30.06.2024
23959 Gerichtshof der Europäischen Union
27.06.2024Die niederländische Regelung, wonach EU-Dienstleister für entsandte Arbeitnehmer aus Drittstaaten nach 90 Tagen eine gebührenpflichtige, niederländische Aufenthaltserlaubnis einholen müssen, verstößt nicht gegen das Recht auf freien Dienstleistungsverkehr. Das hat der EuGH entschieden.Weiterlesen auf www.kostenlose-urteile.deLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.kostenlose-urteile.dewww.kostenlose-urteile.de
Entsandte ukrainische Arbeitnehmer: Mitgliedstaat darf die Einholung einer Aufenthaltserlaubnis vorschreiben
27.06.2024Die niederländische Regelung, wonach EU-Dienstleister für entsandte Arbeitnehmer aus Drittstaaten nach 90 Tagen eine gebührenpflichtige, niederländische Aufenthaltserlaubnis einholen müssen, verstößt nicht gegen das Recht auf freien Dienstleistungsverkehr. Das hat der EuGH entschieden.Weiterlesen auf www.kostenlose-urteile.deLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.kostenlose-urteile.dewww.kostenlose-urteile.de - 23910 Verwaltungsgericht Münster
Keine Aufenthaltserlaubnis bei bloßem „Lippenbekenntnis“ zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung
21.06.2024 Das Verwaltungsgericht Münster hat mit Beschluss vom 12. Juni 2024 den Eilantrag einer aus Tschetschenien stammenden und jetzt im Kreis Warendorf lebenden Frau gegen die Rücknahme ihrer ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 23483 Verwaltungsgericht Koblenz
Arbeitgeber muss Kosten für Abschiebung zahlen
21.03.2024 Ein Bauunternehmer muss die Kosten für die Abschiebung eines albanischen Staatsangehörigen zahlen, der auf einer Baustelle des Bauunternehmers gearbeitet hat. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz. Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 22739 Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg
Keine Aussetzung der Abschiebung bei Ungewissheit über Zeitpunkt der Eheschließung
30.01.2024 Zwar kann eine Abschiebung bei einer bevorstehenden Heirat mit einer/einem deutschen Staatsangehörigen gemäß § 60 a Abs. 2 AufenthG ausgesetzt werden. Dies setzt aber voraus, dass die Eheschließung ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 22528 Oberlandesgericht Frankfurt am Main
Stiefkindadoption in Deutschland trotz Verbots der Leihmutterschaft möglich
14.12.2023 Die Stiefkindadoption eines im Ausland von einer Leihmutter geborenen Kindes ist trotz des in Deutschland geltenden Verbots der Leihmutterschaft möglich. Das hat das OLG Frankfurt am Main (OLG) entschieden und so einem ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 20778 Ukraine-Krieg
Sprengung vom Kachowka-Staudamm – Ist die Sprengung eines Staudamms ein Kriegsverbrechen?
06.06.2023 Was sind überhaupt Kriegsverbrechen?
Kriegsverbrechen sind Verstöße gegen die Regeln, die während eines Krieges gelten. Selbst in Zeiten des Krieges gibt es spezifische Vorschriften und Prinzipien, die beachtet ... Weiterlesenwww.refrago.de - 20619 Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg
Russische Fahnen bei Gedenkfeiern in Berlin zum Ende des Zweiten Weltkriegs bleiben nun doch verboten
09.05.2023 Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass weder St.-Georgs-Bänder, St.-Georgs-Fahnen, russische Fahnen und Flaggen noch die Flagge der UdSSR am 9. Mai 2023 vor dem ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 20401 Bayerischer Verwaltungsgerichtshof
Mindestabstandsgebot von 250 Metern zwischen Wettvermittlungsstellen und Schulen voraussichtlich unionsrechtswidrig
28.03.2023 Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) hat in einem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes die landesrechtliche Glücksspielregelung, die einen Mindestabstand zwischen ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 19786 Bundesverwaltungsgericht
Wählbarkeit von Personen mit Migrationshintergrund zu einem Integrationsbeirat darf nicht von gesichertem Aufenthaltsrecht abhängen
02.12.2022 Das Ziel, eine kontinuierliche Mitwirkung im Integrationsbeirat zu gewährleisten, rechtfertigt es nicht, die Wählbarkeit von Personen mit Migrationshintergrund von einem gesicherten Aufenthaltsrecht abhängig zu ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 19536 Bundesverwaltungsgericht
Kein eigenständiges befristetes Aufenthaltsrecht des Elternteils eines minderjährigen ledigen Deutschen nach Aufhebung der familiären Lebensgemeinschaft
18.10.2022 Dem ausländischen Elternteil eines minderjährigen ledigen Deutschen steht nach Aufhebung der familiären Lebensgemeinschaft kein von deren Führung unabhängiges und damit eigenständiges befristetes Aufenthaltsrecht zu. ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 19318 Verwaltungsgericht Mainz
Inanspruchnahme der deutschen Sozialsysteme durch einen EU-Ausländer
13.09.2022 Zur Verhinderung einer dauerhaften Inanspruchnahme der Sozialhilfesysteme kann das Recht auf Einreise und Aufenthalt eines EU-Ausländers in der Bundesrepublik Deutschland auch unter Berücksichtigung familiärer Bindungen ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 18069 Krieg in der Ukraine
Was sind Kriegsverbrechen und wie werden sie bestraft?
17.06.2022 Kriegsrecht und Rechtsquellen
Kriegsrecht ist beispielsweise im Römischen Statut des internationalen Strafgerichtshofs (IStGH-Statut), das auf die Errichtung eines Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) mit Sitz ... Weiterlesenwww.refrago.de - 18055 Krieg in der Ukraine
Wie lange darf man Geflüchtete in seiner Mietwohnung beherbergen?
15.06.2022 Längere (Mit-)Nutzung der Wohnung nicht ohne Zustimmung des Vermieters
Anders sieht es dann aus, wenn eine Person für längere Zeit in die Wohnung aufgenommen werden soll. § 540 I BGB stellt klar, dass eine ... Weiterlesenwww.refrago.de
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