03.12.2024
23482 Oberlandesgericht Frankfurt am Main
21.03.2024Der Lagervertrag zwischen einer Anlagegesellschaft für Goldanlagen und dem Betreiber eines Hochsicherheitslagers entfaltet keine Schutzwirkung zugunsten der Anleger. Ohne Kenntnis des kriminellen Vorgehens der Anlagegesellschaft bestehen auch keine Ansprüche der geschädigten Anleger gegen die Lagerhalterin wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat mit seiner Entscheidung die Berufung des klagenden Anlegers auf Zahlung von gut 250.000 € zurückgewiesen.Weiterlesen auf www.kostenlose-urteile.deLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.kostenlose-urteile.dewww.kostenlose-urteile.de
Goldanlagen: Lagerhalter haftet nicht gegenüber getäuschten Anlegern
21.03.2024Der Lagervertrag zwischen einer Anlagegesellschaft für Goldanlagen und dem Betreiber eines Hochsicherheitslagers entfaltet keine Schutzwirkung zugunsten der Anleger. Ohne Kenntnis des kriminellen Vorgehens der Anlagegesellschaft bestehen auch keine Ansprüche der geschädigten Anleger gegen die Lagerhalterin wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat mit seiner Entscheidung die Berufung des klagenden Anlegers auf Zahlung von gut 250.000 € zurückgewiesen.Weiterlesen auf www.kostenlose-urteile.deLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.kostenlose-urteile.dewww.kostenlose-urteile.de - 24270 Bundesgerichtshof
BGH fragt EuGH zu Verlusten bei unerlaubten Sportwetten
25.07.2024 Der Bundesgerichtshof hat darüber zu entscheiden, ob ein Veranstalter von Sportwetten im Internet, der nicht über die nach dem Glücksspielstaatsvertrag 2012 erforderliche Konzession der zuständigen ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 23718 Bundesgerichtshof
Teakinvestment: Verträge ohne Widerrufsbelehrung
17.05.2024 Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass einem in Deutschland wohnhaften Verbraucher hinsichtlich über Fernkommunikationsmittel mit einem in der Schweiz ansässigen Unternehmen ohne Widerrufsbelehrung ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 23702 Amtsgericht München
AG München zur Wirksamkeit eines auf einer Esoterik-Messe geschlossenen Dienstleistungsvertrages
14.05.2024 Im Streit um die Wirksamkeit eines auf einer Esoterik-Messe geschlossenen Dienstleistungsvertrages erachtete das Amtsgericht München eine Klage auf Rückzahlung von 600 EUR für teilweise begründet und ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 22647 Verwaltungsgericht Berlin
Wodka auf Klassenfahrt kann teuer werden
17.01.2024 Wird ein Schüler von einer Klassenfahrt ausgeschlossen, weil er dort unzulässigerweise Alkohol erworben hat, können Erziehungsberechtigte zu den Mehrkosten der verfrühten Rückreise heranzogen werden. Das hat das ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 22639 Verwaltungsgericht Koblenz
Investoren des Loreley-Hotels müssen hohe Strafe zahlen
16.01.2024 Zwei Investoren sind zur Zahlung einer Vertragsstrafe in Höhe von insgesamt 300.000 € nebst Zinsen an den Planungsverband Loreley verpflichtet, weil sie die Erteilung einer Baugenehmigung zur Realisierung eines ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 22489 Landgericht Koblenz
Kündigung eines Studienvertrags wegen eines Trinkgelages
06.12.2023 Weil ein Drittsemesterstudenten in seiner Wohnung eine Feier mit viel Alkohol für Erstsemester veranstaltete, hat eine private Hochschule den Studienvertrag eines Drittsemester-Studenten gekündigt. Diese ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 21397 Branchenbuchabzocke
Premium Gold Eintrag: Branchenblitz stellt Rechnung
16.08.2023 Hinter dem Branchenbuchanbieter Branchenblitz steckt die Firma BBZ Verlagsgesellschaft mbH und Co. KG. Das Unternehmen betreibt im Internet mehrere Verzeichnisse, die sich an Gewerbetreibende ... Weiterlesenwww.anwaltsregister.de - 21366 Verwaltungsgericht Neustadt
Zur Verletzung in eigenen Rechten bei einer Baugenehmigung für eine Eventhalle bei einem möglicherweise ungültigen Bebauungsplan
11.08.2023 Die Baugenehmigung für den Umbau und die Erweiterung der "Brunnenhalle" in Bad Dürkheim verletzt die Nachbarn nicht in eigenen Rechten. Das hat das Verwaltungsgericht Neustadt entschieden und deshalb die Klage einer ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 21193 Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg
Zeitraum von zwei Jahren zwischen Beanstandung eines Arbeitszeugnisses und Klage begründet bei böswilliger Bewertung als ungenügend keine Verwirkung
04.08.2023 Liegt zwischen der Beanstandung eines Arbeitszeugnisses und der Klage auf Zeugnisberichtigung ein Zeitraum von zwei Jahren, begründet dies keine Verwirkung, wenn der Arbeitgeber böswillig den Arbeitnehmer als ungenügend ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 19955 Landgericht München I
Kein Maskengeschäft - Kein Schadensersatzanspruch
06.01.2023 Das Landgericht München I hat die Klage einer Importeurin von Masken gegen den Freistaat Bayern abgewiesen. Die Importeurin hatte die Zahlung von Schadenersatz in Höhe von 1.583.664,64 Euro für die Nichtabnahme von ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 19809 Oberlandesgericht Frankfurt am Main
Einwilligung in die Verbreitung von Fußballbilder als Clubspieler umfasst auch Bilder als Nationalspieler
07.12.2022 Ob die Einwilligung eines Berufsfußballspielers im Rahmen des mit einem englischen Fußballverein geschlossenen Vertrags, sein Bildnis u.a. auf Fußball- Tausch- und Sammelkarten zu veröffentlichen, auch die ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 19695 Verwaltungsgericht Wiesbaden
Gemeinde kann keinen Schadensersatz von ehemaligem Bürgermeister verlangen
17.11.2022 Der frühere Bürgermeister einer Verbandsgemeinde ist dieser gegenüber nicht zur Zahlung von Schadensersatz verpflichtet ist, wenn der Schaden nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurde. Dies entschied das ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de
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