02.04.2025
25617 Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg
01.04.2025Veröffentlicht ein Arbeitnehmer innerhalb des Betriebes Schriftsätze aus einem arbeitsrechtlichen Verfahren, welche Gesundheitsdaten enthalten, und fordert er zur Weiterverbreitung der Informationen auf, so begründet dies eine fristlose Kündigung. Wegen der Schwere der Pflichtverletzung ist eine vorherige Abmahnung nicht notwendig. Dies hat das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg entschieden.Weiterlesen auf www.urteile.newsLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.urteile.newswww.urteile.news
Fristlose Kündigung wegen Veröffentlichung von Gerichtsschriftsätzen mit Gesundheitsdaten innerhalb des Betriebs
01.04.2025Veröffentlicht ein Arbeitnehmer innerhalb des Betriebes Schriftsätze aus einem arbeitsrechtlichen Verfahren, welche Gesundheitsdaten enthalten, und fordert er zur Weiterverbreitung der Informationen auf, so begründet dies eine fristlose Kündigung. Wegen der Schwere der Pflichtverletzung ist eine vorherige Abmahnung nicht notwendig. Dies hat das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg entschieden.Weiterlesen auf www.urteile.newsLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.urteile.newswww.urteile.news - 25605 Bundesgerichtshof
Verbraucherschutzverbände können bei Verstößen gegen das Datenschutzrecht klagen
28.03.2025 Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass ein Verstoß des Betreibers eines sozialen Netzwerks gegen die datenschutzrechtliche Verpflichtung, ... Weiterlesenwww.urteile.news - 25606 Bundesgerichtshof
Mitbewerber dürfen bei Datenschutzverstößen klagen
28.03.2025 Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in zwei Revisionsverfahren entschieden, dass ein Apotheker, der auf einer Internet-Verkaufsplattform Arzneimittel vertreibt, wobei ohne ausdrückliche Einwilligung von Kunden ... Weiterlesenwww.urteile.news - 25469 Anwaltskanzlei Harzewski
Bundesfinanzhof stärkt Schutz für Betroffene
10.03.2025 Keine Ablehnung wegen unverhältnismäßigen Aufwands
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit einem aktuellen Urteil den Geltungsbereich des Auskunftsrechts nach der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) gestärkt. Demnach darf ... Weiterlesenrechtsanwalt-harzewski.de - 25427 Anwaltskanzlei Harzewski
Vorsicht vor Rechnungsmanipulation
03.03.2025 Erneuter Fall der Rechnungsmanipulation
Vor dem LG Rostock (Urteil vom 20.11.2024) wurde nun ein weiterer Fall zur Rechnungsmanipulation verhandelt. Ein Handwerksbetrieb versandte eine Abschlagsrechnung ... Weiterlesenrechtsanwalt-harzewski.de - 25401 Amtsgericht Brandenburg a. d. Havel
Verzug mit Betriebskostennachzahlung in Höhe von zwei Monatsmieten rechtfertigt fristlose Kündigung
27.02.2025 Zahlt ein Mieter die Betriebskostennachzahlung nicht, so rechtfertigt dies eine fristlose Kündigung des Mietvertrags, wenn die Nachzahlung einen Betrag von mindestens zwei Monatsmieten erreicht. Insofern ist ... Weiterlesenwww.urteile.news - 25378 Anwaltskanzlei Harzewski
Wie wird man Opfer eines Ransomware-Angriffs
24.02.2025 Warum ist das interessant?
Früher oder später können auch Sie Opfer eines Ransomware-Angriffs werden. Ein Ransomware-Angriff ist ein Cyberangriff, bei dem Schadsoftware Daten eines Opfers verschlüsselt, um Lösegeld ... Weiterlesenrechtsanwalt-harzewski.de - 25364 Oberlandesgericht Hamm
Zugang eines im E-Mail-Anhang befindlichem Abmahnschreibens mit Öffnung des Anhangs
21.02.2025 Wird ein Abmahnschreiben als Anhang zu einer E-Mail versandt, so gilt das Schreiben erst dann als zugegangen, wenn der Empfänger den Anhang öffnet. Es besteht keine Pflicht einen Dateianhang einer E-Mail von einem ... Weiterlesenwww.urteile.news - 25354 Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen
Durch Betriebskontrolle begründeter Verdacht auf Verstöße gegen Lebensmittelvorschiften muss etwa durch Fotos dokumentiert werden
19.02.2025 Ergibt eine Betriebskontrolle den Verdacht auf Verstöße gegen Lebensmittelvorschriften, so muss dies, etwa durch Fotos, dokumentiert werden. Findet dies nicht statt, so ist die Veröffentlichung des Verdachtes ... Weiterlesenwww.urteile.news - 25337 Anwaltskanzlei Harzewski
Transportverschlüsselung reicht nicht aus beim Versand von E-Rechnung
17.02.2025 Transportverschlüsselung reicht nicht aus bei Versand von E-Rechnung
Ein Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Schleswig vom 18.12.2024 (Az. 12 U 9/24) zeigt, dass mangelhafte Sicherheitsvorkehrungen dazu ... Weiterlesenrechtsanwalt-harzewski.de - 25330 buero.malkus - Rechtsanwaltskanzlei
Sonderkündigungsrecht der Mieterin nach Mieterhöhung – Wann kann sie kündigen?
17.02.2025 Sonderkündigungsrecht der Mieterin nach Mieterhöhung – Wann kann sie kündigen? Weiterlesenmalkus.lawyer - 25299 buero.malkus - Rechtsanwaltskanzlei
Untervermietung ohne Erlaubnis: Wann droht die Kündigung?
10.02.2025 Untervermietung ohne Erlaubnis: Wann droht die Kündigung? Weiterlesenmalkus.lawyer - 25270 Anwaltskanzlei Harzewski
Prüfung der Aufsichtsbehörden zur Auskunft
03.02.2025 Häufige Mängel bei der Umsetzung
Trotz grundsätzlicher Konformität identifizierte der Bericht erhebliche Defizite bei derVollständigkeit der erteilten Auskünfte und der korrekten Anwendung der ... Weiterlesenrechtsanwalt-harzewski.de
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