21.11.2024
23345 Verwaltungsgericht Schleswig-Holstein
28.02.2024Das Verwaltungsgericht Schleswig-Holstein hat entschieden, dass demjenigen, der zweimal an einem rechtsextremen Festival teilgenommen hat, der Waffenschein entzogen werden kann.Weiterlesen auf www.kostenlose-urteile.deLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.kostenlose-urteile.dewww.kostenlose-urteile.de
Entziehung des Waffenscheins wegen zweimaliger Teilnahme an rechtsextremen Festival „Schild & Schwert“ ist rechtmäßig
28.02.2024Das Verwaltungsgericht Schleswig-Holstein hat entschieden, dass demjenigen, der zweimal an einem rechtsextremen Festival teilgenommen hat, der Waffenschein entzogen werden kann.Weiterlesen auf www.kostenlose-urteile.deLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.kostenlose-urteile.dewww.kostenlose-urteile.de - 24919 Amtsgericht Frankfurt am Main
Fahruntüchtigkeit durch Schnaps-Pralinen?
13.11.2024 Kann man einem Angeklagten glauben, der seine Fahruntüchtigkeit damit erklärt, dass er ein paar Schnaps-Pralinen gegessen habe? Das Amtsgericht Frankfurt hat dies in einem Fall abgelehnt, in welchem der Angeklagte zudem ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 24880 Kammergericht Berlin
Unzulässiges Verbot des Mitführens von Mobiltelefonen oder Notebooks während Hauptversammlung
05.11.2024 Es ist unzulässig einen Aktionäre das Mitführen eines Mobiltelefons oder Notebooks zur Hauptversammlung zu verbieten. Kommt es zu einem Ausschluss von der Hauptversammlung, weil das Verbot missachtet wurde, so liegt ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 24369 Verwaltungsgericht Köln
Ein Teilhaber der "Compact-Magazin GmbH" ist voraussichtlich waffenrechtlich unzuverlässig
12.08.2024 Der Widerruf der waffenrechtlichen Erlaubnisse eines früheren Teilhabers der "Compact-Magazin GmbH" ist voraussichtlich rechtmäßig. Dies hat das Verwaltungsgericht Köln entschieden und damit den Eilantrag des bisherigen ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 23836 Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen
Erfolgloser Eilantrag gegen Widerruf waffenrechtlicher Erlaubnisse wegen Mitgliedschaft und Unterstützung der AfD
10.06.2024 Ein Eilantrag gegen den Widerruf waffenrechtlicher Erlaubnisse wegen Mitgliedschaft und Unterstützung der vom Verfassungsschutz als Verdachtsfall eingestuften AfD ist erfolglos. Es kann die Möglichkeit der ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 723 AfD Parteiverbotsverfahren
Parteiverbot: Sind vom Bundesverfassungsgericht schon Parteien verboten worden?
17.01.2024 In der Diskussion um ein AfD-Parteiverbotsverfahren werden immer wieder die gescheiterten NPD Verbotsverfahren aus denen Jahren 2003 und 2017 angeführt. Es stellt sich die Frage, ob überhaupt schon einmal in der ... Weiterlesenwww.refrago.de - 22589 Oberlandesgericht Braunschweig
Trunkenheitsfahrt mit E-Scooter kostet Fahrerlaubnis
04.01.2024 Das Oberlandesgericht Braunschweig hat klargestellt, dass die Fahrt mit einem E-Scooter im Zustand der absoluten Fahruntüchtigkeit regelmäßig zu einer Entziehung der Fahrerlaubnis führt. Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 22558 Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg
Keine Berufungszulassung wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs bei fehlender Teilnahme an mündlicher Verhandlung
22.12.2023 Zwar stellt die Verletzung des rechtlichen Gehörs ein Verfahrensfehler dar. Eine darauf gestützte Berufungszulassung kommt aber nicht in Betracht, wenn der Betroffene an der mündlichen Verhandlung nicht teilgenommen ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 22515 Verwaltungsgericht Ansbach
Bei Unterbrechung des Reinigungsvorgangs muss Waffe wieder ordnungsgemäß verschlossen werden
13.12.2023 Wird ein Waffenbesitzer durch das Klingeln an der Haustür beim Reinigungsvorgang unterbrochen, so muss er die Waffe wieder ordnungsgemäß wegschließen. Eine Lagerung in einem Aluminiumkoffer ist ebenso unzulässig, wie ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 22490 Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg
Widerruf waffenrechtlicher Erlaubnisse bei Unterstützung der "Junge Alternative"
06.12.2023 Die Unterstützung der AfD-Jugendorganisation "Junge Alternative" rechtfertigt den sofortigen Widerruf der waffenrechtlichen Erlaubnisse. Der Verfassungsschutz sieht die Organisation als "gesichert rechtsextremistisch". ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 22427 Verwaltungsgericht Karlsruhe
Pauschale Behauptung des heimlichen Zuführens von Drogen schützt nicht vor Fahrerlaubnisentziehung wegen im Blut festgestellter Drogen
23.11.2023 Allein die pauschale Behauptung, jemand habe heimlich Drogen in sein Getränk gemischt, schützt nicht vor der Entziehung der Fahrerlaubnis wegen im Blut festgestellter Drogen. Erforderlich ist vielmehr der Vortrag eines ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 22296 Bayerischer Verwaltungsgerichtshof
Entzug waffenrechtlicher Erlaubnisse wegen Mitgliedschaft und Unterstützung der Partei "Die Heimat"
01.11.2023 Die Mitgliedschaft und Unterstützung der Partei "Die Heimat" (ehemals: NPD) begründet die waffenrechtliche Unzuverlässigkeit, mit der Folge des Entzugs waffenrechtlicher Erlaubnisse. Bei der Partei handelt es sich um ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 22254 Landgericht Hamburg
Entzug der Fahrerlaubnis nach Unfallflucht: Bedeutender Sachschaden bei Reparaturkosten ab 1.800 €
24.10.2023 Ein bedeutender Sachschaden im Sinne von § 69 Abs. 2 Nr. 3 StGB liegt vor, wenn die Kosten für die Reparatur des Fahrzeugs mindestens 1.800 € betragen. Bei der Beurteilung des ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de
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