19.09.2024
24640 Sonderrechte
17.09.2024Hat die Müllabfuhr Sonderrechte und darf die Straße blockieren oder in entgegengesetzter Fahrtrichtung die Einbahnstraße benutzen?Weiterlesen auf www.refrago.deLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.refrago.dewww.refrago.de
Darf die Müllabfuhr eine Einbahnstraße in entgegengesetzter Fahrtrichtung befahren?
17.09.2024Hat die Müllabfuhr Sonderrechte und darf die Straße blockieren oder in entgegengesetzter Fahrtrichtung die Einbahnstraße benutzen?Weiterlesen auf www.refrago.deLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.refrago.dewww.refrago.de - 22799 Bundesgerichtshof
BGH: Unzulässiges Rückwärtsfahren in Einbahnstraße zwecks Ermöglichung der Ausfahrt eines anderen Fahrzeugs aus Parklücke
07.02.2024 Das Rückwärtsfahren in einer Einbahnstraße, um damit einem anderen Fahrzeug das Ausparken zu ermöglichen, ist unzulässig. Zulässig ist lediglich das unmittelbare Rückwärtseinparken oder die Rückwärtsausfahrt aus einem ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 22742 Bundesgerichtshof
Verstoß gegen die Straßenverkehrsordnung bei Vorbeifahrt an einem Müllabfuhrfahrzeug
30.01.2024 Der Bundesgerichtshof hat über einen Fall entschieden, in dem eine Pkw-Fahrerin an einem Müllabfuhrfahrzeug vorbeifuhr und mit einem gerade entleerten Müllcontainer kollidierte. Der Senat hat in diesem Fall einen ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 20385 Verwaltungsgericht Berlin
Verkehrsberuhigung in der Bergmannstraße rechtmäßig
23.03.2023 Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden, dass die im Juli 2021 zur Verkehrsberuhigung in der Bergmannstraße getroffenen straßenverkehrsbehördlichen Anordnungen rechtmäßig sind. In der Bergmannstraße ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 19965 Verwaltungsgericht Neustadt
Müllabfuhr muss nicht rückwärts zum Grundstück fahren
09.01.2023 Hauseigentümer müssen ihre Abfallbehältnisse für die Müllabfuhr dann an anderer geeigneter Stelle als an ihrem Grundstück selbst bereitstellen, wenn ihr Grundstück aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen nicht vom ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 18347 Finanzgericht Münster
Müllabfuhr und Abwasserentsorgung sind keine haushaltsnahen Dienstleistungen
27.04.2022 Das Finanzgericht Münster hat entscheiden, dass Müllentsorgungs- und Abwassergebühren nicht unter die Steuerermäßigung für haushaltsnahe Dienstleistungen fallen. Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 14580 Verwaltungsgericht Köln
Radfahren gegen Einbahnstraße in Wermelskirchen bleibt verboten
08.04.2021 In der Telegrafenstraße in Wermelskirchen muss der Radverkehr gegen die Einbahnstraße nicht zugelassen werden. Dies hat das Verwaltungsgericht Köln mit am 30.03.2021 den Beteiligten bekannt gegebenem Urteil entschieden ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 14556 Verwaltungsgericht Lüneburg
Grundstückeigentümer kann zum Bereitstellen von Mülltonnen zur Abholung auf Bürgersteig verpflichtet sein
06.04.2021 Ein Grundstückeigentümer kann nach einer kommunalen Abfallbewirtschaftssatzung verpflichtet sein, die Mülltonnen zur Abholung auf dem Bürgersteig bereitzustellen. Dies ist etwa der Fall, wenn ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 12176 Verwaltungsgericht Neustadt
Kein Anspruch auf Ausweisung einer verkehrsberuhigten Zone als Einbahnstraße und auf Sperrung für den Durchgangsverkehr
10.09.2020 Das VG Neustadt hat mit Urteil vom 31.08.2020 entschieden, dass ein Anwohner keinen Anspruch auf Ausweisung einer verkehrsberuhigten Zone als Einbahnstraße und auf Sperrung für Durchgangsverkehr hat. Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 11429 Oberverwaltungsgericht Mecklenburg-Vorpommern
Eilantrag der Außervollzugsetzung der Corona-Landesverordnung Mecklenburg-Vorpommern abgelehnt
16.06.2020 Das Oberverwaltungsgericht Mecklenburg-Vorpommern hat mit Beschluss in einem gerichtlichen Eilverfahren den Antrag auf Außervollzugsetzung von § 5 der Verordnung der Landesregierung zum dauerhaften ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de
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