03.12.2024
24123 Verwaltungsgericht Frankfurt am Main
09.07.2024Das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main hat die Klage einer Anbieterin von Elektro-Scootern gegen einen Kostenbescheid der Stadt Frankfurt, mit welchem sie zur Erstattung der Kosten von Umsetzmaßnahmen herangezogen wurde, abgewiesen.Weiterlesen auf www.kostenlose-urteile.deLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.kostenlose-urteile.dewww.kostenlose-urteile.de
E-Scooter Verleihfirma muss für falsch geparkten E-Scooter zahlen
09.07.2024Das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main hat die Klage einer Anbieterin von Elektro-Scootern gegen einen Kostenbescheid der Stadt Frankfurt, mit welchem sie zur Erstattung der Kosten von Umsetzmaßnahmen herangezogen wurde, abgewiesen.Weiterlesen auf www.kostenlose-urteile.deLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.kostenlose-urteile.dewww.kostenlose-urteile.de - 24819 Landgericht Berlin II
Modernisierungsarbeiten verpflichten nur im Ausnahmefall zum Auszug
24.10.2024 Das Landgericht Berlin II hat auf die Berufung eines 85-jährigen Mieters die Räumungsklage seiner Vermieterin abgewiesen. Die wegen (vermeintlicher) Verletzung der Pflicht zur Duldung von Modernisierungsarbeiten ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 24447 Elektroroller
Bußgeld, Punkte, Fahrerlaubnisentzug: Welche Alkoholgrenzen gelten auf dem E-Scooter?
23.08.2024 Ab 14 Jahren darf man E-Scooter fahren. Ein Führerschein wird nicht benötigt. Aber betrunken fahren, sollte man auf dem E-Scooter – schon zur eigenen Sicherheit – lieber nicht. Lesen Sie hier, welche Alkoholgrenzen auf ... Weiterlesenwww.refrago.de - 24355 E-Scooter
Wer haftet, wenn ein E-Scooter umfällt und ein Auto beschädigt?
08.08.2024 Immer wieder kann man im Straßenbild umgefallene E-Scooter sehen. Doch wer haftet eigentlich, wenn ein umgefallener E-Scooter ein Auto oder andere fremde Sachen beschädigt hat? Weiterlesenwww.refrago.de - 24352 Landgericht Berlin II
Behinderung der Garagenzufahrt durch Falschparken rechtfertigt weder fristlose noch ordentliche Kündigung des Mietverhältnisses
08.08.2024 Behindert eines Mieter durch sein Falschparken die Garagenzufahrt, so rechtfertigt dies weder eine fristlose noch ordentliche Kündigung. In dem Parkverstoß ist eine Eigentumsstörung und keine Verletzung ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 24301 Amtsgericht Berlin-Mitte
Nutzer eines E-Scooters haftet nicht für dessen Umfallen
30.07.2024 Wird ein geparktes Auto durch das Umfallen eines auf dem Gehweg abgestellten E-Scooters beschädigt, so haftet dafür der Nutzer des E-Scooters regelmäßig nicht. Eine Haftung nach § 7 Abs. 1 StVG oder ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 24110 Amtsgericht München
Für DSGVO-Umsetzung erhält WEG-Verwalter ohne entsprechende Regelungen keine Sondervergütung
05.07.2024 Für die DSGVO-Umsetzung erhält ein WEG-Verwalter ohne eine entsprechende Regelung keine Sondervergütung. Vielmehr gehört diese Tätigkeit in den Bereich der Grundleistungen. Dies hat das Amtsgericht München entschieden. Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 23617 Verwaltungsgericht Gelsenkirchen
Stadt durfte Sondernutzungserlaubnis für E-Scooter-Verleih von Identitätsprüfung der Nutzer abhängig machen
23.04.2024 Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat die Anträge von zwei E-Scooter-Verleihfirmen abgelehnt, mit denen diese sich gegen Ordnungsverfügungen der Stadt Gelsenkirchen gewandt hatten. Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 23568 Verwaltungsgericht Osnabrück
Eilantrag gegen Baugenehmigung für Mehrfamilienwohnhaus in Osnabrück-Lüstringen erfolglos
10.04.2024 Das Verwaltungsgericht Osnabrück hat den Eilantrag eines ehemaligen Stadtbaurats sowie Oberbürgermeisters der Stadt Osnabrück gegen die der Beigeladenen erteilte Baugenehmigung zur Errichtung eines Mehrfamilienhauses ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 22589 Oberlandesgericht Braunschweig
Trunkenheitsfahrt mit E-Scooter kostet Fahrerlaubnis
04.01.2024 Das Oberlandesgericht Braunschweig hat klargestellt, dass die Fahrt mit einem E-Scooter im Zustand der absoluten Fahruntüchtigkeit regelmäßig zu einer Entziehung der Fahrerlaubnis führt. Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 22354 Verwaltungsgericht Schleswig-Holstein
Straßenverkehrsbehörde darf Halterdaten an Betreiber eines Privatparkplatzes übermitteln
10.11.2023 Die Straßenverkehrsbehörde darf Halterdaten an den Betreiber eines Privatparkplatzes gemäß § 39 Abs. 1 StVG übermitteln, wenn der Parkplatz für die Allgemeinheit offensteht. Dies hat das ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 22346 Amtsgericht Berlin-Tiergarten
Behinderung von Fußgängern durch abgestellten E-Scooter: Halter haftet für Parkverstoß
09.11.2023 Wird ein E-Scooter quer auf der Mittelfläche eines Gehwegs abgestellt und kommt es dadurch zu einer Behinderung von Fußgängern, liegt ein Verstoß gegen § 1 Abs. 2 StVO vor. Zudem liegt ein ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 22331 Oberverwaltungsgericht Münster
Pauschale Jahresgebühr für das Abstellen von E-Scooter rechtswidrig
06.11.2023 Für das Abstellen von E-Scootern im öffentlichen Straßenraum im sogenannten Free-Floating-System darf die Stadt Köln von den Betreibern Sondernutzungsgebühren erheben. Die pauschale Festsetzung einer ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de
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