03.12.2024
13246 Verwaltungsgericht Koblenz
14.01.2021Zwei Einkaufsmärkte dürfen in ihren Verkaufsräumen trotz des sogenannten Lockdowns vorläufig ihr gesamtes Warensortiment für den Kundenverkehr anbieten. Das entschied das Verwaltungsgericht Koblenz in einem gerichtlichen Eilverfahren.Weiterlesen auf www.kostenlose-urteile.deLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.kostenlose-urteile.dewww.kostenlose-urteile.de
Eilantrag zweier Einkaufsmärkte gegen pandemiebedingtes teilweises Verkaufsverbot hat Erfolg
14.01.2021Zwei Einkaufsmärkte dürfen in ihren Verkaufsräumen trotz des sogenannten Lockdowns vorläufig ihr gesamtes Warensortiment für den Kundenverkehr anbieten. Das entschied das Verwaltungsgericht Koblenz in einem gerichtlichen Eilverfahren.Weiterlesen auf www.kostenlose-urteile.deLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.kostenlose-urteile.dewww.kostenlose-urteile.de - 24244 Verwaltungsgericht Berlin
Verkauf von Reisebedarf im S-Bahnhof auch sonntags
22.07.2024 Ein in einem Berliner S-Bahnhof befindliches Reformhaus darf vorläufig auch an Sonn- und Feiertagen öffnen, wenn durch ein spezielles Kassensystem sichergestellt ist, dass an diesen Tagen nur Reisebedarf verkauft wird. ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 23620 Bundesverwaltungsgericht
Corona-Pandemie: OVG Saarland muss erneut über die Schließung von Ladengeschäften des Einzelhandels im Februar und März 2021 entscheiden
23.04.2024 Das Bundesverwaltungsgericht hat drei Urteile des Oberverwaltungsgerichts des Saarlandes zu Schließungen und Beschränkungen des Einzelhandels im Saarland im Februar und März 2021 aufgehoben und die ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 20067 Bundesgerichtshof
Betriebsschließungsversicherung in der COVID-19-Pandemie
24.01.2023 Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass einer Versicherungsnehmerin auf der Grundlage der hier vereinbarten Versicherungsbedingungen Ansprüche aus einer Betriebsschließungsversicherung wegen der ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 20061 Verwaltungsgericht Berlin
Feuerwerksverbot 2020 und 2021 während Corona-Pandemie war rechtmäßig
23.01.2023 Das Verbot der Überlassung von Pyrotechnik der Kategorie F2 an Verbraucher in den Jahren 2020 und 2021 war rechtmäßig. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin nunmehr auch im Klageverfahren entschieden. Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 19142 Landgericht Düsseldorf
Lego siegt im Rechtsstreit um Mini-Figuren - Unmittelbare Verwechslungsgefahr gegeben
17.08.2022 Das Landgericht Düsseldorf hat der Klage der LEGO Juris A/S mit Sitz in Dänemark gegen die Steingemachtes GmbH aus Paderborn in vollem Umfang stattgegeben. Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 18089 Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen
Goldankaufaktionen fallen unter das An- und Verkaufsverbot im Reisegewerbe
17.03.2022 Das Oberverwaltungsgericht Münster hat mit entschieden, dass die Durchführung von örtlich wechselnden kurzen Goldankaufaktionen gegen das Verbot des An- und Verkaufs von Gold und anderen Edelmetallen im ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 17709 Bundesgerichtshof
BGH: Betriebsschließungsversicherung muss im Corona-Lockdown nicht zahlen
27.01.2022 Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass einem Versicherungsnehmer auf der Grundlage der hier vereinbarten Versicherungsbedingungen keine Ansprüche aus einer Betriebsschließungsversicherung wegen einer ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 17311 Betriebsschließung
BAG zum Betriebsrisiko bei Corona-Lockdown: Kein Lohnanspruch gegen Arbeitgeber
01.12.2021 Ein Handelsgeschäft für Nähmaschinen und Nähmaschinenzubehör aus dem niedersächsischen Verden musste im April 2000 im Rahmen der ersten Corona-Lockdowns eine Bremer Filiale schließen. Das Bundesland ... Weiterlesenwww.anwaltsregister.de - 15847 Landgericht München I
LG München bestätigt Verkaufsverbot für Schlager-Kompilation " Hit Giganten"
02.07.2021 Das Landgericht München I hat eine einstweilige Verfügung bestätigt, in der sie einer Tonträgerherstellerin verboten hatte, eine Schlager-Kompilation mit dem Titel: „Die Hit Giganten. Die besten Schlager ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 15767 Oberlandesgericht Frankfurt am Main
Kein Versicherungsschutz aus Betriebsschließungsversicherung wegen Corona-Pandemie
24.06.2021 Es besteht kein Versicherungsschutz nach § 2 der Zusatzbedingungen der Betriebsschließungsversicherung während des ersten „Lockdowns“ vom 18.3. bis 16.4.2020. § 2 dieser ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 14561 Verwaltungsgericht Mainz
Verbot cannabinoidhaltiger Hanfprodukte
07.04.2021 Das Inverkehrbringen von Produkten, die Cannabidiol (CBD) enthalten, darf untersagt werden. Dies entschied das Verwaltungsgericht Mainz. Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 14399 Oberverwaltungsgericht Lüneburg
Verbot des Verkaufs von Nikotin-Pouches wegen Gesundheitsgefahren
15.03.2021 Der Verkauf von Nikotin-Pouches kann untersagt werden, wenn eine gesundheitsschädliche Menge von Nikotin abgegeben wird. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Lüneburg entschieden. Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de
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