16.09.2024
24315 Gerichtshof der Europäischen Union
01.08.2024Der Zugang langfristig aufenthaltsberechtigter Drittstaatsangehöriger zu einer Maßnahme der sozialen Sicherheit, der Sozialhilfe oder des Sozialschutzes darf nicht davon abhängig gemacht werden, dass sie mindestens zehn Jahre in einem Mitgliedstaat gewohnt haben. Denn es handelt sich laut EuGH dabei um eine nicht gerechtfertigte mittelbare Diskriminierung.Weiterlesen auf www.kostenlose-urteile.deLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.kostenlose-urteile.dewww.kostenlose-urteile.de
EuGH rügt mindestens zehnjähriges Wohnsitzerfordernis in Italien
01.08.2024Der Zugang langfristig aufenthaltsberechtigter Drittstaatsangehöriger zu einer Maßnahme der sozialen Sicherheit, der Sozialhilfe oder des Sozialschutzes darf nicht davon abhängig gemacht werden, dass sie mindestens zehn Jahre in einem Mitgliedstaat gewohnt haben. Denn es handelt sich laut EuGH dabei um eine nicht gerechtfertigte mittelbare Diskriminierung.Weiterlesen auf www.kostenlose-urteile.deLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.kostenlose-urteile.dewww.kostenlose-urteile.de - 24202 Oberlandesgericht Frankfurt am Main
Wort "Transe" ist ausschließlich abwertend und ein diskriminierendes Schimpfwort
17.07.2024 Eine klagende Transfrau kann u.a. verlangen, nicht als „Transe“ bezeichnet zu werden. Dem Wort kommt ausschließlich eine abwertende Bedeutung zu. Der diskriminierende Verletzungsgehalt steht auf einer ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 23891 Bundesverwaltungsgericht
Coronabedingte Einreiseverweigerung im Mai 2020 rechtmäßig
19.06.2024 Die Versagung der Einreise am Grenzübergang Grosbliederstroff (Frankreich) / Kleinblittersdorf (Deutschland) am 2. Mai 2020 zu dem Zweck, in einem Supermarkt in Kleinblittersdorf einzukaufen, war rechtmäßig. ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 23730 Gerichtshof der Europäischen Union
EuGH: Grenzgänger haben Anspruch auf gleiche Familienleistungen
21.05.2024 Grenzgänger müssen die gleichen sozialen Vergünstigungen erhalten wie gebietsansässige Arbeitnehmer. Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 23609 Bundessozialgericht
Keine Diskriminierung von Vätern bei der Zuordnung von Kindererziehungszeiten
19.04.2024 Es liegt keine verfassungswidrige Benachteiligung von Männern darin, dass Kindererziehungszeiten und Berücksichtigungszeiten wegen Kindererziehung in der gesetzlichen Rentenversicherung im Zweifel bei der ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 23353 Europäischer Gerichtshof
Anspruch auf Personalausweis trotz Wohnsitzes im EU-Ausland
29.02.2024 Es verstößt gegen Unionsrecht, wenn ein Mitgliedstaat einem seiner Staatsangehörigen die Ausstellung eines als Reisedokument geltenden Personalausweises zusätzlich zu einem Reisepass allein deshalb verweigert, weil er ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 22734 Bundesarbeitsgericht
Evangelischer Kirchenkreis ist kein öffentlicher Arbeitgeber
29.01.2024 Eine kirchliche Körperschaft des öffentlichen Rechts ist nicht zur Einladung schwerbehinderter Bewerber zu einem Vorstellungsgespräch verpflichtet. § 165 Satz 3 SGB IX sieht die grundsätzliche ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 22553 Bundesverwaltungsgericht
Kein Anspruch auf Entfernung von Kreuzen in Dienstgebäuden des Freistaats Bayern
21.12.2023 Der Freistaat Bayern muss nicht die gemäß dem sog. Kreuzerlass angebrachten Kreuze in seinen Dienstgebäuden entfernen. Das hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden. Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 22477 Europäischer Gerichtshof
Öffentliche Verwaltung kann Mitarbeiterin das Tragen eines Kopftuches verbieten
04.12.2023 Eine öffentliche Verwaltung kann das sichtbare Tragen von Zeichen, die weltanschauliche oder religiöse Überzeugungen erkennen lassen, verbieten, um ein vollständig neutrales Verwaltungsumfeld zu schaffen. Eine solche ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 22421 Bundesverfassungsgericht
Klage gegen Legasthenie-Vermerk auf Zeugnis erfolgreich - Bemerkungen im Abiturzeugnis über die Nichtbewertung einzelner Leistungen sind aber grundsätzlich geboten
22.11.2023 Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass die in den bayerischen Abiturzeugnissen der an Legasthenie leidenden Beschwerdeführer im Jahr 2010 angebrachten Bemerkungen über die Nichtbewertung ihrer ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 20881 Bundesarbeitsgericht
BAG zur endgehaltsbezogenen Betriebsrente bei Teilzeit
22.06.2023 Eine Betriebsrentenzusage kann zulässig auf das im letzten Kalenderjahr vor dem Ausscheiden durchschnittlich bezogene Monatsgehalt abstellen, um die Betriebsrentenleistungen zu berechnen, und dieses ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 20645 Verwaltungsgericht Berlin
Bloßer Besitz und Erhalt von fremdenfeindlichen Bildern oder Videos stellt bei unverzüglicher Löschung kein Dienstvergehen dar
12.05.2023 Der bloße Besitz und Erhalt von fremdenfeindlichen Bildern oder Videos stellt jedenfalls dann kein Dienstvergehen dar, wenn der Beamte die Dateien sofort löscht. Die Verhängung einer Geldbuße von 1.000 € ist dann ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 20328 Landesarbeitsgericht Niedersachsen
LAG zur Benachteiligung bei der Stellenbesetzung eines Gleichstellungsbeauftragten
07.03.2023 Das LAG hat entschieden, dass ein Verstoß gegen das Diskriminierungsverbot nicht vorliegt, wenn eine Stelle ausschließlich für Personen weiblichen Geschlechts ausgeschrieben worden ist. Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de
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