08.09.2024
24161 EHB Rechtsanwälte
13.10.2023Der umfallende E-Scooter – Haftung nur aus VerschuldenWeder die verschuldensunabhängige Gefährdungshaftung des § 7 StVG, noch die Haftung für vermutetes Verschulden nach § 18 StVG sind auf Elektrokleinstfahrzeuge i.S.d. § 1 eKFV (sog. E-Scooter) anwendbar; auch eine analoge Anwendung scheidet aus.Es bleibt also nur die Haftung über ein nachgewiesenes VerschuldenIm Falle des Umfallens eine E-Scooters kann nicht im Wege eines Anscheinsbeweises der Rückschluss auf ein unsachgemäßes Abstellen oder sonstiges Verschulden des Abstellenden geschlossen werden.Es besteht keine allgemeine Verkehrssicherungspflicht dahingehend, dass E-Scooter stets so abzustellen bzw. zu sichern sind, dass auch bei einem Umstoßen durch Dritte keinerlei ...Weiterlesen auf ehb-hamburg.deLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf ehb-hamburg.deehb-hamburg.de mehr von ehb-hamburg.de
Immer Ärger mit E-Scootern - Neue Entwicklungen
13.10.2023Der umfallende E-Scooter – Haftung nur aus VerschuldenWeder die verschuldensunabhängige Gefährdungshaftung des § 7 StVG, noch die Haftung für vermutetes Verschulden nach § 18 StVG sind auf Elektrokleinstfahrzeuge i.S.d. § 1 eKFV (sog. E-Scooter) anwendbar; auch eine analoge Anwendung scheidet aus.Es bleibt also nur die Haftung über ein nachgewiesenes VerschuldenIm Falle des Umfallens eine E-Scooters kann nicht im Wege eines Anscheinsbeweises der Rückschluss auf ein unsachgemäßes Abstellen oder sonstiges Verschulden des Abstellenden geschlossen werden.Es besteht keine allgemeine Verkehrssicherungspflicht dahingehend, dass E-Scooter stets so abzustellen bzw. zu sichern sind, dass auch bei einem Umstoßen durch Dritte keinerlei ...Weiterlesen auf ehb-hamburg.deLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf ehb-hamburg.deehb-hamburg.de mehr von ehb-hamburg.de - 24546 Kanzlei Wagner Halbe Rechtsanwälte
Filesharing Abmahnung von Frommer Legal für Warner Bros.
06.09.2024 Unterlassung-, Schadensersatz- und Kostenerstattungsansprüche
Warner Bros. Entertainment fordert von den so ermittelten Anschlussinhabern nun per Abmahnung Unterlassung durch Abgabe einer strafbewehrten ... Weiterlesenwww.wagnerhalbe.de - 24526 Hamburgisches Verfassungsgericht
Volksbegehren "Hamburg Werbefrei" ist überwiegend durchzuführen
06.09.2024 Das Volksbegehren "Hamburg Werbefrei" ist überwiegend durchzuführen. Nur eine der beabsichtigten Neuregelungen verstoße gegen das Eigentumsgrundrecht. Dies hat das Hamburgische Verfassungsgericht entschieden. Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 24528 Kanzlei Nussmann
Steuerbefreiung für geerbtes Familienheim, auch wenn dieses weniger als zehn Jahre durch den Erben bewohnt wird
06.09.2024 Für das Erbe des Familienheims gibt es gemäß § 13 I, 4b ErbStG eine Steuerbefreiung, wenn der Erbe das Familienheim innerhalb von 10 Jahren nach dem Erbfall zu Wohnzwecken nutzt . Wie der BFH( Bundesfinanzhof) am ... Weiterlesenwww.kanzlei-nussmann.de - 24523 Amtsgericht München
Streit um Scheinzypresse an der Grundstücksgrenze
06.09.2024 In einem Nachbarschaftsstreit verurteilte das Amtsgericht München am 30.05.2022 den Beklagten zur Beseitigung der auf seinem Grundstück an der Grundstücksgrenze zum Klägergrundstück neben dem dort befindlichen ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 24527 Amtsgericht Berlin-Spandau
Zumutbarer Katzenlärm in hellhörigem Haus
06.09.2024 Entspricht der Trittschallschutz in einer Wohnung den Anforderungen zum Zeitpunkt der Errichtung des Hauses, so ist Katzenlärm grundsätzlich als sozialadäquat hinzunehmen. Dies hat das Amtsgericht Berlin-Spandau ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 24524 Oberverwaltungsgericht Saarlouis
OVG setzt absolutes Rauchverbot für Spielhalle außer Vollzug
06.09.2024 Das Oberverwaltungsgericht des Saarlandes hat auf Antrag einer Spielhallenbetreiberin im Wege einer einstweiligen Anordnung das im Dezember 2023 in Kraft getretene absolute Rauchverbot für ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 24525 Schleswig-Holsteinisches Oberverwaltungsgericht
OVG verdeutlicht Unterschied zwischen Schulbegleitung und Klassenassistenz
06.09.2024 Der Kreis Pinneberg darf das Vergabeverfahren für die Einführung einer sog. „Klassenassistenz“ an den öffentlichen Grundschulen der Städte Barmstedt, Elmshorn und Pinneberg fortführen. Das hat das ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 24529 Anwaltskanzlei Lenné
LAG Hamm: Mindestlohn für Mitglieder im Yoga-Ashram
06.09.2024 Eine Volljuristin arbeitete jahrelang in einem Yoga-Ashram und erhielt dafür lediglich ein Taschengeld. Nun bestätigte das Landesarbeitsgericht Hamm in seinem Urteil vom 14.05.2024 (Az.: 6 Sa 1128/23) den ... Weiterlesenwww.anwalt-leverkusen.de - 24522 Schumann & Rasch - Rechtsanwälte und Strafverteidiger
Künstliche Intelligenz in der Strafjustiz: Chancen und Herausforderung
05.09.2024 Künstliche Intelligenz (KI) im Strafrecht Künstliche Intelligenz (KI) hat in den letzten Jahren in vielen Bereichen Fuß gefasst, einschließlich der Strafjustiz. Der Einsatz von KI-Technologien in diesem sensiblen ... Weiterlesenschumannundrasch.de - 24521 buero.malkus - Rechtsanwaltskanzlei
Erfolg im Beschwerdeverfahren: Landgericht Leipzig hebt Beschluss zur erkennungsdienstlichen Behandlung auf
05.09.2024 Erfolg im Beschwerdeverfahren: Landgericht Leipzig hebt Beschluss zur erkennungsdienstlichen Behandlung auf Weiterlesenmalkus.lawyer - 24520 Verwaltungsgericht Potsdam
RBB muss den FDP-Spitzenkandidaten für die Landtagswahl nicht in die Sendung "rbb24 - Ihre Wahl: Der Kandidatencheck" einladen
05.09.2024 Die für das Rundfunkrecht zuständige 11. Kammer des Verwaltungsgerichts Potsdam hat einen Eilantrag des FDP-Landesverbandes Brandenburg abgelehnt. Durch den Antrag sollte der Rundfunk Berlin-Brandenburg dazu ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 24518 Landgericht Lübeck
Bank darf bei Kreditablösung "Wechsel-Gebühr" von der neuen Bank verlangen
05.09.2024 Wenn ein Darlehensnehmer ein Darlehen bei einer Bank aufgenommen hat und zu einer neuen Bank wechseln möchte, so kann die bisherige Bank bei Erteilung eines Treuhandauftrags berechtigt sein, von der neuen Bank ein ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de
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