29.09.2024
24694 Oberlandesgericht Frankfurt am Main
27.09.2024Auch wenn ein Täter in der tatsächlich irrigen Annahme, über Insiderinformationen zu verfügen, Wertpapiere erwirbt und anschließend weiterverkauft, unterliegt der gesamte Erlös aus dem Verkauf der Einziehung, entschied das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) mit heute veröffentlichtem Beschluss.Weiterlesen auf www.kostenlose-urteile.deLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.kostenlose-urteile.dewww.kostenlose-urteile.de
Erlöse aus einem untauglichen Versuch des Insiderhandels unterliegen ebenfalls der Einziehung
27.09.2024Auch wenn ein Täter in der tatsächlich irrigen Annahme, über Insiderinformationen zu verfügen, Wertpapiere erwirbt und anschließend weiterverkauft, unterliegt der gesamte Erlös aus dem Verkauf der Einziehung, entschied das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) mit heute veröffentlichtem Beschluss.Weiterlesen auf www.kostenlose-urteile.deLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.kostenlose-urteile.dewww.kostenlose-urteile.de - 23907 Oberlandesgericht Frankfurt am Main
Kein Schadensersatz wegen unrichtiger Geldwäscheverdachtsmeldung
21.06.2024 Eine Bank haftet nur bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger unwahrer Erstattung einer Geldwäscheverdachtsmeldung. Sowohl die Meldepflicht als auch die Haftungsfreistellung sind dabei nach dem GwG ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 20711 Bundesverwaltungsgericht
Beschlagnahme und Einziehung des Grundstücks eines Dritten im Rahmen eines Vereinsverbots
25.05.2023 Eine mit einer vereinsrechtlichen Verbotsverfügung verbundene Beschlagnahme- und Einziehungsanordnung in Bezug auf die Sache eines Dritten, der durch ihre Überlassung an den Verein dessen verfassungswidrige ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 20550 Bundesgerichtshof
Verurteilung von zwei Investmentbankern wegen verbotenen Insiderhandels aufgehoben
26.04.2023 Der Bundesgerichtshof hat auf die Revisionen zweier Frankfurter Investmentbanker sowie der beteiligten vermögensverwaltenden Gesellschaft eines der beiden Angeklagten ein Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 19902 Finanzgericht Hamburg
Abzugsverbot für die neue Bankenabgabe ist verfassungsgemäß
23.12.2022 Das Finanzgericht Hamburg hat die Klage einer Bank abgewiesen, mit der diese sich gegen das Betriebsausgabenabzugsverbot gemäß § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 13 des ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 19389 Gerichtshof der Europäischen Union
Keine präventive Vorratsdatenspeicherung zur Bekämpfung von Insidergeschäften
22.09.2022 Es ist nicht zulässig, dass die Anbieter von Diensten der elektronischen Kommunikation die Verkehrsdaten ab dem Zeitpunkt der Speicherung zur Bekämpfung von Straftaten des Marktmissbrauchs, u. a. von Insidergeschäften, ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 19253 Verwaltungsgericht Koblenz
Polizeidienstuntauglichkeit bei Blutgerinnungsstörung mit Thromboserisiko
02.09.2022 Leidet ein Bewerber an einer Blutgerinnungsstörung mit Thromboserisiko, fehlt ihm die erforderliche Eignung für die Einstellung in den Polizeidienst. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz und lehnte einen ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 18786 Bundesfinanzhof
Knock-out-Zertifikate sind keine Termingeschäfte
28.06.2022 Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass der Verlust aus dem fallenden Kurs von Knock-out-Produkten in Form von Unlimited Turbo Bull-Zertifikaten steuerlich voll abziehbar ist und nicht dem Ausgleichs- und ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 18014 Bundesfinanzhof
Steuerliche Entlastung für Vorsorgekosten bei steuerfreien EU-Auslandseinkünften
09.03.2022 Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass Beiträge zur Altersvorsorge sowie zu einer Kranken- und Pflegeversicherung auch bei steuerfreien Gehältern und Renten aus dem EU-Ausland als Sonderausgaben absetzbar sind, ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 16984 Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen
Krankenkasse muss Elektrorollstuhl für Blinde übernehmen
14.10.2021 Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat entschieden, dass die Versorgung eines Multiple-Sklerose(MS)-Patienten mit einem Elektrorollstuhl nicht wegen Blindheit verweigert werden darf. Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 15795 Amtsgericht Eggenfelden
Drohende Einziehung von Wertersatz in sehr großem Umfang rechtfertigt Bestellung eines Pflichtverteidigers
28.06.2021 Droht dem Beschuldigten die Einziehung von Wertersatz in sehr großem Umfang (hier: in Höhe von 27.500 EUR), rechtfertigt dies die Bestellung eines Pflichtverteidigers. Es liegt insofern eine schwere Rechtsfolge im ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 12013 Bundesfinanzhof
BFH: Häuslicher Behandlungsraum einer Ärztin stellt kein Arbeitszimmer dar
12.08.2020 Der Bundesfinanzhof hat mit Urteil vom 29. Januar 2020 (Az. VIII R 11/17) entschieden, dass Kosten für einen für Notfälle eingerichteten Behandlungsraum im privaten Wohnhaus einer Ärztin nicht dem Abzugsverbot ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de
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