13.09.2024
24436 Verwaltungsgericht Köln
22.08.2024Richtet eine Stadt eine Fahrradstraße alleine aus Gründen der Sicherheit und Ordnung des Verkehrs ein, so muss sie das besondere Gefährdungspotenzial darlegen und durch Tatsachenmaterial untermauern können. Dies geht aus einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln hervor.Weiterlesen auf www.kostenlose-urteile.deLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.kostenlose-urteile.dewww.kostenlose-urteile.de
Eine allein aus Gründen der Sicherheit und Ordnung eingerichtete Fahrradstraße ist ohne ausreichende Begründung rechtswidrig
22.08.2024Richtet eine Stadt eine Fahrradstraße alleine aus Gründen der Sicherheit und Ordnung des Verkehrs ein, so muss sie das besondere Gefährdungspotenzial darlegen und durch Tatsachenmaterial untermauern können. Dies geht aus einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln hervor.Weiterlesen auf www.kostenlose-urteile.deLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.kostenlose-urteile.dewww.kostenlose-urteile.de - 24403 Verwaltungsgericht Köln
Anwohnerin kann sich nicht vorbeugend gegen Fahrradstraße wehren
16.08.2024 Das Verwaltungsgericht Köln hat einen Eilantrag auf Unterlassung der Anordnung von Fahrradstraßen in der Bonner Südstadt abgelehnt. Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 22603 Landgericht Frankenthal (Pfalz)
Wurzelschaden auf Radweg: Verkehrssicherungspflicht für einen Radweg bemisst sich an einem normalen Radfahrer mit einer üblichen Geschwindigkeit
08.01.2024 Das Landgericht Frankenthal (Pfalz) hat die gegen eine Gemeinde gerichtete Schadensersatzklage eines Rennradfahrers aus dem Landkreis Germersheim, der auf einem Radweg in Richtung Speyer aufgrund von Wurzelschäden ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 20000 Landgericht Saarbrücken
Kollision mit seit längerem geöffneter Fahrertür begründet Mithaftung
13.01.2023 Kollidiert ein Fahrzeug mit einer seit längerem offen stehenden Tür eines geparkten Fahrzeugs, so kann dies ein Mitverschulden wegen Verstoßes gegen das Sichtfahrgebot (§ 3 Abs. 1 Satz 2 und ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 18986 Verwaltungsgericht Berlin
Tempo 10 km/h für Fahrräder in der Berliner Bergmannstraße bleibt vorerst
26.07.2022 Die für Fahrräder geltende Geschwindigkeitsbegrenzung von 10 km/h in der Bergmannstraße in Berlin-Kreuzberg hat nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin vorerst Bestand. Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 18364 Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen
Protected Bike Lane in Düsseldorf: OVG droht Stadt Zwangsgeld an
29.04.2022 Die Stadt Düsseldorf ist ihrer vom Oberverwaltungsgericht mit Beschluss vom 29. September 2021 auferlegten Verpflichtung, die zur Einrichtung einer " Protected Bike Lane " an der Straße am ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 18080 Verwaltungsgericht Düsseldorf
Weiße Fahrbahnleitlinie kann mittels gelber Kreuze unwirksam gemacht werden
17.03.2022 Eine weiße Fahrbahnleitlinie kann mittels gelber Kreuze vorübergehend unwirksam gemacht werden. Zwischen den Gelbmarkierungen muss aber ein ausreichender Abstand bestehen. Dies hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 17340 Verwaltungsgericht Münster
„Langen Diek“ in Vreden darf Fahrradstraße bleiben
03.12.2021 Das Verwaltungsgericht Münster hat die Klage von Anwohnern der Straße „Langen Diek“ in Vreden abgewiesen, die sich gegen die Ausweisung der Straße als Fahrradstraße gewandt hatten. Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 17125 Amtsgericht Düsseldorf
Kinder bis zur Vollendung des achten Lebensjahres dürfen baulich nicht von Fahrbahn abgetrennten Radweg nicht benutzen
05.11.2021 Kinder bis zur Vollendung des achten Lebensjahres dürfen gemäß § 2 Abs. 5 StVO einen von der Fahrbahn nicht abgetrennten Radweg nicht benutzen. Gestatten dies die Eltern dennoch, kann eine ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 16881 Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen
Vorläufiger Stopp für Protected Bike Lane in Düsseldorf
30.09.2021 Die Stadt Düsseldorf darf die im Düsseldorfer Hafengebiet geplante „Protected Bike Lane“, einen gesicherten Radfahrstreifen, vorläufig nicht weiter einrichten. Die teilweise bereits aufgebrachten ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 15858 Verwaltungsgericht Leipzig
Parken am Ende des Radwegs rechtfertigt Abschleppen des Fahrzeugs
05.07.2021 Steht ein Fahrzeug auf ein durch die Zeichen 237 und 295 StVO nebst Piktogramm "Fahrrad" gekennzeichneten Radweg, so rechtfertigt dies selbst dann das Abschleppen des Fahrzeugs, wenn das Fahrzeug am Ende des Radwegs ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 12349 Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg
Berliner Pop-up-Radwege dürfen vorerst bleiben
08.10.2020 Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat in dem Verfahren gegen die Einrichtung temporärer Radfahrstreifen (sog. Pop-up-Radwege) im Berliner Stadtgebiet den Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 12120 Verwaltungsgericht Berlin
Eilantrag gegen sog. Pop-up-Radwege im Berliner Stadtgebiet erfolgreich
07.09.2020 Die Voraussetzungen zur Einrichtung acht verschiedener temporärer Radfahrstreifen (sog. Pop-up-Radwege) im Berliner Stadtgebiet lagen nicht vor. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin in einem Eilverfahren entschieden. Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de
URL dieser Seite: https://www.recht-aktuell.de/Eine_allein_aus_Gruenden_der_Sicherheit_und_Ordnung_eingerichtete_Fahrradstrasse_ist_ohne