einer Reha-Klinik und dem Ostseebad Heringsdorf gefällt. Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 24843 Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg
Nur tatsächlich gezahlte Beiträge mindern die Gebühr
29.10.2024 Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat die Schmutzwassergebührensatzung der Stadt Falkensee vom 7. Dezember 2017 für unwirksam erklärt. Dabei ist er bei der Auslegung des ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 24429 Verwaltungsgericht Freiburg
Heranziehung von Vermietern für Abfallgebühren rechtmäßig
21.08.2024 Die Praxis der Stadt Freiburg, nach vergeblicher Zahlungsaufforderung gegenüber einem Mieter dessen Vermieter zur Zahlung der Abfallgebühren heranzuziehen, ist rechtlich nicht zu beanstanden. Das hat das ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 24406 Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht
Fremdenverkehrssatzung der Inselgemeinde Spiekeroog zur Regulierung neuer Zweitwohnungen ist rechtmäßig
16.08.2024 Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht hat einen Normenkontrollantrag gegen die Satzung der Gemeinde Spiekeroog zur Sicherung von Gebieten mit Fremdenverkehrsfunktion abgelehnt. Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 23651 Oberverwaltungsgericht Schleswig-Holstein
Zweitwohnungssteuersatzungen der Gemeinden Timmendorfer Strand und Hohwacht sind unwirksam
30.04.2024 Der 6. Senat des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts hat gestern die Sat-zungen über die Erhebung einer Zweitwohnungssteuer in den Gemeinden Timmendorfer Strand und Hohwacht im Rahmen von ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 23589 Bundesfinanzhof
Zuständigkeit für die Außenprüfung bei beschränkt Steuerpflichtigen (Steuerabzug)
16.04.2024 Das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) in Köln ist nicht dafür zuständig, eine Außenprüfung anzuordnen, um die ordnungsgemäße Durchführung des Steuerabzugs bei ausländischen Künstlern oder anderen beschränkt ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 23478 Finanzgericht Berlin-Brandenburg
Regelung zur Zuständigkeit des Zentralen Kindergeldservice unwirksam
21.03.2024 Das Finanzgericht Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass die Zuständigkeit der Familienkasse Zentraler Kindergeldservice Magdeburg durch Vorstandsbeschluss der Bundesagentur für Arbeit (Nr.12/2022 vom 27.01.2022) ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 22614 Landesarbeitsgericht Hessen
Keine Untersagung des Bahnstreiks der GDL
10.01.2024 Das Hessische Landesarbeitsgericht hat die beiden Urteile des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main bestätigt und damit den Streik der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) nicht untersagt. Dies hatten der ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 22707 Streit um Tariffähigkeit
Arbeitgeberverband der Deutsche Bahn-Unternehmen (AGV MOVE) beantragt bei dem Hess. Landesarbeitsgericht die Feststellung, dass die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) nicht tariffähig ist
03.01.2024 Bei dem Hess. Landesarbeitsgericht (HLAG) ist am späten Nachmittag des 2. Januar 2024 ein Antrag des Arbeitgeber- und Wirtschaftsverbands der Mobilitäts- und Verkehrsdienstleister e.V. (AGV ... Weiterlesenwww.anwaltsregister.de - 22252 Verwaltungsgericht Düsseldorf
Über die Besetzung der Stelle des Präsidenten/der Präsidentin des OVG NRW muss neu entschieden werden
24.10.2023 Die Stelle des Präsidenten/der Präsidentin des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen kann vorerst nicht neu besetzt werden. Das hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf im Eilverfahren ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 21873 Rechtsanwältin Natascha Freund - Fachanwältin für Sozialrecht
Die Zuständigkeit im Kinder- und Jugendhilferecht
31.07.2023 Was ist das Kinder- und Jugendhilferecht?
Das Kinder- und Jugendhilferecht ist ein Teil des deutschen Sozialrechts und wird im Sozialgesetzbuch Achtes Buch (SGB VIII) geregelt. Es hat das Ziel, junge Menschen in ... Weiterlesenwww.wiesbaden-sozialrecht.de - 20855 Bundesverwaltungsgericht
Bewohnerparkgebührensatzung der Stadt Freiburg unwirksam
19.06.2023 Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass die Bewohnerparkgebührensatzung der Stadt Freiburg im Breisgau vom 14. Dezember 2021 unwirksam ist. Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de
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