23.11.2024
21607 ANWALTSHAUS
22.05.2023Die irische Datenschutzbehörde hat gegen den Mutterkonzern von Facebook und WhatsApp - Meta - eine Geldbuße von 1,2 Mrd. Euro verhängt. Grund ist, dass die Meta-Dienste personenbezogene Daten nicht im Einklang mit der DSGVO verarbeiten.Wie schon so oft ist Stein des Anstoßes wieder einmal die Übertragung von personenbezogenen Daten in die USA. Die Aufsichtsbehörde kam zu dem Ergebnis, dass die Übertragung nicht den Regeln der DSGVO entspricht. Neben dem Bussgeld hat die Behörde außerdem noch für eine Zeitspanne von 5 Monaten jede Übertragung personenbezogener Daten in die USA überhaupt untersagt und Meta aufgegeben, innerhalb einer Frist von 6 Monaten eine verordnungskonforme Datenübertragung aufzusetzen. ...Weiterlesen auf www.anwaltshaus.deLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.anwaltshaus.dewww.anwaltshaus.de mehr von www.anwaltshaus.de
Facebook-Konzern: 1,2 Mrd. Euro Geldbuße wegen DSGVO-Verstoß
22.05.2023Die irische Datenschutzbehörde hat gegen den Mutterkonzern von Facebook und WhatsApp - Meta - eine Geldbuße von 1,2 Mrd. Euro verhängt. Grund ist, dass die Meta-Dienste personenbezogene Daten nicht im Einklang mit der DSGVO verarbeiten.Wie schon so oft ist Stein des Anstoßes wieder einmal die Übertragung von personenbezogenen Daten in die USA. Die Aufsichtsbehörde kam zu dem Ergebnis, dass die Übertragung nicht den Regeln der DSGVO entspricht. Neben dem Bussgeld hat die Behörde außerdem noch für eine Zeitspanne von 5 Monaten jede Übertragung personenbezogener Daten in die USA überhaupt untersagt und Meta aufgegeben, innerhalb einer Frist von 6 Monaten eine verordnungskonforme Datenübertragung aufzusetzen. ...Weiterlesen auf www.anwaltshaus.deLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.anwaltshaus.dewww.anwaltshaus.de mehr von www.anwaltshaus.de - 24968 Taher
Revision im Strafrecht- vom Anwalt erklärt
22.11.2024 Was ist die Revision?
Die Revision ist ein Rechtsmittel, das es erlaubt, ein gerichtliches Urteil durch ein höheres Gericht auf rechtliche Fehler zu überprüfen. Im Gegensatz zur Berufung, die eine erneute ... Weiterlesenkanzlei-taher.de - 24965 Bundesgerichtshof
BGH bestätigt Verurteilung eines Richters am Amtsgericht wegen Rechtsbeugung nach Untersagung von Coronaschutzmaßnahmen
22.11.2024 Ein Familienrichter aus Weimar, der die Corona-Schutzmaßnahmen an Schulen für falsch hielt, hatte gezielt nach einem passenden Fall und geneigten Gutachtern für eine entsprechende Entscheidung gesucht. Das war ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 24966 Anwaltskanzlei Harzewski
900.000 Euro Bußgeld wegen nicht gelöschter Daten
22.11.2024 Hintergrund: Datenschutzprüfung im Forderungsmanagement
Der Verstoß kam ans Licht, als der HmbBfDI eine Schwerpunktprüfung bei marktführenden Unternehmen der Branche durchführte. Hamburg gilt als bedeutender ... Weiterlesenrechtsanwalt-harzewski.de - 24967 Fachanwalt für Medizinrecht Philip Christmann
Corona-Testvergütung: Kassenärztliche Vereinigung muss Rückforderung der Vergütung nachvollziehbar darlegen: Verwaltungsgericht Frankfurt 22-10-2024
22.11.2024 Will eine Kassenärztliche Vereinigung von einem Testcenterbetreiber Vergütungen für Corona-Tests zurückfordern, muss sie die Rückforderung nachvollziehbar begründen. Dazu muss sie bestimmte Anforderungen an die ... Weiterlesenchristmann-law.de - 24963 Landgericht Berlin II
Technische Geräte "gelten" als nicht mitvermietet: Vorliegen einer unklaren Formulierung
22.11.2024 Eine AGB-Klausel in einem Wohnungsmietvertrag, wonach technische Geräte "als nicht mitvermietet [gelten]" ist unklar, so dass Gewährleistungsansprüche nicht ausgeschlossen sind. Dies hat das Landgericht Berlin ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 24961 Landgericht Frankfurt am Main
Keine Beschlussersetzung für Fahrstuhleinbau bei ungeklärter baurechtlicher Genehmigungsfähigkeit
22.11.2024 Eine Beschlussersetzung für einen Fahrstuhleinbau kommt dann nicht in Betracht, wenn die baurechtliche Genehmigungsfähigkeit des Vorhabens nicht geklärt ist. In diesem Fall kann aber ein Grundlagenbeschluss ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 24962 GSP Dr. Glaser & Scheidt
Gericht klärt Geschäftswert-Berechnung für Nachlassverzeichnisse
22.11.2024 Pflichtteil und Nachlasskosten: Wann zählen Schulden im Nachlassverzeichnis? In Erbschaftsangelegenheiten stellt die genaue Bewertung des Nachlassvermögens eine zentrale Herausforderung dar – vor allem, wenn es um ... Weiterlesenrechtsanwaelte-gsp.de - 24960 Bundesgerichtshof
Betreiber von Waschanlage haftet für Schaden an Auto mit Serienausstattung
22.11.2024 Der Bundesgerichtshof hat über die Haftung des Betreibers einer Autowaschanlage für einen Fahrzeugschaden entschieden. Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 24964 Anwaltskanzlei Lenné
Quishing: Vorsicht vor neuer Betrugsmasche mit QR-Codes
22.11.2024 Betrüger haben wieder eine neue Masche entwickelt, um an die Daten von Bankkunden zu kommen. Aktuell werden gefälschte Briefe verschickt, die vermeintlich von der Bank sind und einen QR-Code enthalten. Darin heißt es, ... Weiterlesenwww.anwalt-leverkusen.de - 24959 Verwaltungsgericht Berlin
Angriff auf Schul-IT: Schüler muss Schule verlassen
21.11.2024 Wer als Schüler über Monate den Datenbestand seiner Schule ausspioniert und verändert, darf in eine andere Schule überwiesen werden. Die Verhängung dieser Schulordnungsmaßnahme hat das Verwaltungsgericht ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 24958 Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen
Krankenkasse muss nicht für Autismus-Assistenzhund zahlen
21.11.2024 Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat entschieden, dass die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) keine Kosten für die Ausbildung eines Haushundes zum Autismus-Assistenzhund übernehmen muss. Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 24955 Bundesgerichtshof
Zulässige Delegation der Auftragsvergabe an WEG-Verwalter zwecks Sanierung von Außenfenstern
21.11.2024 Die Wohnungseigentümer können den WEG-Verwalter mit der Auftragsvergabe zwecks Sanierung der Außenfenster betrauen, wenn sie selbst die grundlegende Entscheidung über die Vornahme der Arbeiten getroffen haben und der ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de
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