21.11.2024
13066 Bayerischer Verwaltungsgerichtshof
15.12.2020Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) hat es in einem Normenkontrolleilverfahren abgelehnt, die Regelungen der Zehnten Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (10. BayIfSMV) zu nächtlichen Ausgangsbeschränkungen in Hotspots vorläufig außer Vollzug zu setzen.Weiterlesen auf www.kostenlose-urteile.deLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.kostenlose-urteile.dewww.kostenlose-urteile.de
Eilantrag gegen nächtliche Ausgangsbeschränkung in Hotspots abgelehnt
15.12.2020Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) hat es in einem Normenkontrolleilverfahren abgelehnt, die Regelungen der Zehnten Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (10. BayIfSMV) zu nächtlichen Ausgangsbeschränkungen in Hotspots vorläufig außer Vollzug zu setzen.Weiterlesen auf www.kostenlose-urteile.deLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.kostenlose-urteile.dewww.kostenlose-urteile.de - 24386 Verwaltungsgericht Braunschweig
Verbot von Fahrschulunterricht in der "Frühphase" der Corona-Pandemie im Landkreis Goslar war rechtmäßig
14.08.2024 Das Verwaltungsgericht Braunschweig hat die Klage einer Fahrschule abgewiesen, mit der diese die nachträgliche Feststellung erreichen wollte, dass eine Maßnahme des Landkreises Goslar zur Eindämmung des Corona-Virus ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 23891 Bundesverwaltungsgericht
Coronabedingte Einreiseverweigerung im Mai 2020 rechtmäßig
19.06.2024 Die Versagung der Einreise am Grenzübergang Grosbliederstroff (Frankreich) / Kleinblittersdorf (Deutschland) am 2. Mai 2020 zu dem Zweck, in einem Supermarkt in Kleinblittersdorf einzukaufen, war rechtmäßig. ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 23812 Oberlandesgericht Nürnberg
Unentschuldigtes Fernbleiben des Angeklagten von Hauptverhandlung rechtfertigt grundsätzlich nur Vorführung und keinen Erlass eines Haftbefehls
05.06.2024 Bleibt ein Angeklagter unentschuldigt von der Hauptverhandlung fern, so ist grundsätzlich als milderes Mittel die polizeiliche Vorführung anzuordnen. Der Erlass eines Haftbefehls ohne den Versuch der Vorführung ist nur ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 23656 Gerichtshof der Europäischen Union
Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit durch Annahme einer anderen Staatsangehörigkeit
02.05.2024 Das Unionsrecht steht grundsätzlich dem automatischen Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit im Fall der Wiedererlangung der türkischen Staatsangehörigkeit nicht entgegen Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 23605 Gericht der Europäischen Union
Name Pablo Escobar kann nicht als Unionsmarke eingetragen werden
19.04.2024 Der Name des weltweit berüchtigten Drogenbosses “Pablo Escobar” darf in der EU nicht als Marke eingetragen werden. Man verbinde den Namen mit Drogenhandel, Verbrechen und Leid, so das EuG Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 23583 Bundesfinanzhof
BFH zur Anwendung der Grundsätze der Verhältnismäßigkeit und des Vertrauensschutzes bei Schätzungen der Einnahmen
15.04.2024 Der Bundesfinanzhof (BFH) hat seine Rechtsprechung zur Anwendung der Grundsätze der Verhältnismäßigkeit und des Vertrauensschutzes bei Schätzungen fortgeführt. Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 23563 Bundesverfassungsgericht
Gesetzliche Regelungen über die Vaterschaftsanfechtung durch leibliche Väter sind mit dem Elterngrundrecht unvereinbar
09.04.2024 Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass die gesetzliche Regelung über das Recht des leiblichen Vaters, die rechtliche Vaterschaft eines anderen Mannes für sein Kind anzufechten, mit dem Grundgesetz ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 23453 Verwaltungsgericht Düsseldorf
Einmaliger Cannabiskonsum eines Piloten rechtfertigt keine Anordnung eines auf harte Drogen erstreckten Drogenscreenings
15.03.2024 Steht fest, dass ein Pilot einmalig Cannabis konsumiert hat, so ist die Anordnung eines auf harte Drogen erstreckten Drogenscreenings unverhältnismäßig und damit unzulässig. Dies hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 23346 Bayerischer Verwaltungsgerichtshof
Gewässerschutz rechtfertigt Beschränkung des Einsatzes von Düngemitteln in Bayern
28.02.2024 Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) hat in drei Musterverfahren die Ausweisung von sog. roten und gelben Gebieten durch die Bayerische Ausführungsverordnung zur Düngeverordnung (AVDüV) als ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 22568 Bundesverfassungsgericht
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde eines Lehrers gegen eine Durchsuchung zur Ermittlung seiner Einkommensverhältnisse in einem Strafverfahren
29.12.2023 Das Bundesverfassungsgericht hat der Verfassungsbeschwerde eines verbeamteten Lehrers stattgegeben, die sich gegen eine Durchsuchungsanordnung richtet. Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 22775 Kanzlei für Arbeitnehmerinteressen
Wirksamkeit fristlose Kündigung – Unentschuldigtes Fehlen
27.12.2023 Fristlose Kündigung wegen unentschuldigten Fehlens
Landesarbeitsgericht Köln, Urteil vom 07.07.2022, Aktenzeichen 6 Sa115/22
Für die Wirksamkeit einer fristlosen Kündigung hat eine ... Weiterlesenwww.fachanwalt-arbeitsrecht-in-berlin.de - 22158 Oberlandesgericht Celle
Mietwagenkosten: Laie darf sich auf Einschätzung des Privatgutachters zur Wirtschaftlichkeit einer Notreparatur verlassen
13.10.2023 Kommt der Privatgutachter zur Einschätzung, dass die Notreparatur des verunfallten Fahrzeugs unwirtschaftlich sei, so kann sich der Laie darauf verlassen und einen Mietwagen beschaffen. Die dadurch entstandenen Kosten ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de
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