21.11.2024
15440 Oberlandesgericht Frankfurt am Main
03.06.2021Die zu reinen werbe- bzw. kommerziellen Zwecken nicht anlassbedingte, kurze ungerechtfertigte Bildaufnahme einer Polizeibeamtin im Dienst verletzt ihr allgemeines Persönlichkeitsrecht. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat insbesondere unter Berücksichtigung der Reichweite der Verbreitung des Musikvideos einerseits und der Kürze der Darstellung andererseits eine Geldentschädigung in Höhe von 2.000,00 € zugesprochen.Weiterlesen auf www.kostenlose-urteile.deLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.kostenlose-urteile.dewww.kostenlose-urteile.de
Geldentschädigung wegen nicht anlassbedingter Bilddarstellung einer Polizistin im Dienst
03.06.2021Die zu reinen werbe- bzw. kommerziellen Zwecken nicht anlassbedingte, kurze ungerechtfertigte Bildaufnahme einer Polizeibeamtin im Dienst verletzt ihr allgemeines Persönlichkeitsrecht. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat insbesondere unter Berücksichtigung der Reichweite der Verbreitung des Musikvideos einerseits und der Kürze der Darstellung andererseits eine Geldentschädigung in Höhe von 2.000,00 € zugesprochen.Weiterlesen auf www.kostenlose-urteile.deLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.kostenlose-urteile.dewww.kostenlose-urteile.de - 24434 Verwaltungsgericht Gießen
Keine Erweiterung der Aussagegenehmigung für einen Kriminalhauptkommissar, der zur polizeilichen Vernehmung eines Informanten aussagen soll
22.08.2024 Die 5. Kammer des Verwaltungsgerichts Gießen hat den Eilantrag eines vor dem Landgericht Gießen unter anderem wegen Mordes Angeklagten abgelehnt. Der Antragsteller begehrte eine erweiterte Aussagegenehmigung für einen ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 24333 Verwaltungsgericht Trier
Dienstentfernung eines Polizeibeamten wegen privatem Autohandel
05.08.2024 Die landesweit für das Disziplinarrecht zuständige 4. Kammer des Verwaltungsgerichts Trier hat einen Bundespolizeibeamten aus dem nördlichen Landesteil aus dem Dienst entfernt. Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 24238 Oberlandesgericht Frankfurt am Main
OLG lehnt Strafprozess wegen "Itiotentreff" ab
19.07.2024 Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat entschieden, dass hinsichtlich der angeschuldigten Mitglieder u.a. der WhatsApp-Gruppe „Itiotentreff“ kein hinreichender Tatverdacht dafür vorliege, dass die ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 24122 Oberverwaltungsgericht Koblenz
Polizeibeamter wegen Diebstahls mit Waffen in Uniform aus dem Dienst entfernt
09.07.2024 Ein Polizeibeamter, der im Dienst einen Diebstahl mit Waffen begangen hat, ist aus dem Beamtenverhältnis zu entfernen. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Koblenz. Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 23938 Bayerisches Verwaltungsgerichtshof
Corona-Infektionen eines Polizisten und eines Lehrers sind als Dienstunfall anzuerkennen
24.06.2024 Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) hat die Berufungen des Freistaates Bayern gegen Urteile der Verwaltungsgerichte Augsburg und Würzburg zurückgewiesen und den Freistaat Bayern dazu verpflichtet, ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 23842 Landgericht Lübeck
Schmerzensgeld für Polizeibeamte, die im Dienst verletzt werden
11.06.2024 In einem Urteil hat das Landgericht Lübeck klargestellt, dass Polizeibeamte für Verletzungen, die sie im Dienst durch einen körperlichen Angriff auf ihre Person erlitten haben, ein Schmerzensgeld einfordern können. ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 23778 Verwaltungsgericht Berlin
Zu schnell zum Einsatzort: Polizist haftet für Schäden am Polizeifahrzeug
31.05.2024 Ein Polizeibeamter, der bei einem Einsatz mit dem Dienstfahrzeug einen Unfall verursacht, kann für den hieraus entstehenden Schaden in Regress genommen werden, wenn er bei unübersichtlicher Verkehrslage mit zu hoher ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 23704 Oberlandesgericht Frankfurt am Main
Verdachtsberichterstattung nur bei vorheriger Konfrontation des Betroffenen zulässig
14.05.2024 Vor einer Verdachtsberichterstattung ist der Betroffene mit dem wesentlichen Kern der Vorwürfe, Anknüpfungstatsachen und Argumente zu konfrontieren. Wird der Verdacht wesentlich auf ein vermeintliches ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 23611 Verwaltungsgericht Düsseldorf
Keine Übernahme in Polizeivollzugsdienst wegen Verbreitung von menschenverachtenden und ausländerfeindlichen Inhalten in einer Chatgruppe
22.04.2024 Das Polizeipräsidium Duisburg hat es zu Recht abgelehnt, einen Kommissaranwärter, der während seines Vorbereitungsdienstes ausländerfeindliche und Menschen mit Behinderung herabwürdigende Bilder in einer Chatgruppe ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 23599 Verwaltungsgericht Aachen
Hautkrebs-Erkrankung eines Polizisten keine Berufskrankheit
18.04.2024 Ein ehemaliger Polizist hat keinen Anspruch auf Anerkennung seiner Hautkrebserkrankung als Berufskrankheit infolge früher wahrgenommener Tätigkeiten u.a. im Streifendienst. Das hat das Verwaltungsgericht Aachen ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 23468 Oberlandesgericht Zweibrücken
Bericht über eine nicht rechtskräftige Verurteilung eines regionalen Bauunternehmers im Zusammenhang mit einer Kommunalwahl darf weiterhin online stehen
19.03.2024 Das Pfälzische Oberlandesgerichts bestätigte, dass in einer Tageszeitung anlässlich einer damals anstehenden Neuwahl des Ortsvorstehers zulässig über die erstinstanzliche strafrechtliche Verurteilung eines lokalen ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 23379 Verwaltungsgericht Koblenz
Polizist in Rheinland-Pfalz wegen rechtsextremer Chats zu Recht entlassen
05.03.2024 Die Entlassung eines im Dienst des beklagten Landes Rheinland-Pfalz stehenden Polizeikommissars aus dem Beamtenverhältnis auf Probe ist rechtmäßig. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz. Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de
URL dieser Seite: https://www.recht-aktuell.de/Geldentschaedigung_wegen_nicht_anlassbedingter_Bilddarstellung_einer_Polizistin_im_Dienst