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23.11.2024
23.11.2024
21214 Kanzlei Wagner Halbe Rechtsanwälte

Erfolg vor dem Bundesver­fassungsgericht – Urteil des Amtsgerichts Bergheim aufgehoben!

05.07.2018Das ist die Entscheidung des Bundesver­fassungsgerichts vom 8. Juni 2018 – 1 BvR 701/18 im Volltext:Bundesver­fassungsgericht– 1 BvR 701/ 188 –Im Namen des VolkesIn dem Verfahren über die Verfassungs­beschwerde ….hat die 1. Kammer des ersten Senats des Bundesver­fassungsgerichts am 08. Juni 2018 einstimmig beschlossen:Gründe:I.II.Die Kammer nimmt die Verfassungs­beschwerde zur Entscheidung an und gibt ihr statt, weil dies zur Durchsetzung des grundrechtsgleichen Rechts der Beschwerdeführer aus Art. 103 Abs. 1 GG angezeigt ist (§ 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG). Auch die weiteren Voraussetzungen des § 93c Abs. 1 Satz 1 BVerfGG für eine stattgebende Kammerentscheidung liegen vor. Die für die Beurteilung ...Weiterlesen auf www.wagnerhalbe.deLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.wagnerhalbe.de
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