31.03.2025
25560 Bundesgerichtshof
21.03.2025Ein Fall der notwendigen Verteidigung nach § 140 Abs. 1 Nr. 1 oder 2 StPO gebietet für sich genommen keine Pflichtverteidigerbestellung nach § 141 Abs. 2 Nr. 3 StPO. Die Erforderlichkeit der Pflichtverteidigerbestellung bei Unmöglichkeit des Beschuldigten zur Eigenverteidigung richtet sich nach seiner individuellen Schutzbedürftigkeit. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.Weiterlesen auf www.urteile.newsLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.urteile.newswww.urteile.news
Fall der notwendigen Verteidigung gebietet für sich genommen keine Pflichtverteidigerbestellung
21.03.2025Ein Fall der notwendigen Verteidigung nach § 140 Abs. 1 Nr. 1 oder 2 StPO gebietet für sich genommen keine Pflichtverteidigerbestellung nach § 141 Abs. 2 Nr. 3 StPO. Die Erforderlichkeit der Pflichtverteidigerbestellung bei Unmöglichkeit des Beschuldigten zur Eigenverteidigung richtet sich nach seiner individuellen Schutzbedürftigkeit. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.Weiterlesen auf www.urteile.newsLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.urteile.newswww.urteile.news - 25599 Bundesgerichtshof
Überfahrtbaulast begründet kein zivilrechtliches Wegerecht
28.03.2025 Eine Überfahrtbaulast begründet kein zivilrechtliches Wegerecht. Zudem besteht nach § 917 Abs. 1 BGB kein Anspruch auf ein Notwegerecht, um dadurch das Abstellen von Fahrzeugen auf dem Grundstück zu ... Weiterlesenwww.urteile.news - 25605 Bundesgerichtshof
Verbraucherschutzverbände können bei Verstößen gegen das Datenschutzrecht klagen
28.03.2025 Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass ein Verstoß des Betreibers eines sozialen Netzwerks gegen die datenschutzrechtliche Verpflichtung, ... Weiterlesenwww.urteile.news - 25606 Bundesgerichtshof
Mitbewerber dürfen bei Datenschutzverstößen klagen
28.03.2025 Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in zwei Revisionsverfahren entschieden, dass ein Apotheker, der auf einer Internet-Verkaufsplattform Arzneimittel vertreibt, wobei ohne ausdrückliche Einwilligung von Kunden ... Weiterlesenwww.urteile.news - 25597 Schumann & Rasch - Rechtsanwälte und Strafverteidiger
Graffiti als Sachbeschädigung – Was sagt das Gesetz?
27.03.2025 Graffiti zählt zu den umstrittensten Formen künstlerischen Ausdrucks im öffentlichen Raum. Während einige es als Kunst betrachten, stellt es aus strafrechtlicher Sicht häufig eine Sachbeschädigung nach § 303 StGB dar. ... Weiterlesenschumannundrasch.de - 25576 Landgericht Oldenburg
Keine Besorgnis der Befangenheit einer Schöffin bei versuchter Verteilung von Schokoladen-Marienkäfern an Verfahrensbeteiligte
25.03.2025 Versucht eine Schöffin an sämtliche Verfahrensbeteiligte Schokoladen-Marienkäfer zu verteilen, so begründet dies keine Besorgnis der Befangenheit. Dennoch ist ein solches Verhalten in einem Strafverfahren ... Weiterlesenwww.urteile.news - 25571 Bundesgerichtshof
Keine Herabsetzung des Leistungsanspruchs bei der Krankentagegeldversicherung bei sinkendem Einkommen
24.03.2025 Der unter anderem für das Versicherungsvertragsrecht zuständige IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass eine Ersetzung der durch den Senat im Jahr 2016 für unwirksam erklärten Regelung in ... Weiterlesenwww.urteile.news - 25552 Bundesgerichtshof
Kein Anspruch des Käufers auf Transportkostenvorschuss bei Bereitschaft des Verkäufers zur kostenfreien Abholung der mangelhaften Sache
20.03.2025 Zwar kein ein Käufer grundsätzlich einen Vorschuss für den Transport der mangelhaften Sachen an den Verkäufer verlangen. Dies gilt aber dann nicht, wenn der Verkäufer zur kostenlosen Abholung der Sache bereit ist. In ... Weiterlesenwww.urteile.news - 25548 Bundesgerichtshof
Bundeskartellamt darf Apple schärfer kontrollieren
19.03.2025 Der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs hat die Feststellung des Bundeskartellamts bestätigt, dass Apple eine überragende marktübergreifende Bedeutung für den Wettbewerb hat. Er hat damit zum zweiten Mal über eine ... Weiterlesenwww.urteile.news - 25527 Bundesgerichtshof
Familie muss aufgrund eines Behördenfehlers ersteigertes Grundstück und das später darauf selbst gebaute Haus räumen und das Grundstück herausgeben
17.03.2025 Der unter anderem für Ansprüche aus Besitz und Eigentum an Grundstücken zuständige V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat sich mit den wechselseitigen Ansprüchen von Grundstückseigentümer und gutgläubigem ... Weiterlesenwww.urteile.news - 25526 Schumann & Rasch - Rechtsanwälte und Strafverteidiger
Darf die Polizei mein Handy zwangsweise entsperren – auch mit Face ID?
17.03.2025 Zwangsmaßnahmen der Polizei: Was ist erlaubt und wo sind die Grenzen? Die Polizei verfügt im Rahmen ihrer Ermittlungsarbeit über weitreichende Befugnisse zur Aufklärung von Straftaten und Sicherung von Beweismaterial. ... Weiterlesenschumannundrasch.de - 25520 Bundesgerichtshof
"Anderer Verkehrsteilnehmer" beim Fahrstreifenwechsel ist nur Teilnehmer des fließenden Verkehrs
17.03.2025 Der vom Fahrbahnrand Anfahrende ist kein "anderer Verkehrsteilnehmer" im Sinne von § 7 Abs. 5 StVO, so dass dieser nicht vom Schutzzweck der Vorschrift erfasst wird. Ein "anderer Verkehrsteilnehmer" ... Weiterlesenwww.urteile.news - 25502 Bundesgerichtshof
Auch ein Haus mit Büroanbau ist ein Einfamilienhaus im Sinne des § 656 c BGB
13.03.2025 Der unter anderem für das Maklerrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat über die Voraussetzungen eines Verstoßes gegen den in § 656 c Abs. 1 Satz 1 BGB vorgesehenen ... Weiterlesenwww.urteile.news
URL dieser Seite: https://www.recht-aktuell.de/Fall_der_notwendigen_Verteidigung_gebietet_fuer_sich_genommen_keine_Pflichtverteidigerbestellung