31.03.2025
25600 Landgericht Frankfurt am Main
28.03.2025Lädt zu einer Eigentümerversammlung ein Unbefugter ein, so zieht dies grundsätzlich nicht automatisch die Nichtigkeit der getroffenen Beschlüsse nach sich. Der Wohnungseigentümer ist ausreichend durch die Möglichkeit der Anfechtbarkeit der Beschlüsse geschützt. Dies hat das Landgericht Frankfurt a.M. entschieden.Weiterlesen auf www.urteile.newsLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.urteile.newswww.urteile.news
Einladung zur Eigentümerversammlung durch Unbefugten zieht nicht automatisch Beschlussnichtigkeit nach sich
28.03.2025Lädt zu einer Eigentümerversammlung ein Unbefugter ein, so zieht dies grundsätzlich nicht automatisch die Nichtigkeit der getroffenen Beschlüsse nach sich. Der Wohnungseigentümer ist ausreichend durch die Möglichkeit der Anfechtbarkeit der Beschlüsse geschützt. Dies hat das Landgericht Frankfurt a.M. entschieden.Weiterlesen auf www.urteile.newsLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.urteile.newswww.urteile.news - 25586 Landgericht Berlin
Versteckte Regelung zur Indexmiete führt zur Unwirksamkeit der Vereinbarung
26.03.2025 Befindet sich die Regelung zur Indexmiete als Unterpunkt im letzten als "sonstige Vereinbarung" überschriebenen Paragrafen des Mietvertrags, so liegt eine überraschende Klausel im Sinne von § 305 c ... Weiterlesenwww.urteile.news - 25559 Bundesarbeitsgericht
Keine Rückzahlungspflicht der Fortbildungskosten bei Kündigung wegen unverschuldeter Unmöglichkeit der Erbringung der Arbeitsleistung
21.03.2025 Nimmt eine Klausel zur Rückzahlungspflicht der Fortbildungskosten für den Fall der Arbeitnehmerkündigung nicht den Fall heraus, dass der Arbeitnehmer wegen unverschuldeter Unmöglichkeit der Erbringung der ... Weiterlesenwww.urteile.news - 25389 Bundesgerichtshof
Unzulässige Kaufpreisabrede zu Lasten des zum Vorkauf berechtigten Mieters der Eigentumswohnung
26.02.2025 Die Regelung in einem Kaufvertrag über eine vermietete Eigentumswohnung, wonach der Kaufpreis für den Käufer reduziert ist, wenn das Mietverhältnis nicht beendet ist, ist in Bezug zum vorkaufsberechtigten Mieter ... Weiterlesenwww.urteile.news - 25382 Amtsgericht Hamburg
Geplanter Umzug nach Ausbildungsende und Erhalt eines Jobs rechtfertigt keine Eigenbedarfskündigung
25.02.2025 Eine Eigenbedarfskündigung ist unzulässig, wenn sie darauf gestützt wird, dass die Tochter nach Ausbildungsende und Finden eines Jobs plant in die Wohnung zu ziehen. In einem solchen Fall liegt eine ... Weiterlesenwww.urteile.news - 25352 Bundesgerichtshof
Wohnungseigentümer können Kostenverteilung für "bestimmte Arten von Kosten" ändern
19.02.2025 Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf der Grundlage des im Jahr 2020 reformierten Wohnungseigentumsrechts in zwei Verfahren (siehe Parallelverfahren V ZR 236/23) weitere Vorgaben zu den Voraussetzungen ... Weiterlesenwww.urteile.news - 25353 Bundesgerichtshof
Wohnungseigentümer können Kostenverteilung für Sanierung bei Vorliegen eines sachlichen Grundes ändern (Tiefgaragendach-Fall)
19.02.2025 Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf der Grundlage des im Jahr 2020 reformierten Wohnungseigentumsrechts in zwei Verfahren (siehe Parallelverfahren V ZR 128/23) weitere Vorgaben zu den Voraussetzungen ... Weiterlesenwww.urteile.news - 25292 Bundesgerichtshof
Bei entsprechendem Grundlagenbeschluss muss Verwalter bei Einladung zur Versammlung nicht auf Möglichkeit der Online-Teilnahme hinweisen
07.02.2025 Wurde in einem Grundlagenbeschluss vereinbart, dass Eigentümerversammlungen in Hybrid-Form durchgeführt werden können, so muss der Verwalter bei der Einladung zu einer Versammlung nicht auf die Möglichkeit der ... Weiterlesenwww.urteile.news - 25166 Bundesgerichtshof
Unzulässige Individualisierung der Erben durch nicht Testamentsform wahrende Anlage
10.01.2025 Werden in einem eigenhändigen Testament Erben genannt, können diese aber erst durch die nicht der Testamentsform wahrende Anlage individualisierbar bestimmt werden, so liegt eine unwirksame Erbeinsetzung vor. Dies hat ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 25132 Amtsgericht Hannover
Möglichkeit einer höheren Miete nach Sanierungsmaßnahme rechtfertigt nicht zwingend die Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses
02.01.2025 Die Möglichkeit nach einer Sanierungsmaßnahme einen höheren Mietzins verlangen zu können, rechtfertigt für sich genommen keine Kündigung nach § 573 Abs. 2 Nr. 3 BGB. Bleibt die geschuldete ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 25081 Landgericht Frankfurt am Main
Beschluss über hybride Eigentümerversammlung muss keine Vorgaben zur technischen Umsetzung der Online-Teilnahme enthalten
18.12.2024 Ein auf § 23 Abs. 1 Satz 2 WEG gestützter Beschluss über die Möglichkeit der Online-Teilnahme an einer Eigentümerversammlung muss keine Vorgaben zur technischen Umsetzung enthalten. ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 25078 Bundesgerichtshof
BGH: Pflicht zur Einhaltung aller gesetzlichen, behördlichen und vertraglich vereinbarten Schutzvorschriften als AGB-Klausel eines Wohngebäudeversicherers wirksam
17.12.2024 Ein Wohngebäudeversicherer kann einem Versicherungsnehmer mittels einer AGB-Klausel die Pflicht auferlegen, vor Eintritt des Versicherungsfalls alle gesetzlichen, behördlichen und vertraglich vereinbarten ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 25064 Bundesarbeitsgericht
Fehlender Zugang der Einladung zum Vorstellungsgespräch spricht nicht zwingend für Diskriminierung eines schwerbehinderten Bewerbers
13.12.2024 Der fehlende Zugang der Einladung zum Vorstellungsgespräch spricht nicht zwingend für eine Diskriminierung der schwerbehinderten Bewerbers. Die Vermutungswirkung des § 22 AGG greift nicht, wenn der ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de
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