21.11.2024
10203 Niedersächsisches Finanzgericht
16.01.2020Das Niedersächsische Finanzgericht hatte über die Möglichkeit der doppelten Haushaltsführung von Ledigen bei Innehaben einer Wohnung und ausreichender finanzieller Beteiligung an den Kosten der Lebensführung eines Mehrgenerationenhaushaltes zu entscheiden.Weiterlesen auf www.kostenlose-urteile.deLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.kostenlose-urteile.dewww.kostenlose-urteile.de
Doppelte Haushaltsführung bei eigener Wohnung und finanzieller Beteiligung an Kosten der Lebensführung eines Mehrgenerationenhaushaltes
16.01.2020Das Niedersächsische Finanzgericht hatte über die Möglichkeit der doppelten Haushaltsführung von Ledigen bei Innehaben einer Wohnung und ausreichender finanzieller Beteiligung an den Kosten der Lebensführung eines Mehrgenerationenhaushaltes zu entscheiden.Weiterlesen auf www.kostenlose-urteile.deLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.kostenlose-urteile.dewww.kostenlose-urteile.de - 24315 Gerichtshof der Europäischen Union
EuGH rügt mindestens zehnjähriges Wohnsitzerfordernis in Italien
01.08.2024 Der Zugang langfristig aufenthaltsberechtigter Drittstaatsangehöriger zu einer Maßnahme der sozialen Sicherheit, der Sozialhilfe oder des Sozialschutzes darf nicht davon abhängig gemacht werden, dass sie ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 23353 Europäischer Gerichtshof
Anspruch auf Personalausweis trotz Wohnsitzes im EU-Ausland
29.02.2024 Es verstößt gegen Unionsrecht, wenn ein Mitgliedstaat einem seiner Staatsangehörigen die Ausstellung eines als Reisedokument geltenden Personalausweises zusätzlich zu einem Reisepass allein deshalb verweigert, weil er ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 20302 Bundesfinanzhof
Keine Erbschaftsteuer bei Erwerb durch ausländisches Vermächtnis
02.03.2023 In Deutschland belegene Immobilien können steuerfrei vermacht werden, wenn der Erblasser dem Begünstigten die Immobilie durch ausländisches Vermächtnis zuwendet. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden. Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 15710 Hessisches Finanzgericht
Finanzgericht Hessen zur ersten Tätigkeitsstätte eines Zeitsoldaten
17.06.2021 Das Hessische Finanzgericht hat im Falle eines Zeitsoldaten dessen Bundeswehrstützpunkt einkommensteuer-rechtlich als erste Tätigkeitsstätte angesehen und damit seine Klage im Wesentlichen abgewiesen. Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 15674 Bundessozialgericht
BSG: Blindengeld auch für Rentner im EU-Ausland
14.06.2021 Eine früher in Deutschland lebende Rentnerin erhält auch dann deutsches Blindengeld, wenn sie inzwischen in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union wohnt. Dies hat das Bundessozialgericht entschieden. Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 12353 Bundesfinanzhof
BFH zur ersten Tätigkeitsstätte bei einer vollzeitigen Bildungsmaßnahme
09.10.2020 Nach der Neuregelung des steuerlichen Reisekostenrechts zum Veranlagungszeitraum 2014 gilt auch eine Bildungseinrichtung, die außerhalb eines Dienstverhältnisses zum Zwecke eines Vollzeitstudiums oder einer ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 11492 Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz
Kinder von Grenzgängern haben Anspruch auf Übernahme der Schülerbeförderungskosten
26.06.2020 Die Beschränkung der Übernahme von Schülerbeförderungskosten auf solche Kinder, die ihren Wohnsitz in Rheinland-Pfalz haben, ist europarechtswidrig, soweit Kinder sog. Grenzgänger betroffen sind. Hierunter ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 11008 Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen
Jobcenter muss Sanierungskosten für ein Segelboot nicht übernehmen
24.04.2020 Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat entschieden, dass Instandhaltungs- und Reparaturkosten nur für selbstbewohntes Wohneigentum übernommen werden können. Andere Unterkunftsformen wie Boote gehören ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 10742 Verwaltungsgericht Koblenz
Keine Berechtigung zum Führen von Kfz in Deutschland mit durch Scheinwohnsitz erlangten EU-Führerschein
09.03.2020 Eine gültige EU- oder EWR-Fahrerlaubnis berechtigt nicht zum Führen von Kraftfahrzeugen in der Bundesrepublik Deutschland, wenn die Umstände des Falls die Annahme nahelegen, dass zur Erlangung der Fahrerlaubnis ein ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 10613 Hessisches Landessozialgericht
Kein Anspruch auf Elterngeld bei Wohnsitz im Ausland
04.03.2020 Elterngeld wird Personen gewährt, die einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland haben. Darüber hinaus können Personen anspruchsberechtigt sein, die vorübergehend ins Ausland abgeordnet oder ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 10146 Finanzgericht Rheinland-Pfalz
Fahrtkostenberechnung: Feuerwehrmann hat bei Arbeit an verschiedenen Einsatzstellen keine sogenannte "erste Tätigkeitsstätte"
09.01.2020 Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz hat entschieden, dass ein Feuerwehrmann, der nach seinem Arbeitsvertrag verpflichtet ist, seinen Dienst an verschiedenen Einsatzstellen zu leisten, keine sogenannte "erste ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de
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