21.11.2024
13075 Hamburgisches Verfassungsgericht
16.12.2020Das Volksbegehren für ein "Gesetz zur Streichung der Schuldenbremse aus der Verfassung der Freien und Hansestadt Hamburg" darf nicht durchgeführt werden. Das hat das Hamburgische Verfassungsgericht mit Urteil vom 4. Dezember 2020 entschieden.Weiterlesen auf www.kostenlose-urteile.deLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.kostenlose-urteile.dewww.kostenlose-urteile.de
Hamburgisches Verfassungsgericht stoppt Volksbegehren für Streichung der Schuldenbremse
16.12.2020Das Volksbegehren für ein "Gesetz zur Streichung der Schuldenbremse aus der Verfassung der Freien und Hansestadt Hamburg" darf nicht durchgeführt werden. Das hat das Hamburgische Verfassungsgericht mit Urteil vom 4. Dezember 2020 entschieden.Weiterlesen auf www.kostenlose-urteile.deLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.kostenlose-urteile.dewww.kostenlose-urteile.de - 24526 Hamburgisches Verfassungsgericht
Volksbegehren "Hamburg Werbefrei" ist überwiegend durchzuführen
09.09.2024 Das Volksbegehren "Hamburg Werbefrei" ist überwiegend durchzuführen. Nur eine der beabsichtigten Neuregelungen verstoße gegen das Eigentumsgrundrecht. Dies hat das Hamburgische Verfassungsgericht entschieden. Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 11648 Bayerischer Verfassungsgerichtshof
Bayerns Verfassungsrichter kippen Volksbegehren "#6 Jahre Mietenstopp"
16.07.2020 Der VerfGH München hat entschieden, dass die gesetzlichen Voraussetzungen für die Zulassung des Volksbegehrens "#6 Jahre Mietenstopp" nicht vorliegen. Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de
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