17.03.2025
25519 Bundesverfassungsgericht
14.03.2025Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat Eilanträge einer fraktionslosen Abgeordneten abgelehnt, mit denen sie sich im Wesentlichen gegen die Anberaumung und Durchführung der Sondersitzungen des 20. Deutschen Bundestages am 13. und 18. März 2025 wendet, in denen über mögliche Grundgesetzänderungen beraten werden soll.Weiterlesen auf www.urteile.newsLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.urteile.newswww.urteile.news
Erfolglose Eilanträge gegen die Gestaltung des Gesetzgebungsverfahrens zur Änderung des Grundgesetzes
14.03.2025Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat Eilanträge einer fraktionslosen Abgeordneten abgelehnt, mit denen sie sich im Wesentlichen gegen die Anberaumung und Durchführung der Sondersitzungen des 20. Deutschen Bundestages am 13. und 18. März 2025 wendet, in denen über mögliche Grundgesetzänderungen beraten werden soll.Weiterlesen auf www.urteile.newsLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.urteile.newswww.urteile.news - 25518 Bundesverfassungsgericht
Erfolglose Anträge gegen Einberufung des alten Bundestages vor Zusammentritt des neu gewählten Bundestages
14.03.2025 Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat mehrere Anträge verworfen, die sich gegen die Einberufung des 20. Deutschen Bundestages zu Sondersitzungen am 13. und 18. März 2025 richten. Weiterlesenwww.urteile.news - 25394 Bundestagswahl
Kann nach der Bundestagswahl der alte Bundestag noch Gesetze machen?
14.03.2025 Am 23. Februar 2025 wurde ein neuer Bundestag, der 21. Deutsche Bundestag, gewählt. Dieser ist bisher aber noch nicht zusammen gekommen. Können die bisherigen Abgeordneten des 20. Deutschen Bundestages noch Gesetze ... Weiterlesenwww.refrago.de - 25398 Verwaltungsgericht Berlin
Auch bei vakantem Ausschussvorsitz im Deutschen Bundestag keine Zulage für Stellvertreter
27.02.2025 Ein Stellvertreter eines Ausschussvorsitzenden im Deutschen Bundestag hat keinen Anspruch auf Gewährung einer Amtszulage. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden. Weiterlesenwww.urteile.news - 24082 Diäten
Was verdient ein Bundestagsabgeordneter im Deutschen Bundestag?
26.02.2025 Nach der Bundestagswahl am 23. Februar 2025 kommt der neue Bundestag voraussichtlich Ende März zum ersten Mal zusammen. 630 Abgeordnete wird er dann zählen. Für ihre Arbeit erhalten die Abgeordneten die sogenannten ... Weiterlesenwww.refrago.de - 24656 Bundesverfassungsgericht
AfD-Fraktion scheitert mit Klagen zum Ausschussvorsitz
19.09.2024 Das Bundesverfassungsgericht hat zwei Organklagen der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag (Antragstellerin) teilweise als unbegründet zurückgewiesen und im Übrigen als unzulässig verworfen. Im Verfahren 2 BvE ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 21699 Neuwahlen
Unter welchen Voraussetzungen kommt es zu Neuwahlen für den Deutschen Bundestag?
11.06.2024 Nach der Europawahl wird wieder der Ruf nach Neuwahlen lauter. Aber ist das so einfach möglich? Unter einer Neuwahl versteht man die vorgezogene Wahl nach Auflösung des Deutschen Bundestags und damit vorzeitiger ... Weiterlesenwww.refrago.de - 21203 buero.malkus - Rechtsanwaltskanzlei
Rechtsanwalt Malkus im Bundestag, Anhörung zum Gesetzesentwurf im Rechtsausschuss am 17.04.2023
14.04.2023 Rechtsanwalt Max Malkus, LL.M. nimmt auf Einladung der Grünen als Sachverständiger am 17.04.2023 an der Sitzung des Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages teil
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