21.11.2024
19560 Bundesarbeitsgericht
24.10.2022Die Schwerbehindertenvertretung ist die Interessenvertretung der schwerbehinderten und gleichgestellten Beschäftigten. Sie wird nach § 177 Abs. 1 Satz 1 SGB IX ua. in Betrieben mit wenigstens fünf - nicht nur vorübergehend beschäftigten - schwerbehinderten Menschen für eine Amtszeit von regelmäßig vier Jahren gewählt. Sinkt die Anzahl schwerbehinderter Beschäftigter im Betrieb unter den Schwellenwert von fünf, ist das Amt der Schwerbehindertenvertretung nicht vorzeitig beendet. Dies entschied das Bundesarbeitsgericht.Weiterlesen auf www.kostenlose-urteile.deLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.kostenlose-urteile.dewww.kostenlose-urteile.de
Fortbestand der Schwerbehindertenvertretung bei Absinken der Anzahl der schwerbehinderten Beschäftigten in einem Betrieb unter fünf
24.10.2022Die Schwerbehindertenvertretung ist die Interessenvertretung der schwerbehinderten und gleichgestellten Beschäftigten. Sie wird nach § 177 Abs. 1 Satz 1 SGB IX ua. in Betrieben mit wenigstens fünf - nicht nur vorübergehend beschäftigten - schwerbehinderten Menschen für eine Amtszeit von regelmäßig vier Jahren gewählt. Sinkt die Anzahl schwerbehinderter Beschäftigter im Betrieb unter den Schwellenwert von fünf, ist das Amt der Schwerbehindertenvertretung nicht vorzeitig beendet. Dies entschied das Bundesarbeitsgericht.Weiterlesen auf www.kostenlose-urteile.deLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.kostenlose-urteile.dewww.kostenlose-urteile.de - 24927 Verwaltungsgericht Gelsenkirchen
Gehbehinderter Anwohner kann Behindertenparkplatz in unmittelbarer Nähe zur eigenen Wohnung beanspruchen
14.11.2024 Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat die Stadt zur Einrichtung eines sogenannten „Behindertenparkplatzes“ vor der Wohnung eines Klägers in Gelsenkirchen verpflichtet. Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 24806 Verwaltungsgericht Mainz
Kostenübernahme für Arbeitsassistenz auch bei elternzeitbedingter Reduzierung der Arbeitszeit
23.10.2024 Kosten einer notwendigen Arbeitsassistenz müssen vom Integrationsamt auch dann übernommen werden, wenn die Schwerbehinderte bei einem bestehenden Arbeitsvertrag über 20 Wochenstunden während der Elternzeit nur ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 24495 Sozialgericht Aachen
Schwerbehinderte bekommt Reha-Karre
02.09.2024 Das Sozialgericht Aachen hat einer schwerbehinderten Klägerin eine "Reha-Karre", einen Fahrrad-Anhänger für behinderte erwachsene Menschen, zugesprochen. Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 22734 Bundesarbeitsgericht
Evangelischer Kirchenkreis ist kein öffentlicher Arbeitgeber
29.01.2024 Eine kirchliche Körperschaft des öffentlichen Rechts ist nicht zur Einladung schwerbehinderter Bewerber zu einem Vorstellungsgespräch verpflichtet. § 165 Satz 3 SGB IX sieht die grundsätzliche ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 22773 Kanzlei für Arbeitnehmerinteressen
Beschwerde eines freigestellten Betriebsratsmitglieds 02
16.01.2024 Abbruch einer Betriebsratswahl Landesarbeitsgericht München, Urteil vom 20.05.2022, Aktenzeichen 5 TaBVGa 2/22 Die Nichtigkeit einer Betriebsratswahl ist nur in besonderen Ausnahmefällen anzunehmen, in denen gegen ... Weiterlesenwww.fachanwalt-arbeitsrecht-in-berlin.de - 22469 Bundesfinanzhof
Steuerliche Organschaft bei der Umwandlung von Unternehmen
01.12.2023 Der Bundesfinanzhof (BFH) hat für den Fall der Verschmelzung einer Kapital- auf eine Personengesellschaft entschieden, dass der übernehmende Rechtsträger als („neuer“) Organträger auch dann in die ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 21461 Bundesarbeitsgericht
BAG zur Vermutungswirkung bei betriebsbedingter Kündigung in der Insolvenz
22.08.2023 Ist eine Betriebsänderung iSd. § 111 BetrVG geplant und schließen der Insolvenzverwalter und der Betriebsrat darüber einen Interessenausgleich mit Namensliste, wird nach § 125 Abs. 1 Nr.&nbs ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 21234 Rechtsanwalt Dr. Drees
Kündigung Schwerbehinderter ist oft angreifbar
29.06.2023 Wann ist man schwerbehindert?
Schwerbehindert ist, wer einen Grad der Behinderung (GdB) von mindestens 50 aufweist. Ab einem GdB von 30 können Betroffene die Gleichstellung mit einem Schwerbehinderten bei der ... Weiterlesenwww.dr-drees.com - 21874 Rechtsanwältin Natascha Freund - Fachanwältin für Sozialrecht
Grad der Behinderung beantragen
03.06.2023 Was bedeutet ein Grad der Behinderung (GdB) und wer kann ihn beantragen?
Der GdB ist ein Maß für die körperlichen, seelischen und sozialen Funktionsbeeinträchtigungen aufgrund eines ... Weiterlesenwww.wiesbaden-sozialrecht.de - 20088 Finanzgericht Münster
Anteiliger Kaufpreis für einen Garten ist nicht in den Aufgabegewinn einzubeziehen
26.01.2023 Das Finanzgericht Münster hat entschieden, dass ein auf den Garten eines gemischt genutzten Grundstücks entfallender anteiliger Kaufpreis nicht in den Aufgabegewinn eines Architektenbetriebs einzubeziehen ist. Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 19508 Verwaltungsgericht Koblenz
Stellenbesetzungsverfahren darf nicht willkürlich abgebrochen werden
12.10.2022 Bricht ein Dienstherr ein Besetzungsverfahren für eine Beamtenstelle ab und stellt sich diese Entscheidung als willkürlich dar, ist das Besetzungsverfahren fortzusetzen. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz und ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 19134 Vorstellungsgespräch
Bewerbung um einen Arbeitsplatz – Müssen schwerbehinderte Menschen zum Vorstellungsgespräch eingeladen werden?
16.08.2022 Entbehrlichkeit der Einladung zum Vorstellungsgespräch
Von dem Grundsatz der „Einladungspflicht“ gibt es aber eine Ausnahme. Die Einladung muss dann nicht erfolgen, wenn die fachliche Eignung des Bewerbers mit ... Weiterlesenwww.refrago.de
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