21.11.2024
18074 Landgericht Regensburg
16.03.2022Strafgefangenen muss ein kostenfreier Fernsehempfang mittels TV-SAT-Anlage zur Verfügung stehen. Eine Beteiligung an den Betriebs- oder Anschaffungskosten ist unzulässig. Jedoch besteht kein Anspruch auf ein kostenloses Fernsehgerät. Dies hat das Landgericht Regensburg entschieden.Weiterlesen auf www.kostenlose-urteile.deLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.kostenlose-urteile.dewww.kostenlose-urteile.de
Fernsehempfang mittels TV-SAT-Anlage muss Strafgefangenen kostenlos zur Verfügung stehen
16.03.2022Strafgefangenen muss ein kostenfreier Fernsehempfang mittels TV-SAT-Anlage zur Verfügung stehen. Eine Beteiligung an den Betriebs- oder Anschaffungskosten ist unzulässig. Jedoch besteht kein Anspruch auf ein kostenloses Fernsehgerät. Dies hat das Landgericht Regensburg entschieden.Weiterlesen auf www.kostenlose-urteile.deLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.kostenlose-urteile.dewww.kostenlose-urteile.de - 24958 Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen
Ein Gefährte ist kein Hilfsmittel
21.11.2024 Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat entschieden, dass die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) keine Kosten für die Ausbildung eines Haushundes zum Autismus-Assistenzhund übernehmen muss. Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 24954 buero.malkus - Rechtsanwaltskanzlei
Die Bedeutung der richtigen Abrechnung nach Soll-Vorauszahlungen in der Betriebskostenabrechnung
21.11.2024 Die Bedeutung der richtigen Abrechnung nach Soll-Vorauszahlungen in der Betriebskostenabrechnung Weiterlesenmalkus.lawyer - 24938 Landgericht Berlin II
Anspruch auf Mängelbeseitigung und Mietminderung bei nicht erbrachten von Betriebskosten erfassten Leistungen
18.11.2024 Erbringt ein Vermieter nicht die Leistungen, deren Kosten er auf die Mieter umlegt, und kommt es dadurch zu Gebrauchsbeeinträchtigungen, so stehen den Mietern Ansprüche wegen Mängelbeseitigung und Mietminderung zu. ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 24935 buero.malkus - Rechtsanwaltskanzlei
Schlüssige Betriebskostenklage und Beweislast bei der Betriebskostenabrechnung
18.11.2024 Schlüssige Betriebskostenklage und Beweislast bei der Betriebskostenabrechnung Weiterlesenmalkus.lawyer - 24889 buero.malkus - Rechtsanwaltskanzlei
Die Kosten des Betriebs des Personen- oder Lastenaufzugs, § 2 Nr. 7 BetrKV
07.11.2024 Die Kosten des Betriebs des Personen- oder Lastenaufzugs, § 2 Nr. 7 BetrKV Weiterlesenmalkus.lawyer - 24851 Landessozialgericht Berlin-Brandenburg
Erfolglose Kinderwunschbehandlung: Krankenkasse muss für drei Versuche mit derselben Methode zahlen
30.10.2024 Das Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg hat eine für die Praxis bedeutsame Auslegung der Vorschrift vorgenommen, nach der die Krankenkassen die Kosten für drei erfolglose Versuche der ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 24806 Verwaltungsgericht Mainz
Kostenübernahme für Arbeitsassistenz auch bei elternzeitbedingter Reduzierung der Arbeitszeit
23.10.2024 Kosten einer notwendigen Arbeitsassistenz müssen vom Integrationsamt auch dann übernommen werden, wenn die Schwerbehinderte bei einem bestehenden Arbeitsvertrag über 20 Wochenstunden während der Elternzeit nur ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 24791 buero.malkus - Rechtsanwaltskanzlei
Die Erhöhung der Vorauszahlungen für Betriebs- und Nebenkosten im Mietrecht
21.10.2024 Die Erhöhung der Vorauszahlungen für Betriebs- und Nebenkosten im Mietrecht Weiterlesenmalkus.lawyer - 24790 buero.malkus - Rechtsanwaltskanzlei
Betriebskostenabrechnung – Einwendungsausschluss für Mieter und Vermieter
21.10.2024 Betriebskostenabrechnung – Einwendungsausschluss für Mieter und Vermieter Weiterlesenmalkus.lawyer - 24747 buero.malkus - Rechtsanwaltskanzlei
Die Kosten der Sach- und Haftpflichtversicherung in der Nebenkostenabrechnung
30.09.2024 Die Kosten der Sach- und Haftpflichtversicherung in der Nebenkostenabrechnung Weiterlesenmalkus.lawyer - 24748 buero.malkus - Rechtsanwaltskanzlei
Die rechtlichen Aspekte von § 535 Abs. 1 BGB und § 556 Abs. 1 BGB im Kontext der Betriebskosten
26.09.2024 Die rechtlichen Aspekte von § 535 Abs. 1 BGB und § 556 Abs. 1 BGB im Kontext der Betriebskosten Weiterlesenmalkus.lawyer - 24357 Amtsgericht Düsseldorf
Bei Unklarheit über Vereinbarung einer Betriebskostenpauschale oder -vorauszahlung gilt Pauschale als vereinbart
09.08.2024 Geht aus einer Formulierung in den AGB des Vermieters nicht deutlich hervor, ob Betriebskosten als Pauschale oder Vorauszahlung vereinbart sind, gehen die Zweifel gemäß § 305 c Abs. 2 BGB zu Lasten ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de
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