03.12.2024
16924 Landgericht Osnabrück
06.10.2021Sowohl Bild- als auch Tonaufnahmen eines Polizeieinsatzes im öffentlichen Raum sind zulässig. Ein dazu benutztes Handy hätte nicht beschlagnahmt werden dürfen, so das LG Osnabrück zu einem Polizeieinsatz in der örtlichen Innenstadt.Weiterlesen auf www.kostenlose-urteile.deLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.kostenlose-urteile.dewww.kostenlose-urteile.de
Handy-Aufnahmen von öffentlichem Polizeieinsatz zulässig
06.10.2021Sowohl Bild- als auch Tonaufnahmen eines Polizeieinsatzes im öffentlichen Raum sind zulässig. Ein dazu benutztes Handy hätte nicht beschlagnahmt werden dürfen, so das LG Osnabrück zu einem Polizeieinsatz in der örtlichen Innenstadt.Weiterlesen auf www.kostenlose-urteile.deLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.kostenlose-urteile.dewww.kostenlose-urteile.de - 24880 Kammergericht Berlin
Unzulässiges Verbot des Mitführens von Mobiltelefonen oder Notebooks während Hauptversammlung
05.11.2024 Es ist unzulässig einen Aktionäre das Mitführen eines Mobiltelefons oder Notebooks zur Hauptversammlung zu verbieten. Kommt es zu einem Ausschluss von der Hauptversammlung, weil das Verbot missachtet wurde, so liegt ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 24473 Landgericht Lübeck
Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) können per Link oder QR-Code im Internet zur Verfügung gestellt werden
29.08.2024 Immer mehr Unternehmen gehen dazu über, ihre Allgemeinen Geschäftsbedingungen nur noch per Link auf ihre Homepage oder per QR-Code zur Verfügung zu stellen. Das Landgericht Lübeck hat hierzu eine interessante ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 24189 Oberlandesgericht Frankfurt am Main
Smartphones für 92 Euro statt 1.099 Euro pro Stück
16.07.2024 Im Onlinehandel liegt in der Übersendung einer Gratisbeigabe, deren Versendung einen Kaufvertrag über ein Hauptprodukt voraussetzt, auch die Annahme des Antrags auf Abschluss eines Kaufvertrags über das noch nicht ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 23778 Verwaltungsgericht Berlin
Zu schnell zum Einsatzort: Polizist haftet für Schäden am Polizeifahrzeug
31.05.2024 Ein Polizeibeamter, der bei einem Einsatz mit dem Dienstfahrzeug einen Unfall verursacht, kann für den hieraus entstehenden Schaden in Regress genommen werden, wenn er bei unübersichtlicher Verkehrslage mit zu hoher ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 23543 Bundesarbeitsgericht
BAG: Verbot der privaten Handynutzung am Arbeitsplatz unterliegt nicht Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats
05.04.2024 Das vom Arbeitgeber ausgesprochene Verbot der privaten Handynutzung am Arbeitsplatz unterliegt nicht dem Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats nach § 87 Abs. 1 BetrVG, weil der Schwerpunkt der ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 8710 Beschlagnahme
Darf die Polizei nach einem Verkehrsunfall das Handy beschlagnahmen?
05.03.2024 Die Unfallgefahr steigt, wenn der Fahrende durch das Smartphone oder das Handy abgelenkt wird. Aber darf aus diesem Grund die Polizei nach einem Verkehrsunfall das Handy beschlagnahmen? Weiterlesenwww.refrago.de - 22793 "Stromklau"
Darf ich mein Handy am Arbeitsplatz aufladen?
06.02.2024 Schnell mal das Handy zwischendurch am Arbeitsplatz aufladen. Ist das erlaubt? Rechtsanwalt Jan Böhm erläutert diese Rechtsfrage auf refrago.de Weiterlesenwww.refrago.de - 3062 Partylärm
Polizeieinsatz wegen lauter Musik: Was macht und darf die Polizei tun, wenn sie vor der Wohnungstür steht?
02.02.2024 Wenn man zu laut seinen Geburtstag oder eine andere Party feiert, kann es mit der freudigen Stimmung schnell vorbei sein, wenn der Nachbar die Polizei ruft. Doch was macht und vor allem darf die Polizei eigentlich gegen ... Weiterlesenwww.refrago.de - 22585 Landgericht Nürnberg-Fürth
Spätere Beschlagnahme sichergestellter Unterlagen trotz unzureichender Begründung des Durchsuchungsbeschlusses
03.01.2024 Die spätere Beschlagnahme von anlässlich einer Durchsuchung sichergestellten Unterlagen wird nicht dadurch verhindert, dass der Durchsuchungsbeschluss unzureichend begründet war und damit rechtswidrig ist. Es ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 22001 Landgericht Ravensburg
Erzwungener Fingerbadruck zwecks Entsperrung des Mobiltelefons
29.09.2023 Von einem Beschuldigten kann gemäß § 81 b Abs. 1 StPO die Fingerbadrücke abgenommen werden, um diese zum Entsperren seines Mobiltelefons zu nutzen. Dies hat das Landgericht Ravensburg entschieden. Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 21976 Jugendstrafrecht
Kinderpornografie auf dem Smartphone von Schülern – welche Strafe droht Jugendlichen?
27.09.2023 Auf immer mehr Smartphones von Schülerinnen und Schülern findet sich Kinderpornografie. Vielen ist die Tragweite beim Versenden oder Empfangen von Nacktbildern gar nicht bewusst. Aber was sind die Folgen, wenn ... Weiterlesenwww.refrago.de - 21781 Entsperren des Handys mittels Fingerabdrucks
Darf die Polizei das Smartphone eines Verdächtigen mittels seines zwangsweise genommenen Fingerabdrucks entsperren?
11.09.2023 Heutzutage lassen sich alle neuen Smartphones auf verschiedene Arten sperren. Neben der Verwendung von Passwörtern oder PIN-Codes können auch biometrische Identifikationsmerkmale wie der eigene Fingerabdruck oder ... Weiterlesenwww.refrago.de
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