21.11.2024
18937 Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen
19.07.2022Fertigt ein Kommissaranwärter während des Dienstes wiederholt Foto- und Videoaufnahmen für soziale Netzwerke an, obwohl ihm dies untersagt wurde, rechtfertigt dies seine Entlassung wegen fehlender charakterlicher Eignung. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen entschieden.Weiterlesen auf www.kostenlose-urteile.deLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.kostenlose-urteile.dewww.kostenlose-urteile.de
Entlassung eines Kommissaranwärters wegen wiederholter Foto- und Videoaufnahmen während des Dienstes
19.07.2022Fertigt ein Kommissaranwärter während des Dienstes wiederholt Foto- und Videoaufnahmen für soziale Netzwerke an, obwohl ihm dies untersagt wurde, rechtfertigt dies seine Entlassung wegen fehlender charakterlicher Eignung. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen entschieden.Weiterlesen auf www.kostenlose-urteile.deLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.kostenlose-urteile.dewww.kostenlose-urteile.de - 24923 Amtsgericht Berlin-Wedding
Unzulässige Begründung einer Unterlassungsklage mit unzulässig aufgenommenen Fotos
13.11.2024 Wird eine Unterlassungsklage mit unzulässig aufgenommenen Fotos begründet, so kann dies unzulässig sein. Insofern kann ein Sachvortragsverwertungsverbot vorliegen. Dies hat das Amtsgericht Berlin-Wedding ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 24808 Bundesgerichtshof
Urheberrechtliche Unzulässigkeit von Luftbildaufnahmen mittels einer Drohne
23.10.2024 Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass unter Zuhilfenahme einer Drohne gefertigte Luftbildaufnahmen von urheberrechtlich geschützten Werken nicht der Panoramafreiheit unterfallen. Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 24779 Landgericht Karlsruhe
Foto von "Gruppe Reuß"-Angeklagten durfte nicht veröffentlichet werden
17.10.2024 Das Landgericht Karlsruhe hat entschieden, dass die Veröffentlichung eines unverpixelten Fotos des Klägers durch die Beklagte unter den konkreten Umständen des Einzelfalls rechtswidrig war und künftig zu unterlassen ist. Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 24326 Landgericht Frankenthal (Pfalz)
Datenschutz-Falle beim Hausverkauf: Wohnraumfotos im Online-Exposé müssen freigegeben sein
02.08.2024 Will ein Makler Fotos einer Immobilie für ein Exposé verwenden, benötigt er die Einwilligung der Bewohner des Hauses. Denn Bilder von bewohnten Räumen sind sogenannte personenbezogene Daten nach der ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 23611 Verwaltungsgericht Düsseldorf
Keine Übernahme in Polizeivollzugsdienst wegen Verbreitung von menschenverachtenden und ausländerfeindlichen Inhalten in einer Chatgruppe
22.04.2024 Das Polizeipräsidium Duisburg hat es zu Recht abgelehnt, einen Kommissaranwärter, der während seines Vorbereitungsdienstes ausländerfeindliche und Menschen mit Behinderung herabwürdigende Bilder in einer Chatgruppe ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 1312 Belegeinsicht
Abrechnungsbelege fotografieren: Darf der Mieter anlässlich der Belegeinsicht Fotos von den der Nebenkostenabrechnung zugrunde liegenden Abrechnungsbelegen machen?
18.04.2024 Mieter können die Einsicht in die der Nebenkostenabrechnung zugrunde liegenden Nebenkostenbelege verlangen. Darf man die Belege im Rahmen der Belegeinsicht auch fotografieren? Weiterlesenwww.refrago.de - 23464 Verwaltungsgericht Hannover
Nach deutlicher Kritik an der Polizei in sozialen Medien - VG Hannover bestätigt Entlassung einer Polizeikommissar-Anwärterin
18.03.2024 Das Verwaltungsgericht Hannover hat den Eilantrag einer Polizeikommissar-Anwärterin gegen ihre Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Widerruf abgelehnt. Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 23379 Verwaltungsgericht Koblenz
Polizist in Rheinland-Pfalz wegen rechtsextremer Chats zu Recht entlassen
05.03.2024 Die Entlassung eines im Dienst des beklagten Landes Rheinland-Pfalz stehenden Polizeikommissars aus dem Beamtenverhältnis auf Probe ist rechtmäßig. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz. Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 424 Haftentlassung
Vorzeitige Haftentlassung: Wann kann man vorzeitig aus dem Gefängnis entlassen werden?
19.02.2024 Die Strafvollstreckungskammer entscheidet, ob man vorzeitig aus dem Gefängnis entlassen werden kann. Lesen Sie hier, welche Regelungen es zur vorzeitigen Haftentlassung gibt. Weiterlesenwww.refrago.de - 22757 Oberverwaltungsgericht des Saarlandes
Entlassung eines Polizeianwärters wegen Verstoßes gegen Corona-Quarantäne und Unfallflucht
01.02.2024 Verstößt ein Polizeianwärter gegen die Corona-Quarantäne und begeht er eine Unfallflucht, so kann er wegen fehlender charakterlicher Eignung mit sofortiger Wirkung aus dem Dienst entlassen werden. Dies hat ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 22501 Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen
Versuchter Versicherungsbetrug begründet nicht zwingend Entlassung eines Polizeibeamten bei Vorliegen von Milderungsgründen
08.12.2023 Ein versuchter Versicherungsbetrug begründet nicht zwingend eine Entlassung aus dem Polizeidienst, wenn Milderungsgründe vorliegen. Solche können darin liegen, dass es sich um ein einmaliges Fehlverhalten handelt, der ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 22461 Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen
Dienstlich nicht veranlasste Datenabfragen rechtfertigen Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Widerruf
30.11.2023 Dienstlich nicht veranlasste Datenabfragen rechtfertigen die Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Widerruf wegen Zweifel an der charakterlichen Eignung. Dabei ist unerheblich, ob der Polizeianwärter mit böser ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de
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