14.01.2025
25172 Verwaltungsgericht Düsseldorf
13.01.2025Die Bezirksregierung Düsseldorf hat zu Recht den Antrag eines Düsseldorfer Karnevalvereins zur Gewährung einer Corona-Novemberhilfe in Höhe von rund 21.000 Euro abgelehnt und eine vorläufig ausgezahlte Abschlagszahlung zurückgefordert. Das hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf entschieden und damit die Klage des Vereins abgewiesen.Weiterlesen auf www.kostenlose-urteile.deLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.kostenlose-urteile.dewww.kostenlose-urteile.de
Düsseldorfer Karnevalsverein hat keinen Anspruch auf Corona-Novemberhilfe
13.01.2025Die Bezirksregierung Düsseldorf hat zu Recht den Antrag eines Düsseldorfer Karnevalvereins zur Gewährung einer Corona-Novemberhilfe in Höhe von rund 21.000 Euro abgelehnt und eine vorläufig ausgezahlte Abschlagszahlung zurückgefordert. Das hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf entschieden und damit die Klage des Vereins abgewiesen.Weiterlesen auf www.kostenlose-urteile.deLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.kostenlose-urteile.dewww.kostenlose-urteile.de - 25162 Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen
Streit zwischen Bezirksvertretung und Rat der Stadt um Zuständigkeit für Namensgebung eines Platzes
09.01.2025 Die Bezirksvertretung Köln-Innenstadt ist zuständig für die Benennung des bisher namenlosen Platzes zwischen dem Schauspielhaus Köln und dem Kleinen Haus, der inoffiziell als „kleiner Offenbachplatz“ ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 25144 Bundesverfassungsgericht
Bundesverfassungsgericht kippt Teile der Observationsregelungen in NRW-Polizeigesetz
06.01.2025 Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass § 16 a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 und § 17 Abs. 1 Satz 1 Varianten 1 und 2 Nr. 2 des ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 25062 Oberlandesgericht Bamberg
Blankett-Impfausweis stellt kein Gesundheitszeugnis dar
12.12.2024 Ein Blankett-Impfausweis, der keinen konkret individualisierten Menschen benennt, stellt kein Gesundheitszeugnis im Sinne von § 277 StGB dar. Eine Strafbarkeit wegen Impfpassfälschung besteht dann nicht. Dies ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 25032 Verwaltungsgericht Hannover
Keine Kürzung des Ruhegehalts wergen Vordrängelns bei Corona-Impfung
09.12.2024 Die 18. Kammer des Verwaltungsgerichts Hannover hat einer Klage gegen eine Disziplinarverfügung des Landkreises Hildesheim stattgegeben. Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 25031 Bundesgerichtshof
Gartenmarkt darf beim Sonntagsverkauf auch Dekorationsartikel und Christbaumschmuck verkaufen
06.12.2024 Der sonntägliche Verkauf von Dekorationsartikeln und Christbaumschmuck in einem Gartenmarkt verstößt nicht gegen das Ladenöffnungsgesetz Nordrhein-Westfalen verstößt. Dies hat der Bundesgerichthof entschieden. Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 25026 Verwaltungsgericht Düsseldorf
Kein Niqab im Schulunterricht
05.12.2024 Das Berufskolleg Bachstraße in Düsseldorf durfte einer Schülerin die Teilnahme am Unterricht mit Niqab untersagen. Das hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf entschieden und damit den Antrag auf Erlass einer ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 24965 Bundesgerichtshof
BGH bestätigt Verurteilung eines Richters am Amtsgericht wegen Rechtsbeugung nach Untersagung von Coronaschutzmaßnahmen
22.11.2024 Ein Familienrichter aus Weimar, der die Corona-Schutzmaßnahmen an Schulen für falsch hielt, hatte gezielt nach einem passenden Fall und geneigten Gutachtern für eine entsprechende Entscheidung gesucht. Das war ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 24936 Bundesgerichtshof
Pflicht zur Ausgleichszahlung bei Annullierung des Ersatzflugs nach vorzeitiger Beendigung einer Kreuzfahrt
18.11.2024 Wird eine Kreuzfahrt vorzeitig von der Reiseveranstalterin beendigt und Rückflüge für die Reisenden organisiert, so besteht ein Anspruch auf Ausgleichszahlung nach Art. 7 Abs. 1 der ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 24732 Oberverwaltungsgericht Münster
Keine Corona-Soforthilfe ohne Nebenbestimmungen
08.10.2024 Das Oberverwaltungsgericht Münster hat entschieden, dass Nebenbestimmungen zu Bewilligungsbescheiden über die Corona-Soforthilfen in NRW nicht isoliert aufgehoben werden dürfen. Entsprechende ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 24684 Verwaltungsgericht Karlsruhe
Keine Corona-Hilfe für Mietkosten bei familiärer Verbindung
26.09.2024 Das Verwaltungsgericht Karlsruhe hat die Klage einer Hotelbetreiberin abgewiesen, mit der sich diese gegen die Kürzung beantragter Fördermittel im Rahmen der Corona-Überbrückungshilfe III Plus ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 24645 Verwaltungsgericht Köln
Begrenzung von Corona-Überbrückungshilfe auf maximal 54,5 Millionen EUR ist rechtmäßig
18.09.2024 Die Begrenzung der Förderprogramme Corona-Überbrückungshilfe III Plus und Corona-Überbrückungshilfe IV auf 54,5 Millionen Euro pro Antragsteller ist rechtmäßig. Dies hat das Verwaltungsgericht Köln entschieden und damit ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 24620 Oberlandesgericht Celle
Befreiung von Maskenpflicht: Aus Internet heruntergeladenes und mit "Ärztliches Attest" betiteltes Formular als unrichtiges Gesundheitszeugnis
13.09.2024 Wer sich aus dem Internet ein mit "Ärztliches Attest" betiteltes Formular herunterlädt und dort seinen Namen einträgt, um sich somit von der Maskenpflicht zu befreien, kann sich wegen Gebrauchs eines unrichtigen ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de
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