21.11.2024
9822 Verwaltungsgericht Mainz
03.12.2019Ein Winzer darf für zwei mit Reben neu bestockte Grundstücke in der Gemarkung Nieder-Hilbersheim (Landkreis Mainz-Bingen) die geschützte Ursprungsbezeichnung "Rheinhessen" verwenden und muss sich nicht auf die allgemeine Bezeichnung "Deutscher Wein" verweisen lassen. Sofern die im Rahmen des Unterschutzstellungsverfahrens der Europäischen Union (EU) verfasste und im öffentlichen Register "eAmbrosia" abrufbare Produktspezifikation keine Beschränkung der geschützten Rebflächen einer Gemeinde enthalte, seien davon abweichende nationale Regelungen unbeachtlich. Dies entschied das Verwaltungsgericht Mainz.Weiterlesen auf www.kostenlose-urteile.deLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.kostenlose-urteile.dewww.kostenlose-urteile.de
Für geschützte Weinbezeichnung §"Rheinhessen" ist geografische Herkunft entscheidendes Merkmal
03.12.2019Ein Winzer darf für zwei mit Reben neu bestockte Grundstücke in der Gemarkung Nieder-Hilbersheim (Landkreis Mainz-Bingen) die geschützte Ursprungsbezeichnung "Rheinhessen" verwenden und muss sich nicht auf die allgemeine Bezeichnung "Deutscher Wein" verweisen lassen. Sofern die im Rahmen des Unterschutzstellungsverfahrens der Europäischen Union (EU) verfasste und im öffentlichen Register "eAmbrosia" abrufbare Produktspezifikation keine Beschränkung der geschützten Rebflächen einer Gemeinde enthalte, seien davon abweichende nationale Regelungen unbeachtlich. Dies entschied das Verwaltungsgericht Mainz.Weiterlesen auf www.kostenlose-urteile.deLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.kostenlose-urteile.dewww.kostenlose-urteile.de - 24844 Gerichtshof der Europäischen Union
EuGH: EU-Mitgliedstaaten müssen Kunstwerke im Gebiet der Union schützen
29.10.2024 Der EuGH hat entschieden, dass die EU-Mitgliedstaaten Designklassikern, die als Werk der angewandten Kunst gelten, unabhängig von der Herkunft urheberrechtlichen Schutz gewähren müssen. Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 24733 Gerichtshof der Europäischen Union
Westsahara-Tomaten dürfen nicht als marokkanisch gekennzeichnet werden
08.10.2024 Melonen und Tomaten aus dem umstrittenen Gebiet der Westsahara müssen entsprechend gekennzeichnet sein. Wäre Marokko als Ursprungsland angegeben, würde dies die Verbraucher über ihren wahren Ursprung irreführen, wie der ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 23894 Landgericht München I
„Keine Anspielung auf Nürnberger Bratwürste“
19.06.2024 Das Landgericht München I hat die Klage eines Schutzverbands gegen eine Produzentin von Bratwürsten abgewiesen. Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 22729 Oberlandesgericht Nürnberg
Unzulässigkeit des großformatigen Weinetiketts "Foot Print Reduziert Deinen CO2 Fußabdruck"
29.01.2024 Ein auf der Vorderseite einer Weinflache großformatig angebrachtes Etikett "Foot Print Reduziert Deinen CO2 Fußabdruck" ist so zu verstehen, dass die Herstellung des Weins zur CO2-Reduzierung beiträgt. Ist dies nicht ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 21854 Bundesverwaltungsgericht
Verkehrsverbote für sächsische Weine waren rechtswidrig
15.09.2023 Das Inverkehrbringen von Wein, der Rückstände eines Pestizids enthielt, die den in der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 festgelegten Höchstgehalt nicht überschritten, durfte bereits vor Änderung des ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 18553 Verwaltungsgericht Berlin
Dönerspieße zweifelhafter Herkunft dürfen nicht in Verkehr gebracht werden
27.05.2022 Das Bezirksamt darf einer Dönerspießherstellerin untersagen, die bei ihr aufgefundenen 121 Dönerspieße zweifelhafter Herkunft als Lebensmittel in den Verkehr zu bringen. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 11747 Bayerischer Verfassungsgerichtshof
BayVGH setzt Beherbergungsverbot für Gäste aus inländischem Risikogebiet vorläufig außer Vollzug
31.07.2020 Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) hat im Rahmen eines Verfahrens auf Erlass einer einstweiligen Anordnung das Beherbergungsverbot des § 14 Abs. 2 Satz 1 der 6. ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 10922 Verwaltungsgericht Aachen
Corona-Pandemie: Weinhändler darf öffnen
08.04.2020 Das Verwaltungsgericht Aachen hat entschieden, dass der Verkauf von Genussmitteln von den in der Corona-Schutzverordnung geregelten Betriebsverboten nicht erfasst wird. Es hat damit dem Eilantrag eines Weinhändlers ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 10306 Bundesverwaltungsgericht
Zucker im Wein: Anreicherung mit Saccharose darf nur der Erhöhung des vorhandenen Alkoholgehalts und nicht der Restsüße dienen
31.01.2020 Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass die Zuckerung eines Weinerzeugnisses in der Gärphase nur der Erhöhung des Alkoholgehalts dienen darf. Sie darf nicht zu einer Umgehung des Verbots führen, den ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 10106 Gerichtshof der Europäischen Union
In den Niederlanden aufgezogene Kultur-Champignons dürfen mit "Ursprung: Deutschland" gekennzeichnet werden
27.12.2019 Der Gerichtshof der Europäischen Union hat entschieden, dass Champignons, die erst kurz vor ihrer Ernte nach Deutschland verbracht wurden, als deutsche Champignons verkauft werden dürfen. Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 10074 Amtsgericht Augsburg
Wohnungsvermietung "nur an Deutsche" stellt Diskriminierung dar
19.12.2019 Das Amtsgericht Augsburg hat entschieden, dass eine Wohnungsanzeige, die eine Vermietung "nur an Deutsche" vorsieht, gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz verstößt. Ein Vermieter schließt damit ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 9828 Gerichtshof der Europäischen Union
Essig aus Deutschland darf Bezeichnung "balsamico" tragen
04.12.2019 Der Gerichtshof der Europäischen Union hat entschieden, dass sich der Schutz der Bezeichnung "Aceto Balsamico di Modena" nicht auf die Verwendung ihrer nicht geografischen Begriffe wie "aceto" und "balsamico" erstreckt. Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de
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