16.09.2024
24305 Oberverwaltungsgericht Münster
31.07.2024Der Eilantrag von Eltern einer Grundschülerin aus Schieder-Schwalenberg gegen die zwangsgeldbewehrte Verpflichtung, einen Nachweis darüber vorzulegen, dass für ihr Kind ein ausreichender Impfschutz oder eine Immunität gegen Masern besteht, hatte auch in zweiter Instanz keinen Erfolg.Weiterlesen auf www.kostenlose-urteile.deLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.kostenlose-urteile.dewww.kostenlose-urteile.de
Eilantrag gegen Pflicht zum Nachweis einer Impfung gegen Masern für schulpflichtiges Kind erfolglos
31.07.2024Der Eilantrag von Eltern einer Grundschülerin aus Schieder-Schwalenberg gegen die zwangsgeldbewehrte Verpflichtung, einen Nachweis darüber vorzulegen, dass für ihr Kind ein ausreichender Impfschutz oder eine Immunität gegen Masern besteht, hatte auch in zweiter Instanz keinen Erfolg.Weiterlesen auf www.kostenlose-urteile.deLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.kostenlose-urteile.dewww.kostenlose-urteile.de - 23855 Gerichtshof der Europäischen Union
EuGH verurteilt Ungarn wegen Asylpolitik zu Zwangsgeld
13.06.2024 Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat finanzielle Sanktionen gegen Ungarn wegen dessen Asylpolitik verhängt. Weil das Land höchstrichterliche Entscheidungen zum Asylsystem nicht umgesetzt habe, müsse es 200 Millionen ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 23833 Amtsgericht München
Reiseabbruch aufgrund Magen-Darm-Erkrankung
10.06.2024 Im Streit um Schadensersatz- und Rückzahlungsansprüche aus einem Reisevertrag wies das Amtsgericht München eine Klage auf Zahlung von 3.752,57 EUR ab. Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 23817 Hessisches Finanzgericht
Hessisches Finanzgericht: Korrektur von angerechneter Kapitalertragsteuer
06.06.2024 Die Kapitalertragsteuer bei so genannten „Cum/Ex-Geschäften“ ist nur dann anrechnungsfähig, wenn sie tatsächlich einbehalten wurde. Dabei kommt demjenigen, der die Anrechnung für sich in Anspruch nehmen ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 23629 Bundesverwaltungsgericht
2G-Zugangsbeschränkungen für nicht der Deckung des täglichen Bedarfs dienende Ladengeschäfte durch die saarländischen Verordnungen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie im Dezember 2021 und Januar 2022 waren nicht hinreichend bestimmt
25.04.2024 Die Regelungen der saarländischen Verordnungen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie (VO-CP) vom 30. Dezember 2021 und 12. Januar 2022 über die Zulässigkeit des Zugangs zu nicht der Deckung des ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 23606 Verwaltungsgericht Gießen
Haltungsbeschränkung auf vier Hunde oder Katzen rechtmäßig
19.04.2024 Das Verwaltungsgericht Giesen hat den Antrag einer Tierhalterin überwiegend abgelehnt, mit dem sie sich gegen tierschutzrechtliche Maßnahmen hinsichtlich der Haltung von Hunden und Katzen richtete. Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 23560 Verwaltungsgericht Mainz
Keine Betreuung in Kindertagesstätte bei fehlendem Masernimpfschutz
09.04.2024 Ein Rechtsanspruch eines Kindes auf Betreuung in einer Kindertagesstätte besteht nur bei Vorlage eines Nachweises eines ausreichenden Impfschutzes bzw. Immunität gegen Masern oder eines aussagekräftigen ärztlichen ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 23419 Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg
OVG bestätigt Pflicht zur Vorlage eines Masernimmunitätsnachweises für schulpflichtige Kinder
11.03.2024 Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat in mehreren Eilverfahren die Beschwerden von Eltern schulpflichtiger Kinder gegen Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Berlin zurückgewiesen, wonach ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 22801 Verwaltungsgericht Schleswig-Holstein
Verstoß gegen Schulpflicht: Verwaltungsgericht erlässt Haftbefehle für zwei Mütter
07.02.2024 Das Schleswig-Holsteinische Verwaltungsgericht hat wegen Schulpflichtverstößen eine dreitägige Ersatzzwangshaft gegen zwei Mütter angeordnet und Haftbefehle erlassen. In beiden Fällen seien erfolglose Versuche der ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 22440 Verwaltungsgericht Münster
Kita-Platz-Vergabe: Zwangsgeld gegen Stadt Münster angedroht
27.11.2023 Das Verwaltungsgericht Münster hat der Stadt Münster ein Zwangsgeld von 2.500,- Euro angedroht, wenn sie der 2022 geborenen Antragstellerin nicht binnen zwei Wochen einen Betreuungsplatz zur frühkindlichen Förderung mit ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 22434 Verwaltungsgericht Düsseldorf
Masernschutzimpfung: Anordnung einer ärztlichen Untersuchung rechtmäßig
24.11.2023 Bei berechtigten Zweifeln an der inhaltlichen Richtigkeit eines ärztlichen Zeugnisses, mit dem einem Schüler das Bestehen medizinischer Kontraindikationen gegen die Masernimpfung attestiert wird, kann das Gesundheitsamt ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 22365 Verwaltungsgericht Minden
Erfolgloser Eilantrag gegen Masernimpfung bei Schulkindern
13.11.2023 Das Verwaltungsgericht Minden hat zwei Eilanträge abgelehnt, mit der sich die Antragsteller gegen infektionsschutzrechtliche Verfügungen des Kreises Gütersloh richten. Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 22357 Verwaltungsgericht Köln
Vergleich wirksam, aber nicht vollstreckbar: VG lehnt Zwangsgeldandrohung gegen Möbelhaus Segmüller ab
10.11.2023 Im Streit um die Größe eines Möbelhauses der Firma Segmüller in Pulheim hat das Verwaltungsgericht Köln einen Vollstreckungsantrag der Stadt Leverkusen abgelehnt. Ein zwischen der Stadt und Segmüller geschlossener ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de
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