21.11.2024
10194 Finanzgericht Münster
16.01.2020Das Finanzgericht Münster hat entschieden, dass die Erbfallkostenpauschale in Höhe von 10.300 Euro auch einem Nacherben zu gewähren ist, der zwar nicht die Kosten der Beerdigung des Erblassers, aber andere (geringfügige) mit der Abwicklung des Erbfalls entstandene Aufwendungen getragen hat.Weiterlesen auf www.kostenlose-urteile.deLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.kostenlose-urteile.dewww.kostenlose-urteile.de
Erbfallkostenpauschale ist auch ohne Tragung der Beerdigungskosten anzusetzen
16.01.2020Das Finanzgericht Münster hat entschieden, dass die Erbfallkostenpauschale in Höhe von 10.300 Euro auch einem Nacherben zu gewähren ist, der zwar nicht die Kosten der Beerdigung des Erblassers, aber andere (geringfügige) mit der Abwicklung des Erbfalls entstandene Aufwendungen getragen hat.Weiterlesen auf www.kostenlose-urteile.deLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.kostenlose-urteile.dewww.kostenlose-urteile.de - 24509 Bundesverfassungsgericht
Verfassungsbeschwerde gegen gerichtliche Entscheidungen eines abgeschlossenen Erbscheinsverfahrens erfolglos
03.09.2024 Das BVerfG hat die Verfassungsbeschwerde eines Erbprätendenten nicht zur Entscheidung angenommen, mit der dieser sich gegen gerichtliche Entscheidungen eines abgeschlossenen Erbscheinsverfahrens gewandt hatte. Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 9507 SI Rechtsanwaltsgesellschaft mbH - Rechtsanwälte vom Kurfürstendamm
Wenn der Ehegatte während des Scheidungsverfahrens stirbt, erbt dann der überlebende Ehegatte noch?
03.08.2023 Wenn der Ehegatte während des Scheidungsverfahrens stirbt, erbt dann der überlebende Ehegatte noch?
Das Oberlandesgericht Köln hatte einen Fall zu entscheiden, der auch für uns hier in Berlin von Interesse ist. ... Weiterlesenwww.scheidungsanwalt-berlin.de - 21151 Verwaltungsgericht Mainz
Bestattungskosten müssen auch für unbekannten Halbbruder getragen werden
02.08.2023 Die Kosten für die Bestattung eines Halbbruders sind grundsätzlich auch dann zu tragen, wenn das von der Ordnungsbehörde in Anspruch genommene Geschwister erst nach dem Todesfall von dem Verwandtschaftsverhältnis ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 20656 Amtsgericht Nürnberg
Unwirksamkeit einer AGB-Regelung zur Zahlung einer pauschalen Servicegebühr im Falle des falschen Abstellens des Mietfahrrads
15.05.2023 Eine Regelung in den AGB einer Mietfahrradverleihfirma, wonach im Falle des falschen Abstellens des Fahrrads eine pauschale Servicegebühr anfällt, ist wegen Verstoßes gegen ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 19985 Oberlandesgericht Frankfurt am Main
Beschwerde gegen Erbscheinserteilung zurückgewiesen
11.01.2023 Die Erbeinsetzung eines Vereins, der in dieselbe hierarchische katholische Organisation wie die Pflegeeinrichtung der Erblasserin ohne Begründung eines Über- und Unterordnungsverhältnis eingebunden ist, kann ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 19752 Bundesverwaltungsgericht
Kein Beurteilungsspielraum der Verwaltung bei der Festlegung der Sachkostenerstattung
28.11.2022 Dem Träger der öffentlichen Jugendhilfe steht bei der Festlegung des Erstattungsbetrages für den Sachaufwand, der Kindertagespflegepersonen bei ihrer Tätigkeit entsteht, kein gerichtlich nur eingeschränkt ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 19624 Bundesverwaltungsgericht
Unterhalt umfasst Kosten der Kindertagesförderung für ein Pflegekind
03.11.2022 Für ein Kind in Vollzeitpflege umfasst der vom Jugendhilfeträger sicherzustellende Unterhalt über die gewährten Unterhaltspauschalen hinaus auch die den Pflegeeltern entstehenden Kosten für die Förderung in einer ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 18316 Bundesfinanzhof
Kosten für ein Mausoleum können Erbschaftsteuer mindern
22.04.2022 Durch Kosten für ein angemessenes Grabdenkmal des Erblassers kann der Erbe seine Erbschaftsteuer mindern, dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden. Es spielt keine Rolle, wenn es sich dabei um ein Zweitgrab ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 24425 Holger R. Cattien
Erbschein: Darf die Sparkasse einen verlangen?
26.01.2022 - Besteht ein Schadenersatzanspruch auf Erstattung der für den Erbschein angefallenen Gerichtskosten?
Zur Frage Erbschein ja oder nein hat der BGH mit Urteil vom 05.04.2016 – XI ZR 440/15 ... Weiterlesenwww.cattien.de - 17416 Amtsgericht Düsseldorf
Unzulässigkeit einer Stornierungspauschale bei gleichzeitiger Berechtigung der Geltendmachung höherer Stornokosten im Falle wesentlich höherer Aufwendungen
14.12.2021 Eine Stornierungspauschale in den Vertragsbedingungen eines Reiseveranstalters ist unwirksam, wenn zugleich die Berechtigung eingeräumt wird, bei wesentlich höheren Aufwendungen eine konkret berechnete ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 17018 Bundesfinanzhof
BFH zur Abziehbarkeit von Zahlungen an beeinträchtigte Nach- bzw. Vertragserben
19.10.2021 Bei der Schenkungsteuer sind Zahlungen des Beschenkten zur Abwendung etwaiger Herausgabeansprüche eines Erben oder Nacherben steuermindernd zu berücksichtigen. Das hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden. Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 16992 Landgericht Frankfurt am Main
Unwirksame Klausel eines Verwaltervertrags über pauschale jährliche Erhöhung der Vergütung um 4 % bei Wohnungseigentümergemeinschaft mit Verbrauchern
15.10.2021 Regelt eine Klausel in einem Verwaltervertrag die pauschale jährliche Erhöhung der Vergütung um 4 %, so ist diese Klausel unwirksam, wenn die Wohnungseigentümergemeinschaft auch aus Verbrauchern ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de
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