21.11.2024
14806 Landgericht Düsseldorf
28.04.2021Das Landgericht Düsseldorf hat vier Angeklagte wegen gewerbsmäßigen Bandenbetruges zu Gesamtfreiheitsstrafen zwischen fünf Jahren zwei Monaten und zwei Jahren Freiheitsstrafe verurteilt. Zwei Angeklagte müssen wegen Geldwäsche in 293 Fällen vier bzw. drei Jahren sechs Monaten ins Gefängnis. Das LG hat die Taterträge in Höhe von mehr als 1,4 Mio € eingezogen.Weiterlesen auf www.kostenlose-urteile.deLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.kostenlose-urteile.dewww.kostenlose-urteile.de
Erneut Hohe Freiheitsstrafen wegen betrügerischer Abrechnung von Pflegedienstleistungen
28.04.2021Das Landgericht Düsseldorf hat vier Angeklagte wegen gewerbsmäßigen Bandenbetruges zu Gesamtfreiheitsstrafen zwischen fünf Jahren zwei Monaten und zwei Jahren Freiheitsstrafe verurteilt. Zwei Angeklagte müssen wegen Geldwäsche in 293 Fällen vier bzw. drei Jahren sechs Monaten ins Gefängnis. Das LG hat die Taterträge in Höhe von mehr als 1,4 Mio € eingezogen.Weiterlesen auf www.kostenlose-urteile.deLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.kostenlose-urteile.dewww.kostenlose-urteile.de - 24813 Oberlandesgericht Frankfurt am Main
Widersprüchliche Angaben eines Mandanten erhöhen abrechenbaren Aufwand seines Verteidigers
24.10.2024 Der abrechenbare Aufwand eines mit der Verteidigung beauftragten Rechtsanwalts kann steigen, je mehr ein Beschuldigter durch sein Verhalten und seine Einlassung die Aufklärung erschwert und den Verdacht gegen ihn ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 24811 Brinkmann Rechtsanwälte
Der Ausschlusstatbestand des § 17c Abs. 2a S. 1 KHG ist auf offensichtliche Unrichtigkeiten der Abrechnung nicht anzuwenden.
23.10.2024 Das wichtigste in Kürze:
Die Rechnungskorrektur ist bei offensichtlichen Unrichtigkeiten der Abrechnung nach wie vor möglich. Der Anschluss in § 17c Abs. 2a S. 1 KHG (grundsätzliches Korrekturverbot) greift in diesen ... Weiterlesenwww.brinkmann-ra.de - 24517 Bundesgerichtshof
Ansammeln verschiedener zur Giftherstellung benötigter Grundstoffe ist als Terrorismusfinanzierung strafbar
05.09.2024 Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Verurteilung eines islamistischen Einzeltäters wegen der Vorbereitung eines Giftanschlags in Deutschland bestätigt. Das Landgericht hat den Angeklagten am 23. November 2023 ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 24472 Schuldspruch
Was bedeutet die Feststellung der „besonderen Schwere der Schuld“ im Urteil durch ein Strafgericht?
29.08.2024 Was bedeutet es, wenn ein Strafgericht in seinem Urteil die „besondere Schwere der Schuld“ des Angeklagten feststellt? Weiterlesenwww.refrago.de - 21956 Gefängnisstrafe
Ist eine lebenslange Freiheitsstrafe wirklich ein Leben lang?
27.08.2024 Handelt es sich bei der lebenslangen Freiheitsstrafe um eine Strafe, welche bis zum Ende des Lebens anhält? Genau diese Frage soll mit dem folgenden Beitrag geklärt werden. Weiterlesenwww.refrago.de - 24540 Neue Masche des Enkeltricks
Betrüger erbeuten Gold mit Enkeltrick - Amtsgericht zur Geldübergabe genutzt
23.08.2024 Am Donnerstag, dem 22.08.2024, ist es im Bereich des Amtsgerichts Hannover zum wiederholten Male zu einem Trickbetrug nach einem sogenannten Schockanruf gekommen. Weiterlesenwww.anwaltsregister.de - 24400 Statt Geldstrafe bald Bußgeld
Welche Strafen drohen beim Schwarzfahren?
15.08.2024 Wer ohne gültigen Fahrausweis ein Verkehrsmittel des öffentlichen Personennahverkehrs nutzt, fährt umgangssprachlich schwarz. Zivilrechtlich ist eine solche Tat als ein Verstoß gegen die Beförderungsbedingungen ... Weiterlesenwww.refrago.de - 24325 Aufrechnung
Darf der Vermieter das Guthaben aus einer Betriebskostenabrechnung zur Tilgung der Miete einbehalten?
02.08.2024 Manchmal ergibt die jährliche Betriebskostenabrechnung auch ein Guthaben des Mieters. Es stellt sich die Frage, ob der Vermieter dieses Guthaben an den Mieter auszahlen muss oder es mit der Miete verrechnen darf? Weiterlesenwww.refrago.de - 23907 Oberlandesgericht Frankfurt am Main
Kein Schadensersatz wegen unrichtiger Geldwäscheverdachtsmeldung
21.06.2024 Eine Bank haftet nur bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger unwahrer Erstattung einer Geldwäscheverdachtsmeldung. Sowohl die Meldepflicht als auch die Haftungsfreistellung sind dabei nach dem GwG ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 22279 Nebenkostenabrechnung
Darf der Vermieter das Guthaben aus einer Betriebskostenabrechnung als Sicherheit einbehalten?
19.06.2024 Leistet ein Mieter auf die Betriebskosten Vorauszahlungen, so muss der Vermieter gemäß § 556 Abs. 3 BGB jährlich darüber abrechnen. Haben die Vorauszahlungen des Mieters nicht ausgereicht, um die angefallenen ... Weiterlesenwww.refrago.de - 23848 Bayerischer Verwaltungsgerichtshof
Widerruf der Heilpraktikererlaubnis aufgrund Verurteilung wegen Betrugs und Steuerhinterziehung
12.06.2024 Die Verurteilung eines Heilpraktikers wegen Betrugs in 127 Fällen und Steuerhinterziehung in 5 Fällen rechtfertigt den Widerruf der Heilpraktikererlaubnis. In den Straftaten ist ein Verstoß gegen ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 1695 Info Betriebskosten
Betriebskosten bei der Wohnraummiete: Das müssen Mieter und Vermieter bei Betriebs- und Nebenkosten beachten
05.06.2024 Betriebs- und Nebenkosten machen einen erheblichen Teil der Miete aus. Nicht ohne Grund werden sie auch „zweite Miete“ genannt. Deshalb lohnt sich ein genauer Blick darauf, welche Kosten Vermieter als Betriebskosten auf ... Weiterlesenwww.anwaltsregister.de
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