21.11.2024
16727 Oberlandesgericht Düsseldorf
06.09.2021Die von den Krypto-Handys der Firma EncroChat gewonnenen Daten können in deutschen Strafverfahren verwertet werden. Dies hat das Oberlandesgericht Düsseldorf entschieden.Weiterlesen auf www.kostenlose-urteile.deLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.kostenlose-urteile.dewww.kostenlose-urteile.de
EncroChat: Daten aus verschlüsselten Geräten sind zulässige Beweismittel
06.09.2021Die von den Krypto-Handys der Firma EncroChat gewonnenen Daten können in deutschen Strafverfahren verwertet werden. Dies hat das Oberlandesgericht Düsseldorf entschieden.Weiterlesen auf www.kostenlose-urteile.deLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.kostenlose-urteile.dewww.kostenlose-urteile.de - 24923 Amtsgericht Berlin-Wedding
Unzulässige Begründung einer Unterlassungsklage mit unzulässig aufgenommenen Fotos
13.11.2024 Wird eine Unterlassungsklage mit unzulässig aufgenommenen Fotos begründet, so kann dies unzulässig sein. Insofern kann ein Sachvortragsverwertungsverbot vorliegen. Dies hat das Amtsgericht Berlin-Wedding ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 23893 Aussage gegen Aussage
Sexualstrafrecht: Wem glaubt das Gericht bei Aussage gegen Aussage, z.B. beim Vorwurf der Vergewaltigung?
19.06.2024 Bei „Aussage gegen Aussage“ stehen sich die Schilderung des vermeintlichen Opfers und die Darstellung des Beschuldigten gegenüber und weichen von einander ab, ohne dass auf weitere zusätzliche Beweismittel ... Weiterlesenwww.refrago.de - 23794 Bundesgerichtshof
Unberechtigte Funkzellenabfrage führt zu einem Beweisverwertungsverbot
03.06.2024 Daten aus einer fälschlicherweise angeordneten Funkzellenabfrage dürfen in Gerichtsprozessen nicht als Beweise genutzt werden. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden. Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 23786 buero.malkus - Rechtsanwaltskanzlei
Verfahrenseinstellung nach § 153a StPO: OWIG im Fokus
19.04.2024 Verfahrenseinstellung nach § 153a StPO: OWIG im Fokus Weiterlesenmalkus.lawyer - 22585 Landgericht Nürnberg-Fürth
Spätere Beschlagnahme sichergestellter Unterlagen trotz unzureichender Begründung des Durchsuchungsbeschlusses
03.01.2024 Die spätere Beschlagnahme von anlässlich einer Durchsuchung sichergestellten Unterlagen wird nicht dadurch verhindert, dass der Durchsuchungsbeschluss unzureichend begründet war und damit rechtswidrig ist. Es ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 19864 Verwaltungsgericht Berlin
Kein neues Verfahren über die Rückübertragung des Hotel Adlon
16.12.2022 Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden, dass das Verfahren um die Folgen der Enteignung der letzten Eigentümerin des Hotels Adlon vor 1949 nicht neu aufgerollt werden muss. Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 19389 Gerichtshof der Europäischen Union
Keine präventive Vorratsdatenspeicherung zur Bekämpfung von Insidergeschäften
22.09.2022 Es ist nicht zulässig, dass die Anbieter von Diensten der elektronischen Kommunikation die Verkehrsdaten ab dem Zeitpunkt der Speicherung zur Bekämpfung von Straftaten des Marktmissbrauchs, u. a. von Insidergeschäften, ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 18778 Oberlandesgericht Düsseldorf
Zufällige Erkenntnis des Fahrens ohne Fahrerlaubnis durch längerfristige Observation kann nicht verwendet werden
28.06.2022 Erhalten die Strafverfolgungsbehörden durch eine längerfristige Observation zufällig Kenntnis davon, dass der Beschuldigte ohne Fahrerlaubnis fährt, kann diese Erkenntnis nicht verwendet werden. Es liegt ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 16729 Kammergericht Berlin
Kammergericht lässt in einem Rechtsstreit über die Eröffnung eines Hauptverfahrens „EncroChat“-Daten als Beweismittel zu
07.09.2021 Der 2. Strafsenat des Kammergerichts hat mit Beschluss vom 30. August 2021 die durch französische Ermittlungsbehörden erhobenen „EncroChat“-Daten als zulässiges Beweismittel in einem deutschen ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 11188 Bußgeldbescheid
Bußgeldbescheid allein wegen Beteiligung privater Dienstleister unwirksam
16.04.2020 Mit unserem heutigen Rechtstipp möchte ich Sie über ein wichtiges Gerichtsverfahren informieren, welches zur Folge hat, dass nunmehr Tausende von Bußgeldbescheiden aufzuheben sind. Dieses deshalb, weil die ... Weiterlesenwww.anwaltsregister.de - 10220 Oberlandesgericht Frankfurt am Main
Überwachung des ruhenden Verkehrs durch "private Dienstleister" gesetzeswidrig
20.01.2020 Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat in einer Grundsatzentscheidung die Überwachung des ruhenden Verkehrs durch "private Dienstleister" für gesetzeswidrig erklärt. Die so ermittelten Beweise unterliegen ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de
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