03.12.2024
22485 Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg
05.12.2023Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat Klagen der Deutschen Umwelthilfe und des BUND stattgegeben und die Bundesregierung verurteilt, ein Sofortprogramm nach § 8 Klimaschutzgesetz zu beschließen, das die Einhaltung der im Klimaschutzgesetz genannten Jahresemissionsmengen der Sektoren Gebäude und Verkehr für die Jahre 2024 bis 2030 sicherstellt.Weiterlesen auf www.kostenlose-urteile.deLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.kostenlose-urteile.dewww.kostenlose-urteile.de
Gericht verurteilt Regierung zu Klima-Sofortprogramm
05.12.2023Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat Klagen der Deutschen Umwelthilfe und des BUND stattgegeben und die Bundesregierung verurteilt, ein Sofortprogramm nach § 8 Klimaschutzgesetz zu beschließen, das die Einhaltung der im Klimaschutzgesetz genannten Jahresemissionsmengen der Sektoren Gebäude und Verkehr für die Jahre 2024 bis 2030 sicherstellt.Weiterlesen auf www.kostenlose-urteile.deLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.kostenlose-urteile.dewww.kostenlose-urteile.de - 24295 Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg
Bundesregierung muss Nationales Luftreinhalteprogramm ändern
29.07.2024 Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat auf eine Klage der Deutschen Umwelthilfe e.V. die Bundesregierung zur Änderung des Nationalen Luftreinhalteprogramms (NLRP) verurteilt. Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 24099 Oberlandesgericht Braunschweig
OLG Braunschweig weist Berufung in Klimaschutzklage gegen Volkswagen AG zurück
04.07.2024 Das Oberlandesgericht Braunschweig hat die Berufung in dem Verfahren gegen die beklagte Volkswagen AG betreffend die Verringerung von Co2- Emissionen zurückgewiesen. Damit hat der Senat das klageabweisende Urteil des ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 24075 buero.malkus - Rechtsanwaltskanzlei
Pflichten des Untermieters bei Modernisierungsmaßnahmen: Rechte und Herausforderungen
01.07.2024 Pflichten des Untermieters bei Modernisierungsmaßnahmen: Rechte und Herausforderungen Weiterlesenmalkus.lawyer- Mietrecht
- Vermieter
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- Wohnungseigentum (WEG)
- Vermieterpflichten
- § 242 BGB
- 23717 Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg
"Klimaklagen" der DUH erfolgreich
17.05.2024 Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat zwei Klagen der Deutschen Umwelthilfe stattgegeben und die Bundesregierung verurteilt, das Klimaschutzprogramm 2023 um die erforderlichen Maßnahmen zu ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 23622 Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte
Klimaschutz ist Menschenrecht: Schweizer Klimapolitik verletzt Verpflichtungen zum Klimaschutz
24.04.2024 Klimaschutz ist ein Menschenrecht und kann vor Gericht eingeklagt werden. Das geht aus einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) hervor. Das Gericht verurteilte die Schweiz wegen ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 23598 Bundesverfassungsgericht
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde eines Journalisten gegen die gerichtliche Untersagung einer kritischen Äußerung über die Bundesregierung
18.04.2024 Der Bundesverfassungsgericht hat der Verfassungsbeschwerde eines Journalisten stattgeben. Dieser wendet sich gegen eine einstweilige Verfügung, durch die ihm eine kritische Äußerung gegenüber der ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 22729 Oberlandesgericht Nürnberg
Unzulässigkeit des großformatigen Weinetiketts "Foot Print Reduziert Deinen CO2 Fußabdruck"
29.01.2024 Ein auf der Vorderseite einer Weinflache großformatig angebrachtes Etikett "Foot Print Reduziert Deinen CO2 Fußabdruck" ist so zu verstehen, dass die Herstellung des Weins zur CO2-Reduzierung beiträgt. Ist dies nicht ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 22384 Bundesverfassungsgericht
Zweites Nachtragshaushaltsgesetz 2021 ist nichtig
16.11.2023 Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass das Zweite Nachtragshaushaltsgesetz 2021 mit Art. 109 Abs. 3, Art. 110 Abs. 2 und ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 20259 Landgericht Braunschweig
Landgericht weist Klimaklage gegen Volkswagen ab
23.02.2023 Das Landgericht Braunschweig hat eine von Greenpeace unterstützte Klimaklage gegen die Volkswagen AG abgewiesen. Der Konzern halte sich an die Klimagesetze, das reiche aus, begründete das Landgericht. Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 20184 Landgericht München I
Klage der Deutsche Umwelthilfe gegen Münchner Automobilhersteller abgewiesen
10.02.2023 Das Landgericht München I hat eine Klage gegen einen Münchner Automobilhersteller abgewiesen, wonach dieser verpflichtet werden sollte, den Vertrieb von PKW mit Verbrennungsmotoren ab dem 31. Oktober 2030 zu ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 20162 Amtsgericht München
Klimaaktivisten zu Geldstrafen verurteilt
08.02.2023 Am Amtsgericht München wurden in einem beschleunigten Verfahren drei Klimaaktivisten wegen Sitzblockadeaktionen am Münchener Stachus wegen gemeinschaftlicher Nötigung in zwei Fällen zu Geldstrafen in Höhe von ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 19863 Bundesverfassungsgericht
BVerfG stärkt Fragerecht von Abgeordneten zu Verfassungsschutz
16.12.2022 Das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass die Weigerung der Bundesregierung, die Zahl der in den Jahren 2015 bis 2019 in das Ausland entsandten Bediensteten des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de
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