21.11.2024
17680 § 127 StPO
18.10.2023Die meisten Leute werden das Recht jemanden festnehmen zu dürfen der Polizei bzw. den Strafverfolgungsbehörden zuschreiben. Dies ist auch grundsätzlich richtig. Denn das Recht jemanden die Freiheit zu berauben, ist Ausfluss des staatlichen Gewaltmonopols. Nicht der Einzelne, sondern der Staat soll zentral die Verfolgung und Ahndung von Straftaten übernehmen. Von diesem Grundsatz gibt es jedoch eine entscheidende Ausnahme, nämlich das sogenannte Jedermann-Festnahmerecht. Dieses Recht dient der Effektivität der Strafverfolgung. Denn die Polizei oder Staatsanwaltschaft kann nicht immer und überall sein. Was dieses Recht genau beinhaltet und unter welchen Voraussetzungen jeder einzelne Bürger davon Gebrauch machen kann, soll hier geklärt werden.Weiterlesen auf www.refrago.deLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.refrago.dewww.refrago.de
Jedermann-Festnahmerecht: Wann darf man als Privatperson einen anderen festnehmen?
18.10.2023Die meisten Leute werden das Recht jemanden festnehmen zu dürfen der Polizei bzw. den Strafverfolgungsbehörden zuschreiben. Dies ist auch grundsätzlich richtig. Denn das Recht jemanden die Freiheit zu berauben, ist Ausfluss des staatlichen Gewaltmonopols. Nicht der Einzelne, sondern der Staat soll zentral die Verfolgung und Ahndung von Straftaten übernehmen. Von diesem Grundsatz gibt es jedoch eine entscheidende Ausnahme, nämlich das sogenannte Jedermann-Festnahmerecht. Dieses Recht dient der Effektivität der Strafverfolgung. Denn die Polizei oder Staatsanwaltschaft kann nicht immer und überall sein. Was dieses Recht genau beinhaltet und unter welchen Voraussetzungen jeder einzelne Bürger davon Gebrauch machen kann, soll hier geklärt werden.Weiterlesen auf www.refrago.deLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.refrago.dewww.refrago.de - 24931 Amtsgericht München
Fester Halt im Linienbus - Stehende Position keine geeignete Sicherung bei Bremssituation
15.11.2024 Ein 76-jähriger Fahrgast stürzt, als der Bus überraschend eine Vollbremsung hinlegen muss. Für seine Verletzungen will er Schmerzensgeld. Das AG München entschied nun aber: Für einen festen Halt im Bus sind Fahrgäste ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 24619 Personenkontrolle
Unter welchen Voraussetzungen darf die Polizei eine Personenkontrolle durchführen?
12.09.2024 Es kann passieren, dass ein Fußgänger auf der Straße von der Polizei angehalten und aufgefordert wird, sich auszuweisen. Doch ist dies einfach so zulässig? Unter welchen Voraussetzungen darf die Polizei eine ... Weiterlesenwww.refrago.de - 1263 Geldstrafe
Die Geldstrafe
20.03.2024 Informationen zur Geldstrafe. Definition Geldstrafe. Berechnung Geldstrafe. Wann Geldstrafe verhängt werden darf und wie sich die Geldstrafe berechnet. Ersatzfreiheitsstrafe bei Geldstrafe. Weiterlesenwww.anwaltsregister.de - 22827 Personenkontrolle
Unter welchen Voraussetzungen darf die Polizei eine Personenkontrolle durchführen?
12.02.2024 Es kann passieren, dass ein Fußgänger auf der Straße von der Polizei angehalten und aufgefordert wird, sich auszuweisen. Doch ist dies einfach so zulässig? Unter welchen Voraussetzungen darf die Polizei eine ... Weiterlesenwww.refrago.de - 22202 Oberlandesgericht Celle
Hohe Straferwartung begründet allein keine Fluchtgefahr
18.10.2023 Eine hohe Straferwartung kann allein keine Fluchtgefahr gemäß § 112 Abs. 2 Nr. 2 StPO begründen. Je höher aber die Straferwartung ist, umso gewichtiger müssen die den Fluchtanreiz ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 21152 Sächsisches Oberverwaltungsgericht
Unterhaltsvorschuss: In One-Night-Stand-Fällen muss Kindesmutter Unkenntnis der Identität des Vaters glaubhaft machen und zumutbare Ermittlungsmaßnahmen ergreifen
03.08.2023 Beansprucht eine Kindesmutter nach einem One-Night-Stand Unterhaltsvorschuss, so muss die Kindesmutter im Rahmen ihrer Mitwirkungspflicht aus § 1 Abs. 3 UVG glaubhaft machen, dass sie die Identität ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 21079 Bundesgerichtshof
BGH ordnet Fortdauer der Untersuchungshaft gegen Beschuldigte aus dem sogenannten Reichsbürgermilieu an
21.07.2023 Der Bundesgerichtshof hat im Rahmen der gesetzlich vorgesehenen Sechs-Monats-Haftprüfung entschieden, dass die Untersuchungshaft gegen 22 dem Milieu der sogenannten Reichsbürger zugehörige Beschuldigte fortzudauern hat. ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 20363 Landgericht Kiel
Kurzzeitiges polizeiliches Festhalten im Rahmen eines Platzverweises stellt keine Freiheitsentziehung dar
15.03.2023 Ein kurzzeitiges polizeiliches Festhalten im Rahmen eines Platzverweises stellt keine Freiheitsentziehung gemäß § 428 Abs. 2 FamFG dar. Ein Anspruch auf Feststellung der Rechtswidrigkeit der ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 19455 Verwaltungsgericht Trier
Polizei durfte Teilnehmer eines «Corona-Spaziergangs» anhalten und umstellen
04.10.2022 Das Anhalten und Umstellen des sogenannten "Spaziergangs" in der Trierer Innenstadt im Dezember 2021 durch Einsatzkräfte der Polizei war rechtmäßig. Der gegenüber der Klägerin in diesem Zusammenhang ergangene ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 19445 Oberlandesgericht Braunschweig
Auslieferung eines polnischen Straftäters nach Frankreich trotz Gerichtsverfahrens in Polen zulässig
30.09.2022 Deutschland kann einen mutmaßlichen Straftäter nach Frankreich ausliefern, auch wenn in Polen gegen ihn bereits ein Verfahren läuft. Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Braunschweig entschieden. Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 19251 Kündigungsgrund
Rechtfertigt die Begehung einer Straftat in der Freizeit die Kündigung des Arbeitnehmers?
01.09.2022 Rechtfertigt die Begehung einer Straftat in der Freizeit die Kündigung des Arbeitnehmers?
Grundsätzlich ist eine Kündigung nicht gerechtfertigt, wenn ein Arbeitnehmer in seiner Freizeit eine Straftat begeht. Denn ... Weiterlesenwww.refrago.de - 18610 Teilnahme an Straßenrennen
Illegale Straßenrennen = Mord - Raserurteile
07.06.2022 Immer wieder werden tödliche Unfälle durch sinnloses Rasen oder durch illegale Autorennen verursacht. Einige Gerichte gehen mittlerweile so weit, dies als Mord zu verurteilen, aber auch schon die bloße Teilnahme an ... Weiterlesenwww.anwaltsregister.de
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