21.11.2024
24564 vom Berg Rechtsanwälte
22.01.2024Die maßgebliche Vorschrift im Glücksspielstaatsvertrag lautet:Öffentliche Glücksspiele dürfen nur mit Erlaubnis der zuständigen Behörde des jeweiligen Landes veranstaltet oder vermittelt werden. Das Veranstalten und das Vermitteln ohne diese Erlaubnis (unerlaubtes Glücksspiel) sowie die Mitwirkung an Zahlungen im Zusammenhang mit unerlaubtem Glücksspiel sind verboten.Die Entscheidung des BGH steht aus. Denn mit Beschluss vom 10. Januar 2024 hat der Senat das Verfahren bis zu einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union ausgesetzt. Das Vorabentscheidungsverfahren betrifft insbesondere die Frage, ob Vorschriften des Glücksspielstaatsvertrags unionsrechtskonform waren. ...Weiterlesen auf sportrechtblog.deLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf sportrechtblog.desportrechtblog.de mehr von sportrechtblog.de
Ist die Erstattung von Verlusten bei unerlaubten Sportwetten möglich?
22.01.2024Die maßgebliche Vorschrift im Glücksspielstaatsvertrag lautet:Öffentliche Glücksspiele dürfen nur mit Erlaubnis der zuständigen Behörde des jeweiligen Landes veranstaltet oder vermittelt werden. Das Veranstalten und das Vermitteln ohne diese Erlaubnis (unerlaubtes Glücksspiel) sowie die Mitwirkung an Zahlungen im Zusammenhang mit unerlaubtem Glücksspiel sind verboten.Die Entscheidung des BGH steht aus. Denn mit Beschluss vom 10. Januar 2024 hat der Senat das Verfahren bis zu einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union ausgesetzt. Das Vorabentscheidungsverfahren betrifft insbesondere die Frage, ob Vorschriften des Glücksspielstaatsvertrags unionsrechtskonform waren. ...Weiterlesen auf sportrechtblog.deLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf sportrechtblog.desportrechtblog.de mehr von sportrechtblog.de - 24956 GSP Dr. Glaser & Scheidt
Die Kosten von Miterben bei Umschreibung der Nachlassimmobilie
21.11.2024 Grundbucheintrag: Gericht kippt Gebühren wegen rechtzeitigem Erbenantrag Nach einem Erbfall führte die Umschreibung des Eigentums im Grundbuch zu einem Rechtsstreit um Gebühren. Die Erben hatten den Antrag fristgerecht ... Weiterlesenrechtsanwaelte-gsp.de - 24950 GSP Dr. Glaser & Scheidt
Erbschaftsteuer: Warum Enkel bei Erbverzicht des Elternteils nur 200.000 € Freibetrag erhalten
20.11.2024 BFH-Urteil zur Erbschaftsteuer: Begrenzung des Freibetrags für Enkel erklärt Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 31. Juli 2023 (Az. II R 13/22)[1] eine wichtige Entscheidung zur Erbschaftsteuer getroffen: ... Weiterlesenrechtsanwaelte-gsp.de - 24943 GSP Dr. Glaser & Scheidt
Das Erstellen eines Testaments bei Depression und Alkoholmissbrauch
19.11.2024 Die Testierfähigkeit kann trotz erheblichen Erkrankungen vorliegen Das Erstellen eines Testaments hat gemäß § 2247 BGB formelle Voraussetzungen. Neben diesen Voraussetzungen muss der Testierende auch selber testierfähig ... Weiterlesenrechtsanwaelte-gsp.de - 24924 Schumann & Rasch - Rechtsanwälte und Strafverteidiger
Die Todesstrafe: Bedeutung und Situation in Deutschland
13.11.2024 Die Todesstrafe ist die schwerste Strafe, die in einem Strafgesetz verankert werden kann, und sie bleibt ein kontroverses Thema weltweit. Auch wenn sie in Deutschland abgeschafft ist, wird die Todesstrafe in vielen ... Weiterlesenschumannundrasch.de - 24920 GSP Dr. Glaser & Scheidt
Todesfall stoppt Erbstreit: Anspruch auf Erlösauskehr bleibt offen
13.11.2024 BGH entscheidet: Verfahren teils ausgesetzt, Anspruch auf Erlösauskehr vorerst ungeklärt In einem komplexen Rechtsstreit zwischen Erben und einem Beklagten geht es um den Anspruch auf Erlösauskehr gemäß dem ... Weiterlesenrechtsanwaelte-gsp.de - 24915 GSP Dr. Glaser & Scheidt
Der Zugang des Widerrufs bei einem gemeinschaftlichen Testament
12.11.2024 Kein Zurück nach dem Tod: Ein Widerruf der gemeinsamen Verfügung lässt sich nicht nachträglich zustellen Es ist nicht selten, dass ein Erbfall zu einem Streit führt. Noch schwieriger wird es, wenn der Versterbende zu ... Weiterlesenrechtsanwaelte-gsp.de - 24912 Posikov Kehren Rechtsanwälte PartmbB
Bauliche Veränderung WEG: Unsere Antworten auf die 5 wichtigsten Fragen!
11.11.2024 Bauliche Veränderungen am Gemeinschaftseigentum einer Wohnungseigentümergemeinschaft (WEG) sind oft komplex und erfordern eine genaue Verständigung innerhalb der Eigentümergemeinschaft. Weiterlesenwww.posikow-kehren.de - 24895 GSP Dr. Glaser & Scheidt
Erben von NS-Raubgut bleiben ohne Erfolg
08.11.2024 Die Gemälde des Malers Gorsz bleiben weiterhin in Bremen Es werden um zwei Gemälde von dem Maler, Grafiker und Karikaturisten George Grosz gestritten. Die Erben des deutsch-amerikanischen Künstlers behaupten, dass die ... Weiterlesenrechtsanwaelte-gsp.de - 24894 Oberverwaltungsgericht Lüneburg
Kein Anspruch auf eine Erlaubnis zum Betrieb einer Sportwettvermittlungsstelle in der Nähe einer Grundschule
08.11.2024 Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht hat die Berufungen einer Wettveranstalterin und der Betreiberin einer Wettvermittlungsstelle in Hannover gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichts ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 24883 GSP Dr. Glaser & Scheidt
Schenkung der wertvollen Briefmarkensammlung an die Putzkraft
06.11.2024 Wem gehört die Briefmarkensammlung in Höhe von 240.000-Euro? Erbstreitigkeiten sind oft nicht nur juristische Auseinandersetzungen, sondern auch emotionale Konflikte, die Familien tief spalten können. Wenn ... Weiterlesenrechtsanwaelte-gsp.de - 24882 Schumann & Rasch - Rechtsanwälte und Strafverteidiger
Verbotene Vernehmungsmethoden: Definition, Fälle und Perspektiven
05.11.2024 Was sind verbotene Vernehmungsmethoden? In Deutschland und anderen Rechtsstaaten gilt das Verbot von Vernehmungsmethoden, die durch Zwang die freie Willensentscheidung des Beschuldigten beeinträchtigen. Ziel dieser ... Weiterlesenschumannundrasch.de - 24869 GSP Dr. Glaser & Scheidt
Pflichtteilsansprüche und Verjährung - Wann läuft die Zeit ab?
04.11.2024 Die Verjährung von Pflichtteilsansprüchen ist ein oft missverstandenes Thema im Erbrecht. Vor allem die Frage, wann die Frist beginnt und unter welchen Umständen sie gehemmt oder verlängert werden kann, sorgt für ... Weiterlesenrechtsanwaelte-gsp.de
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