19.03.2025
25549 Bayerischer Verwaltungsgerichtshof
19.03.2025Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) hat entschieden, dass die im Rahmen der vorübergehend wiedereingeführten Kontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze durchgeführte Personenkontrolle eines österreichischen Staatsbürgers am 11. Juni 2022 im Zug von Passau nach Frankfurt rechtswidrig war.Weiterlesen auf www.urteile.newsLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.urteile.newswww.urteile.news
Grenznahe Kontrolle eines österreichischen Staatsangehörigen an deutsch-österreichischer Grenze im Sommer 2022 rechtswidrig
19.03.2025Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) hat entschieden, dass die im Rahmen der vorübergehend wiedereingeführten Kontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze durchgeführte Personenkontrolle eines österreichischen Staatsbürgers am 11. Juni 2022 im Zug von Passau nach Frankfurt rechtswidrig war.Weiterlesen auf www.urteile.newsLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.urteile.newswww.urteile.news - 24619 Personenkontrolle
Unter welchen Voraussetzungen darf die Polizei eine Personenkontrolle durchführen?
12.09.2024 Es kann passieren, dass ein Fußgänger auf der Straße von der Polizei angehalten und aufgefordert wird, sich auszuweisen. Doch ist dies einfach so zulässig? Unter welchen Voraussetzungen darf die Polizei eine ... Weiterlesenwww.refrago.de - 22827 Personenkontrolle
Unter welchen Voraussetzungen darf die Polizei eine Personenkontrolle durchführen?
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EuGH: Zurückweisungen an Binnengrenzen rechtswidrig
28.09.2023 Auch bei vorübergehend wieder eingeführten Grenzkontrollen innerhalb der Europäischen Union muss sich ein Mitgliedsstaat im Umgang mit illegal eingereisten Ausländern an die in der europäischen ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 19183 Oberlandesgericht Zweibrücken
Audioaufnahmen von Polizeieinsätzen können strafbar sein
23.08.2022 Wird von der Personalienfeststellung durch Polizeibeamte anlässlich der Kontrolle einer Personenansammlung eine Audioaufnahme gefertigt, liegt die Annahme des Anfangsverdachts für ein gem. ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de
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