23.11.2024
22047 Jehle, Láng, v. Rudloff, Köberle Rechstanwälte PartmbB
06.09.2022Der Bundesgerichtshof hat in einem Urteil vom 23.06.2022 (V ZR 23/21) klargestellt, dass eine Regelung, die eine grenzüberschreitende nachträgliche Wärmedämmung von Bestandsbauten erlaubt, von der Gesetzgebungskompetenz der Länder umfasst und damit verfassungsmäßig ist.Im entschiedenen Fall beabsichtigte die Klägerin, den grenzständigen Giebel ihres Gebäudes mit einer 16 cm starken mineralischen Dämmung zu versehen und in diesem Umfang über die Grenze zum Grundstück der Beklagten hinüberzubauen. Das Amtsgericht verurteilte die Beklagte, die Überbauung zu dulden. Sowohl Berufung, als auch Revision der Beklagten blieben erfolglos. ...Weiterlesen auf www.jlm-freiburg.comLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.jlm-freiburg.comwww.jlm-freiburg.com mehr von www.jlm-freiburg.com
Eigentümer muss Überbau zum Zwecke der Wärmedämmung dulden!
06.09.2022Der Bundesgerichtshof hat in einem Urteil vom 23.06.2022 (V ZR 23/21) klargestellt, dass eine Regelung, die eine grenzüberschreitende nachträgliche Wärmedämmung von Bestandsbauten erlaubt, von der Gesetzgebungskompetenz der Länder umfasst und damit verfassungsmäßig ist.Im entschiedenen Fall beabsichtigte die Klägerin, den grenzständigen Giebel ihres Gebäudes mit einer 16 cm starken mineralischen Dämmung zu versehen und in diesem Umfang über die Grenze zum Grundstück der Beklagten hinüberzubauen. Das Amtsgericht verurteilte die Beklagte, die Überbauung zu dulden. Sowohl Berufung, als auch Revision der Beklagten blieben erfolglos. ...Weiterlesen auf www.jlm-freiburg.comLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.jlm-freiburg.comwww.jlm-freiburg.com mehr von www.jlm-freiburg.com - 24922 Verwaltungsgericht Berlin
Beabsichtigter Verkauf von neugebauten Wohnraum rechtfertigt keinen Leerstand von über drei Monaten
13.11.2024 Der beabsichtigte Verkauf von neugeschaffenen Wohnraum rechtfertigt keinen Leerstand von über drei Monaten. Insofern kann eine Wohnungszuführungsaufforderung ergehen. Zudem gilt das ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 24721 Verwaltungsgericht Düsseldorf
Unzulässiges Halten nur eines Hahns im allgemeinen Wohngebiet
04.10.2024 Das Halten nur eines Hahns in einem allgemeinen Wohngebiet kann wegen Vorliegens von unzumutbaren Störungen durch das Hahnenkrähen unzulässig sein. Dies hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf entschieden. Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 24677 Amtsgericht Gelnhausen
Unzulässigkeit einer Kamera bei Möglichkeit der Ausrichtung auf Nachbargrundstück
25.09.2024 Besteht die Möglichkeit, dass eine Kamera das Nachbargrundstück erfassen kann, so steht dem Eigentümer des Nachbargrundstücks ein Unterlassungsanspruch zu. Insofern genügt die Befürchtung einer Überwachung. ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 24624 Amtsgericht Trier
Anspruch auf Schadensersatz wegen Beschädigungen eines Maschendrahtzauns durch Nachbarn
13.09.2024 Beschädigt ein Grundstückseigentümer den an der Grundstücksgrenze stehenden Maschendrahtzaun eines Nachbarn, so macht sich der Grundstückseigentümer schadensersatzpflichtig. Wird nur ein ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 24454 Nachbarrechte
Was sind Hammerschlagsrecht und Leiterrecht?
26.08.2024 Für bestimmte Bauarbeiten oder Reparaturen kann es notwendig sein, dass man als Eigentümer das Grundstück des Nachbarn betreten muss. Unter welchen gesetzlichen Regelungen ist das möglich? Weiterlesenwww.refrago.de - 24358 Bundesgerichtshof
Schwarzgeldabrede bei Grundstückskauf führt regelmäßig nicht zur Unwirksamkeit des Grundstückskaufvertrags
09.08.2024 Wird bei einem Grundstückskauf der Kaufpreis niedriger beurkundet als mündlich vereinbart, um Steuern zu hinterziehen, so führt dies regelmäßig nicht zur Unwirksamkeit des Grundstückskaufvertrags. Dies ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 24338 Amtsgericht Berlin-Charlottenburg
Sanierungsfahrplan als Vorschau mit weniger Angaben als ein Muster ist nicht abnahmefähig
06.08.2024 Ein als "Vorschau" bezeichneter Sanierungsfahrplan, der weniger Angaben als ein Muster eines Sanierungsfahrplans enthält, ist nicht abnahmefähig. Ohne eine Abnahme besteht auch kein Vergütungsanspruch. Dies hat das ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 24177 Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg
Hauseigentümer muss E-Ladesäule vor seinem Grundstück dulden
12.07.2024 Ein Hauseigentümer muss grundsätzlich die Errichtung einer E-Ladesäule vor seinem Grundstück am öffentlichen Straßenrand hinnehmen. Die mit der Nutzung typischerweise entstehenden Beeinträchtigungen sind von ihm zu ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 2070 Hammerschlag- und Leiterrecht
Bauarbeiten auf Nachbargrundstück: Kann ein Grundstückseigentümer das Aufstellen eines Baukrans verhindern?
01.03.2024 Kann man sich gegen einen Kran auf dem Nachbargrundstück wehren, dessen Ausleger immer wieder mit schweren Lasten über das eigene Grundstück schwenkt? Weiterlesenwww.refrago.de - 23363 Verwaltungsgericht Düsseldorf
Anspruch auf Rückschnitt von geschützten Bäumen zwecks effizienter Nutzung einer Solaranlage setzt Abwägung aller Umstände des Einzelfalls voraus
01.03.2024 Einem Grundstückseigentümer kann nach einer Baumschutzsatzung ein Anspruch auf Rückschnitt von geschützten Bäumen zur Steigerung der Effektivität einer auf dem Dach installierten Solaranlage aus ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 22860 Amtsgericht München
Verdacht der Grundstücksüberwachung durch Wildkamera des Nachbarn begründet Unterlassungsanspruch
16.02.2024 Ist eine Wildkamera des Nachbarn so aufgestellt, dass die Möglichkeit des Erfassens des Nachbargrundstücks besteht, so begründet dies einen Unterlassungsanspruch. Dieser entfällt nicht dadurch, dass die Kamera ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 22566 Oberlandesgericht Celle
Keine Haftung des Halters eines Tanklastwagens wegen Auslaufens von Heizöl während Befüllvorgangs infolge fehlerhafter Füllstandsanzeige am Tank
28.12.2023 Der Halter eines Tanklastwagens haftet nicht gemäß § 7 Abs. 1 StVG wegen des Auslaufens von Heizöl während des Befüllvorgangs, wenn der Vorfall auf einen Defekt an der Füllstandsanzeige des Tankes ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de
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