21.11.2024
15787 Oberlandesgericht Zweibrücken
28.06.2021Für einen Ehegatten ist der Trennungswille des anderen Ehegatten spätestens zu dem Zeitpunkt erkennbar, wenn er vom Gericht den Verfahrenskostenhilfeantrag zur beabsichtigten Scheidung erhält. Zu dem Zeitpunkt ist die Ablehnung zur Fortführung der Ehe erkennbar. Dies hat das Oberlandesgericht Zweibrücken entschieden.Weiterlesen auf www.kostenlose-urteile.deLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.kostenlose-urteile.dewww.kostenlose-urteile.de
Erkennbarkeit des Trennungswillens spätestens mit Zugang des Verfahrenskostenhilfeantrags für beabsichtigtes Scheidungsverfahren
28.06.2021Für einen Ehegatten ist der Trennungswille des anderen Ehegatten spätestens zu dem Zeitpunkt erkennbar, wenn er vom Gericht den Verfahrenskostenhilfeantrag zur beabsichtigten Scheidung erhält. Zu dem Zeitpunkt ist die Ablehnung zur Fortführung der Ehe erkennbar. Dies hat das Oberlandesgericht Zweibrücken entschieden.Weiterlesen auf www.kostenlose-urteile.deLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.kostenlose-urteile.dewww.kostenlose-urteile.de - 24816 Landessozialgericht Baden-Württemberg
Behörde erlangt auch mit einem unvollständigen Antrag Kenntnis auf möglichen Bedarf von Sozialhilfe
24.10.2024 Erhält die Behörde einen unvollständigen Antrag auf Sozialhilfe und fordert daraufhin weitere Unterlagen an, so hat sie zu diesem Zeitpunkt von einen eventuellen Bedarf eines Leistungsberechtigten Kenntnis ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 24780 Amtsgericht München
Totes Reh allein ist kein Beweis für einen Wildunfall
17.10.2024 Eine Versicherung verweigerte ihrem Versicherungsnehmer Entschädigung wegen eines Wildunfalls. Das AG München gab ihr nun Recht: Der verunfallte Autofahrer sei seiner Beweispflicht nicht nachgekommen. Ein totes Reh ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 24606 Verwaltungsgericht Koblenz
Klage gegen Rundfunkbeitragsbescheide erfolglos
11.09.2024 Wird der Rundfunkbeitrag nicht entrichtet, so können die Rundfunkanstalten einen Beitragsbescheid erlassen. Gegen diesen steht dem Rundfunkbeitragspflichtigen der Widerspruch zu. Das Verwaltungsgericht Koblenz hat ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 24363 Kündigung
Kann mir mein Arbeitgeber während meines Urlaubs kündigen?
09.08.2024 Ziemlich unfair erscheint es, wenn ein Arbeitgebender einem Arbeitnehmenden während des Urlaubs kündigt. Möglicherweise liegt der Arbeitnehmende gerade am Strand in der Sonne und wird nach der Rückkehr aus dem ... Weiterlesenwww.refrago.de - 24267 Landgericht Lübeck
Schaden am Mietwagen: Fehlender Nachweis über Zustand des Autos bei Übergabe schließt Schadensersatzanspruch aus
25.07.2024 Wird ein Mietauto beschädigt zurückgegeben, muss die Autovermietung beweisen, dass das Auto ohne Schäden übergeben wurde. Beweiserleichterungen gibt es nicht. Das Landgericht Lübeck verneinte eine Ersatzpflicht des ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 24176 Landgericht Berlin II
Vorliegen der Schuldhaftigkeit einer kündigungsrelevanten Pflichtverletzung muss Vermieter beweisen
12.07.2024 Der Vermieter ist für das Vorliegen der Schuldhaftigkeit einer Pflichtverletzung des Mieters beweispflichtig. Äußert ein an schizophrener Psychose erkrankter Mieter Beleidigungen gegenüber dem Vermieter, liegt kein ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 24168 Amtsgericht Berlin-Köpenick
Kein Zugang einer mittels Einschreibens mit Rückschein versendeten Betriebskostenabrechnung bei fehlender Abholung der Einschreibesendung
11.07.2024 Eine mittels Einschreibens mit Rückschein versendete Betriebskostenabrechnung ist dem Mieter nicht zugegangen, wenn er die Sendung bei der Post nicht abholt. Der Zugang kann dann auch nicht fingiert werden. ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 1237 Scheidung
Kosten einer Scheidung: Was kostet eine Ehescheidung an Anwaltskosten und Gerichtskosten?
04.07.2024 Eine Scheidung kostet Geld. Denn selbst bei einer einvernehmlich gewollten Beendigung der Ehe sind ein Gericht und zumindest ein Rechtsanwalt erforderlich. Dass sowohl das Gericht als auch der Rechtsanwalt für ihr ... Weiterlesenwww.refrago.de - 23956 Bundesgerichtshof
Zugang einer E-Mail im Geschäftsverkehr mit abrufbereiter Zurverfügungstellung auf Mailserver des Empfängers innerhalb der Geschäftszeiten
27.06.2024 Im Geschäftsverkehr gilt eine E-Mail dann als zugegangen, wenn sie innerhalb der üblichen Geschäftszeiten auf dem Mailserver des Empfängers abrufbereit zur Verfügung gestellt wird. Wann die E-Mail tatsächlich zur ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 23901 Oberlandesgericht Hamm
Nachweis des Absendens einer E-Mail begründet keinen Anscheinsbeweis für deren Zugang
20.06.2024 Der Nachweis über das Absenden einer E-Mail begründet keinen Anscheinsbeweis dafür, dass die E-Mail zugegangen ist. Der Beweis des Zugangs ist über die Vorlage einer Eingangs- oder Lesebestätigung möglich. Dies hat das ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 23856 Landgericht Hagen
Für Zugang einer E-Mail spricht kein Anscheinsbeweis
13.06.2024 Für den Zugang einer E-Mail spricht kein Anscheinsbeweis. Denn es ist technisch möglich, dass eine E-Mail trotz des Absendens nicht beim Empfänger ankommt. Dies hat das Landgericht Hagen entschieden. Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 23839 Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen
Ein Bescheid gilt am dritten Tag nach der Aufgabe zur Post als bekanntgegeben und damit als zugegangen
11.06.2024 Nach § 41 Abs. 2 VwVfG gilt ein Bescheid am dritten Tag nach der Aufgabe zur Post als bekanntgegeben und damit als zugegangen. Dieser vermutete Zugang kann nicht durch einfaches Bestreiten im Sinne ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de
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