26.02.2025
25375 Bundesgerichtshof
24.02.2025Das Gebot des fairen Verfahrens auf Art. 6 Abs. 1 EMRK begründet keinen Anspruch des Täters auf Verhinderung der Tat durch die Strafverfolgungsbehörden. Jedoch kann ein mögliches Fehlverhalten der Behörden strafrechtliche und zivilrechtliche Konsequenzen haben. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.Weiterlesen auf www.urteile.newsLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.urteile.newswww.urteile.news
Gebot des fairen Verfahrens begründet keinen Anspruch des Täters auf Verhinderung der Tat durch Strafverfolgungsbehörden
24.02.2025Das Gebot des fairen Verfahrens auf Art. 6 Abs. 1 EMRK begründet keinen Anspruch des Täters auf Verhinderung der Tat durch die Strafverfolgungsbehörden. Jedoch kann ein mögliches Fehlverhalten der Behörden strafrechtliche und zivilrechtliche Konsequenzen haben. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.Weiterlesen auf www.urteile.newsLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.urteile.newswww.urteile.news - 25358 Bundesgerichtshof
Gemeinde nicht zur unmittelbaren Entscheidung über Bauantrag zum Zeitpunkt der Entscheidungsreife verpflichtet
20.02.2025 Eine Gemeinde ist nicht verpflichtet, unmittelbar zum Zeitpunkt der Entscheidungsreife über einen Bauantrag zu entscheiden. Vielmehr ist der Gemeinde ein angemessener Bearbeitungs- und Prüfungszeitraum zuzubilligen. ... Weiterlesenwww.urteile.news - 25346 Oberlandesgericht Zweibrücken
Anfertigung einer Audioaufnahme von Polizeikontrolle begründet mögliche Strafbarkeit wegen Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes
18.02.2025 Wird mit einem Mobiltelefon eine Audioaufnahme von einer Polizeikontrolle angefertigt, so begründet dies den Anfangsverdacht für eine Strafbarkeit wegen Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes gemäß ... Weiterlesenwww.urteile.news - 25274 Bundesarbeitsgericht
Bei vorläufig vollstreckbaren Weiterbeschäftigungsanspruch besteht keine Pflicht zur Annahme eines Prozessarbeitsverhältnisses
04.02.2025 Hat ein Arbeitnehmer im Rahmen eines Kündigungsschutzverfahrens ein vorläufig vollstreckbaren Weiterbeschäftigungsanspruch erwirkt, besteht für ihn keine Pflicht zur Annahme eines befristeten ... Weiterlesenwww.urteile.news - 25103 Amtsgericht Hamburg-Bergedorf
Strafbarkeit des Vermieters wegen Betrugs durch Unterlassen aufgrund unterlassener Aufklärung über Wegfall des Eigenbedarfs
23.12.2024 Klärt ein Vermieter nach ausgesprochener Eigenbedarfskündigung seinen Mieter nicht darüber auf, dass der Eigenbedarf weggefallen ist, so kann eine Strafbarkeit wegen Betrugs durch Unterlassen gemäß ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 25089 Bundesgerichtshof
Abwurf von Schottersteinen von einer Brücke auf einen Pkw spricht nicht zwingend für Absicht zur Herüberführung eines Unglücksfalls
19.12.2024 Der Abwurf von Schottersteinen von einer Brücke auf einen fahrenden Pkw spricht nicht zwingend für die Absicht der Herbeiführung eines Unglückfalls im Sinne von § 315 Abs. 3 Nr. 1a StGB. Denn ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 25062 Oberlandesgericht Bamberg
Blankett-Impfausweis stellt kein Gesundheitszeugnis dar
12.12.2024 Ein Blankett-Impfausweis, der keinen konkret individualisierten Menschen benennt, stellt kein Gesundheitszeugnis im Sinne von § 277 StGB dar. Eine Strafbarkeit wegen Impfpassfälschung besteht dann nicht. Dies ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 24617 Gerichtshof der Europäischen Union
Minderjährige Verdächtige haben bei erster Befragung Recht auf Beistand
12.09.2024 Faires Verfahren: Strafrechtlich verfolgte Minderjährige müssen die konkrete und effektive Möglichkeit haben, sich von einem Rechtsbeistand unterstützen zu lassen. Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 24294 Oberverwaltungsgericht Münster
Oberverwaltungsgericht sieht keine allgemeine Gefahr mehr in Syrien
29.07.2024 Für Zivilpersonen besteht in Syrien keine ernsthafte, individuelle Bedrohung ihres Lebens oder ihrer körperlichen Unversehrtheit infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines innerstaatlichen bewaffneten Konflikts ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 23794 Bundesgerichtshof
Unberechtigte Funkzellenabfrage führt zu einem Beweisverwertungsverbot
03.06.2024 Daten aus einer fälschlicherweise angeordneten Funkzellenabfrage dürfen in Gerichtsprozessen nicht als Beweise genutzt werden. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden. Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 5577 Ausbleibende Betriebskostenabrechnung
Vermieter erstellt keine Betriebskostenabrechnung: Was kann man als Mieter tun, wenn der Vermieter über die Betriebskosten nicht abrechnet?
30.05.2024 Im Falle von Vorauszahlungen ist der Vermieter verpflichtet jährlich eine Betriebskostenabrechnung zu erstellen. Doch was kann ein Mieter unternehmen, wenn der Vermieter dies unterlässt? Weiterlesenwww.anwaltsregister.de - 23622 Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte
Klimaschutz ist Menschenrecht: Schweizer Klimapolitik verletzt Verpflichtungen zum Klimaschutz
24.04.2024 Klimaschutz ist ein Menschenrecht und kann vor Gericht eingeklagt werden. Das geht aus einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) hervor. Das Gericht verurteilte die Schweiz wegen ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 22842 Bundesverfassungsgericht
Verfassungsbeschwerde gegen eine strafrechtliche Verurteilung nach einem verständigungsbasierten Geständnis erfolgreich
14.02.2024 Das Bundesverfassungsgericht hat einer Verfassungsbeschwerde gegen eine strafrechtliche Verurteilung stattgegeben. Grundlage dieser Verurteilung war eine geständige Einlassung des Beschwerdeführers nach ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de
URL dieser Seite: https://www.recht-aktuell.de/Gebot_des_fairen_Verfahrens_begruendet_keinen_Anspruch_des_Taeters_auf_Verhinderung_der_Tat_durch