21.11.2024
23382 Anwaltskanzlei Lenné
06.03.2024In einem für Autofahrer wichtigen Urteil befasste sich das Oberlandesgericht Brandenburg mit der Frage, ob es sich bei einer Überschreitung des Tempolimits um Fahrlässigkeit oder Vorsatz handelte und ob dementsprechend das Bußgeld evtl. zu reduzieren ist.Mit 35 km/h zu viel auf der Autobahn geblitztEin Autofahrer war auf der Autobahn unterwegs gewesen. Wegen Unebenheiten auf der Fahrbahn war die Geschwindigkeit mit entsprechendem Zusatzschild auf 100 km/h reduziert worden. Eine Meterangabe oder ein Aufhebungsschild gab es allerdings nicht. Der Autofahrer hielt sich zunächst an die Geschwindigkeitsbegrenzung, beschleunigte dann aber wieder, als er keine Unebenheiten mehr bemerkte. Kurz darauf wurde er mit 136 km/h geblitzt. ...Weiterlesen auf www.anwalt-leverkusen.deLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.anwalt-leverkusen.dewww.anwalt-leverkusen.de mehr von www.anwalt-leverkusen.de
Fahrlässigkeit vs. Vorsatz – OLG-Beschluss zu Bußgeldhöhe
06.03.2024In einem für Autofahrer wichtigen Urteil befasste sich das Oberlandesgericht Brandenburg mit der Frage, ob es sich bei einer Überschreitung des Tempolimits um Fahrlässigkeit oder Vorsatz handelte und ob dementsprechend das Bußgeld evtl. zu reduzieren ist.Mit 35 km/h zu viel auf der Autobahn geblitztEin Autofahrer war auf der Autobahn unterwegs gewesen. Wegen Unebenheiten auf der Fahrbahn war die Geschwindigkeit mit entsprechendem Zusatzschild auf 100 km/h reduziert worden. Eine Meterangabe oder ein Aufhebungsschild gab es allerdings nicht. Der Autofahrer hielt sich zunächst an die Geschwindigkeitsbegrenzung, beschleunigte dann aber wieder, als er keine Unebenheiten mehr bemerkte. Kurz darauf wurde er mit 136 km/h geblitzt. ...Weiterlesen auf www.anwalt-leverkusen.deLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.anwalt-leverkusen.dewww.anwalt-leverkusen.de mehr von www.anwalt-leverkusen.de - 24931 Amtsgericht München
Fester Halt im Linienbus - Stehende Position keine geeignete Sicherung bei Bremssituation
15.11.2024 Ein 76-jähriger Fahrgast stürzt, als der Bus überraschend eine Vollbremsung hinlegen muss. Für seine Verletzungen will er Schmerzensgeld. Das AG München entschied nun aber: Für einen festen Halt im Bus sind Fahrgäste ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 24762 Bundesverwaltungsgericht
Fahrerlaubnis auf Probe - medizinisch-psychologisches Gutachten nach erneutem Verkehrsverstoß in neuer Probezeit
14.10.2024 Gegenüber dem Inhaber einer Fahrerlaubnis auf Probe, der nach der Begehung von mindestens einer schwerwiegenden oder zwei weniger schwerwiegenden Zuwiderhandlung(en) auf die Fahrerlaubnis verzichtet und der nach der ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 24757 Posikov Kehren Rechtsanwälte PartmbB
Fahrlässige Körperverletzung im Straßenverkehr – Welche Strafen drohen
14.10.2024 Fahrlässige Körperverletzung ist ein Straftatbestand im deutschen Strafrecht, der vorliegt, wenn jemand durch Unachtsamkeit oder mangelnde Sorgfalt die Gesundheit eines anderen verletzt. Im Gegensatz zur vorsätzlichen ... Weiterlesenwww.posikow-kehren.de - 24745 Kanzlei Nussmann
Der Kfz Halter ist nicht für den Parkverstoß verantwortlich
10.10.2024 Das Bundesverfassungsgericht hat am 17.5.2024 aktuell entschieden, bei einem Parkverstoß darf nicht allein aus der Eigenschaft als Halter des PKW auf die Täterschaft geschlossen werden. Das Gericht hat die ... Weiterlesenwww.kanzlei-nussmann.de - 24727 Landgericht Lübeck
Zur Haftungsverteilung für Schäden an einem Auto beim Parken am Hang
07.10.2024 Wer nach einem Autounfall zahlen muss, ist für Laien oft schwer zu verstehen: „Ich habe nichts falsch gemacht und soll trotzdem die Hälfte des Schadens zahlen? Warum?“ Hier ein erster Einstieg anhand eines ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 24678 Oberlandesgericht Oldenburg
Freispruch nach Gesetzesänderung – Neue Cannabis-Regeln bewahren vor Fahrverbot
25.09.2024 Der Bußgeldsenat des Oberlandesgerichts Oldenburg hat einen 40-jährigen Betroffenen aus dem Landkreis Leer in zweiter Instanz vom Vorwurf des Fahrens unter Cannabiseinfluss freigesprochen. Dabei spielte eine neue ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 24926 Kanzlei am Südstern
Fußgänger von alkoholisiertem Fahrer beim Überqueren einer Straße erfasst – Gericht klärt Haftungsfrage
18.09.2024 Am 25. Januar 2024 entschied das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (Aktenzeichen: 26 U 11/23) über einen Verkehrsunfall, bei dem eine Fußgängerin schwer verletzt wurde. Der Fall unterstreicht die Bedeutung von ... Weiterlesenkanzlei-am-suedstern.de - 24605 Bußgeldbescheid
Einspruch gegen Bußgeldbescheid: Wie läuft das Verfahren nach einem Einspruch ab?
11.09.2024 Für Autofahrende bedeutet ein Bußgeldbescheid viel Ärger, so dass viele sich wehren möchten. Wie läuft eigentlich das Verfahren ab, wenn man gegen einen Bußgeldbescheid vorgehen möchte? Weiterlesenwww.refrago.de - 24572 Anwaltskanzlei Lenné
Cannabis im Straßenverkehr: Gesetz erlaubt höheren THC-Grenzwert
10.09.2024 Die Teillegalisierung von Cannabis hat nun auch Auswirkungen auf das Straßenverkehrsgesetz, denn der bisher akzeptierte, durch die Rechtsprechung festgelegte THC-Grenzwert für Autofahrer wurde deutlich ... Weiterlesenwww.anwalt-leverkusen.de - 24548 Oberlandesgericht Köln
Gurtpflicht ist eine drittschützende Norm und nichtangeschnallte Fahrzeuginsassen haften bei einem Unfall mit
09.09.2024 Das Oberlandesgericht Köln hat entschieden, dass Fahrzeuginsassen, die entgegen der Gurtpflicht gemäß § 21 a Abs. 1 der Straßenverkehrsordnung nicht angeschnallt sind und dadurch andere ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 24514 Landgericht Lübeck
Zur Beweislast bei Unfall nach Spurwechsel
04.09.2024 Wer die Spur wechselt und mit einem anderen Fahrzeug kollidiert, gilt regelmäßig als Unfallverursacher – und muss den Schaden ersetzen. Es sei denn, ihm gelingt der Beweis eines anderen Unfallhergangs. Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 24505 Landgericht Lübeck
Alleinhaftung des Auffahrenden bei Zweitunfall auf der Autobahn
03.09.2024 Wer Anzeichen für einen Verkehrsunfall auf der eigene Fahrbahn ignoriert und mit voller Geschwindigkeit auf die Unfallstelle zufährt, kann keinen Schadensersatz wegen einer Kollision verlangen. Dies hat das Landgericht ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de
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