21.11.2024
17146 Oberlandesgericht Braunschweig
09.11.2021Im Jahr 2011 hat der Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren Eingang in das Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) gefunden. § 198 GVG ermöglicht den Beteiligten eines Gerichtsverfahrens, nach erhobener Verzögerungsrüge im Ausgangsverfahren in einem anschließenden Entschädigungsprozess die aus der Verzögerung entstandenen Nachteile geltend zu machen. Hierbei hat das Entschädigungsgericht unter Abwägung sämtlicher Umstände des Einzelfalls darüber zu befinden, ob die u.a. aus dem Rechtsstaatsgebot folgende Verpflichtung des Staates, Gerichtsverfahren in angemessener Zeit zum Abschluss zu bringen, verletzt ist. Dies hat das Oberlandesgerichts im Rahmen einer Entschädigungsklage bejaht und dem Kläger eine Entschädigung von ...Weiterlesen auf www.kostenlose-urteile.deLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.kostenlose-urteile.dewww.kostenlose-urteile.de
Entschädigung wegen überlanger Verfahrensdauer in dem Komplex "Göttinger Gruppe"
09.11.2021Im Jahr 2011 hat der Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren Eingang in das Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) gefunden. § 198 GVG ermöglicht den Beteiligten eines Gerichtsverfahrens, nach erhobener Verzögerungsrüge im Ausgangsverfahren in einem anschließenden Entschädigungsprozess die aus der Verzögerung entstandenen Nachteile geltend zu machen. Hierbei hat das Entschädigungsgericht unter Abwägung sämtlicher Umstände des Einzelfalls darüber zu befinden, ob die u.a. aus dem Rechtsstaatsgebot folgende Verpflichtung des Staates, Gerichtsverfahren in angemessener Zeit zum Abschluss zu bringen, verletzt ist. Dies hat das Oberlandesgerichts im Rahmen einer Entschädigungsklage bejaht und dem Kläger eine Entschädigung von ...Weiterlesen auf www.kostenlose-urteile.deLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.kostenlose-urteile.dewww.kostenlose-urteile.de - 24949 Bundesverwaltungsgericht
Kein Anspruch eines Personalrats auf Feststellung der unangemessenen Dauer eines vorangegangenen personalvertretungsrechtlichen Gerichtsverfahrens
20.11.2024 Einem Personalrat stehen Ansprüche gegen den Staat auf Entschädigung wegen der unangemessenen Dauer eines vorangegangenen personalvertretungsrechtlichen Gerichtsverfahrens auch dann nicht zu, wenn er als ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 24807 Oberverwaltungsgericht Münster
Alarmbereitschaft ist Arbeitszeit
23.10.2024 Bei der Stadt Mülheim an der Ruhr beschäftigte Feuerwehrleute erhalten eine Entschädigung für geleistete Alarmbereitschaftszeiten, soweit diese über die wöchentliche Höchstarbeitszeit von 48 Stunden ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 24793 Landgericht Berlin II
Rollstuhlfahrer erhält wegen Diskriminierung 11.000 Euro Entschädigung
21.10.2024 Das Landgericht Berlin II hat eine Wohnungsbaugesellschaft zur Zahlung einer Entschädigung in Höhe von 11.000 € wegen einer Diskriminierung nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 24780 Amtsgericht München
Totes Reh allein ist kein Beweis für einen Wildunfall
17.10.2024 Eine Versicherung verweigerte ihrem Versicherungsnehmer Entschädigung wegen eines Wildunfalls. Das AG München gab ihr nun Recht: Der verunfallte Autofahrer sei seiner Beweispflicht nicht nachgekommen. Ein totes Reh ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 24401 Arbeitsgericht Heilbronn
Suche nach "Digitale Natives" begründet Altersdiskriminierung
19.08.2024 Werden in einer Stellenanzeige "Digitale Natives" gesucht, so liegt darin eine Altersdiskriminierung, was zu einem Entschädigungsanspruch für ältere Bewerber gemäß § 15 Abs. 2 AGG ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 23698 Oberlandesgericht Braunschweig
Keine Entschädigung für Mobilfunkkunde wenn die Mobiltelefonie aufgrund einer Netzstörung ausfällt
13.05.2024 Fällt allein die Mobiltelefonie aufgrund einer Netzstörung aus, hat der Kunde keinen Anspruch gegen seinen Mobilfunkanbieter auf Entschädigung. So entschied das Oberlandesgericht Braunschweig und änderte damit die ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 23685 Landgericht Köln
Kein Schmerzensgeldanspruch wegen Enttäuschung über Hochzeitsfotos
08.05.2024 Die reine Enttäuschung über Hochzeitsfotos eines Fotografen begründen noch keinen Anspruch auf Schmerzensgeld. Das entschied nun das Landgericht (LG) Köln. Damit bestätigte das LG die Entscheidung des Kölner ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 23595 Sozialgericht Cottbus
Keine Entschädigung für geltend gemachten Impfschaden nach COVID19-Schutzimpfung
17.04.2024 Das Sozialgericht Cottbus eine Klage abgewiesen, mit der die Klägerin einen Anspruch auf Entschädigung für einen Impfschaden nach einer Schutzimpfung gegen COVID19 mit dem mRNA-Wirkstoff Corminaty® des Herstellers ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 23575 Bundesgerichtshof
Keine Entschädigung für Hotels im Corona-Lockdowns
12.04.2024 Der BGH hat darüber entschieden, ob die Infektionsschutzmaßnahmen der beklagten Freie Hansestadt Bremen während des "ersten und zweiten Lockdowns" (März 2020 bis Juni 2021) auf einer verfassungsgemäßen ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 23461 Oberlandesgericht Frankfurt am Main
Entschädigungssatz nach Schwacke-Liste für älteres Auto um eine Gruppe herabzustufen
18.03.2024 Verbringt ein Dritter das Fahrzeug eines anderen hinter ein Hoftor, zu dem der Eigentümer keinen Schlüssel hat, liegt eine Eigentumsverletzung vor. Bei der Bemessung der Nutzungsausfallentschädigung für das ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 23423 Bahnstreik
Hat man auch mit dem Deutschlandticket beim Bahnstreik einen Anspruch auf Entschädigung?
11.03.2024 Viele Inhaber des Deutschlandtickets fragen sich, welche Rechte sie haben, wenn wegen des Bahnstreiks der Zug ausfällt oder sie eine Verspätung haben? Weiterlesenwww.refrago.de - 23350 Bundesfinanzhof
Berliner Testament kann bei der Steuer nachteilig sein
29.02.2024 Setzen Ehegatten in einem sog. Berliner Testament ein erst später fälliges Vermächtnis für die Kinder aus, die beim Tod des Erstverstorbenen ihren Pflichtteil nicht fordern (sog. Jastrowsche Klausel), kann der ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de
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