02.04.2025
25569 Hessischer Verwaltungsgerichtshof
24.03.2025Vor Erteilung einer Baugenehmigung für eine Shisha-Bar in einem allgemeinen Wohngebiet muss das Vorhaben auf mögliche Verstöße gegen das Gebot der Rücksichtnahme geprüft werden. Die kann etwa die Einholung eines Lärmprognosegutachtens oder die Erteilung von lärmmindernden Auflagen umfassen. Dies hat der Hessische Verwaltungsgerichtshof entschieden.Weiterlesen auf www.urteile.newsLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.urteile.newswww.urteile.news
Erteilung einer Baugenehmigung für Shisha-Bar im allgemeinen Wohngebiet erfordert Lärmprognosegutachten
24.03.2025Vor Erteilung einer Baugenehmigung für eine Shisha-Bar in einem allgemeinen Wohngebiet muss das Vorhaben auf mögliche Verstöße gegen das Gebot der Rücksichtnahme geprüft werden. Die kann etwa die Einholung eines Lärmprognosegutachtens oder die Erteilung von lärmmindernden Auflagen umfassen. Dies hat der Hessische Verwaltungsgerichtshof entschieden.Weiterlesen auf www.urteile.newsLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.urteile.newswww.urteile.news - 25612 Bundesgerichtshof
Bei beidseitiger Fahrbahnverengung besteht kein Vorrang eines der beiden bisherigen Fahrstreifen
31.03.2025 Kommt es zu einer beidseitigen Fahrbahnverengung (Gefahrenzeichen 120), so besteht kein Vorrang eines der beiden bisherigen Fahrstreifen. Vielmehr gilt das Gebot der gegenseitigen Rücksichtnahme gemäß ... Weiterlesenwww.urteile.news - 25522 Verwaltungsgericht Neustadt
Parkplatzlärm eines neuen Parkplatz beeinträchtigt nicht Anwohner
17.03.2025 Die der Stadt Freinsheim erteilte Baugenehmigung für die Errichtung eines Parkplatzes mit insgesamt 85 Pkw-Stellplätzen und drei Motorradabstellplätzen im Süden der Stadt verletzt einen Anwohner nicht in seinen ... Weiterlesenwww.urteile.news - 25301 Bundesgerichtshof
Neben Jugendstrafe kann Auflage zur Schadenswiedergutmachung als selbständiges Zuchtmittel angeordnet werden
10.02.2025 Neben der Jugendstrafe darf das Gericht die Auflage der Schadenswiedergutmachung als selbständiges Zuchtmittel gemäß § 15 Abs. 1 Nr. 1 JGG anordnen. Dies gilt auch dann, wenn die ... Weiterlesenwww.urteile.news - 24721 Verwaltungsgericht Düsseldorf
Unzulässiges Halten nur eines Hahns im allgemeinen Wohngebiet
04.10.2024 Das Halten nur eines Hahns in einem allgemeinen Wohngebiet kann wegen Vorliegens von unzumutbaren Störungen durch das Hahnenkrähen unzulässig sein. Dies hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf entschieden. Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 24631 Verwaltungsgericht Neustadt
Minischweine im allgemeinen Wohngebiet unzulässig
16.09.2024 Die Klage eines Ehepaares aus Haßloch gegen ein vom beklagten Landkreis Bad Dürkheim ausgesprochenes Verbot, im Garten ihres Wohngrundstücks in Haßloch Minischweine zu halten, ist erfolglos geblieben. Dies hat das ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 24087 Amtsgericht Brandenburg a. d. Havel
Fristlose Kündigung wegen übermäßigen Cannabiskonsums
02.07.2024 Ein übermäßiger Cannabiskonsum kann eine Störung des Hausfriedens darstellen und insofern eine fristlose Kündigung gemäß § 569 Abs. 2 BGB rechtfertigen. Das Inkrafttreten des ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 18861 Grillsaison 2024 startet
Grillen auf dem Balkon – Darf man auf dem Balkon grillen?
13.06.2024 Die Sommerzeit und die Fußball-Europameisterschaft 2024 läuten die Grillsaison ein, bei der nicht nur im Garten, sondern auch auf dem Balkon gegrillt wird. Insbesondere bei unbeständigem Wetter bietet der Balkon eine ... Weiterlesenwww.refrago.de - 22912 Europäischer Gerichtshof
Pflanzenschutzmittel: EU-Kommission darf trotz Risiken Genehmigung verlängern
27.02.2024 Die Ermittlung gewisser Risiken, die mit der Verwendung von Insektiziden verbunden sind, schließt nicht die Verlängerung der Genehmigung eines Wirkstoffs aus. Die Kommission als Risikomanagerin kann Maßnahmen zur ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 22901 Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen
Zulässigkeit einer Monteursunterkunft im allgemeinen Wohngebiet
23.02.2024 In einem allgemeinen Wohngebiet ist eine Monteursunterkunft für 11 Personen grundsätzlich baurechtlich zulässig. Eine Gebietsunverträglichkeit besteht nicht. Dies hat das Oberverwaltungsgericht ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 22810 Landgericht Frankenthal (Pfalz)
Anspruch auf Rückschnitt einer Hecke kann wegen „Treu und Glauben“ ausgeschlossen sein
08.02.2024 Wer an der Grenze zu seinem Nachbargrundstück eine Hecke anlegt, muss nach dem geltenden Nachbarrecht dafür sorgen, dass die Pflanzen je nach Grenzabstand eine bestimmte Höhe nicht überschreiten. Tut er das nicht, so ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 22604 Landgericht Saarbrücken
Bei Annäherung einer "rechts-vor-links"-Kreuzung muss wartepflichtiger Verkehrsraum nach links nicht ununterbrochen beobachtet werden
09.01.2024 Bei der Annäherung einer "rechts-vor-links"-Kreuzung muss der wartepflichtige Verkehrsraum nach links nicht ununterbrochen beobachtet werden. Denn wer ausschließlich nach links schaut und damit den von rechts kommenden ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 22465 Bruns & Dreyer - Kanzlei für Erbrecht & Familienrecht
Sittenwidrige Auflagen im Testament
01.12.2023 Durch ein Testament lässt sich regeln, wem ein Teil der Erbschaft zukommen soll. Gleichzeitig den Erben durch ein Testament aber auch Pflichten auferlegt werden. Weiterlesenbruns-dreyer.de
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