23.11.2024
13070 Verwaltungsgericht Trier
15.12.2020Das VG Trier hat entschieden, dass ein Facharzt, der nicht zu Kammerbeiträgen herangezogen wird, keinen Anspruch auf Erteilung der Beitragsbescheide hat, nur damit er sie zwecks Überprüfung der wirtschaftlichen Haushaltsführung anfechten kann.Weiterlesen auf www.kostenlose-urteile.deLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.kostenlose-urteile.dewww.kostenlose-urteile.de
Kein Anspruch auf Erteilung rechtsmittelfähiger Beitragsbescheide der Landesärztekammer
15.12.2020Das VG Trier hat entschieden, dass ein Facharzt, der nicht zu Kammerbeiträgen herangezogen wird, keinen Anspruch auf Erteilung der Beitragsbescheide hat, nur damit er sie zwecks Überprüfung der wirtschaftlichen Haushaltsführung anfechten kann.Weiterlesen auf www.kostenlose-urteile.deLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.kostenlose-urteile.dewww.kostenlose-urteile.de - 24843 Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg
Nur tatsächlich gezahlte Beiträge mindern die Gebühr
29.10.2024 Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat die Schmutzwassergebührensatzung der Stadt Falkensee vom 7. Dezember 2017 für unwirksam erklärt. Dabei ist er bei der Auslegung des ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 24606 Verwaltungsgericht Koblenz
Klage gegen Rundfunkbeitragsbescheide erfolglos
11.09.2024 Wird der Rundfunkbeitrag nicht entrichtet, so können die Rundfunkanstalten einen Beitragsbescheid erlassen. Gegen diesen steht dem Rundfunkbeitragspflichtigen der Widerspruch zu. Das Verwaltungsgericht Koblenz hat ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 24293 Oberlandesgericht Frankfurt am Main
Microsoft haftet für Einsatz von Cookies ohne Einwilligung
29.07.2024 Willigen Endnutzer nicht in die Speicherung von Cookies auf ihren Endgeräten gegenüber den Webseiten-Betreibern ein, die Cookies verwenden, haftet die hier beklagte Microsoft-Tochter für die mit ihrer ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 24084 Bundesgerichtshof
Vertretung der verwalterlosen Zweiergemeinschaft durch Wohnungseigentümer bei Geltendmachung von Unterlassungsansprüchen wegen Beeinträchtigung des Gemeinschaftseigentums
02.07.2024 Wird das Gemeinschaftseigentum durch einen Wohnungseigentümer beeinträchtigt, wird die verwalterlose Zweiergemeinschaft bei Geltendmachung von Unterlassungsansprüchen durch den anderen ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 23644 Bundesgerichtshof
BGH: Klagebefugnis eines Wirtschaftsverbands bei Anschwärzung eines seiner Mitglieder
29.04.2024 Ein Wirtschaftsverband kann gegen eine Anschwärzung gemäß § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG vorgehen, wenn sich diese nicht nur gegen einen der Mitbewerber richtet, sondern gegen die Mehrheit der ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 22403 Landgericht Frankfurt am Main
Klage wegen Beeinträchtigungen des Gemeinschaftseigentums müssen von Wohnungseigentümergemeinschaft geführt werden
20.11.2023 Kommt es zu Beeinträchtigungen des Gemeinschaftseigentums, so ist nach § 9 a Abs. 2 WEG die Wohnungseigentümergemeinschaft klagebefugt. Der einzelne Wohnungseigentümer kann ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 22147 Landgericht Ingolstadt
Hausverwaltung als Versicherungsnehmerin der Wohngebäudeversicherung: Keine Klagebefugnis des Wohnungseigentümers
12.10.2023 Ist nur die Hausverwaltung Versicherungsnehmerin der Wohngebäudeversicherung, so steht dem Wohnungseigentümer keine Klagebefugnis zu. Es besteht ein erkennbares und nachvollziehbares Interesse des ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 21029 Landgericht Frankfurt am Main
Wohneigentümer kann auf Unterlassung der Videoüberwachung seiner Wohnungstür klagen
13.07.2023 Ein Wohnungseigentümer kann auf Unterlassung der Videoüberwachung seiner Wohnungstür klagen. Eine Klagebefugnis der Wohnungseigentümergemeinschaft besteht nicht, da es sich um einen Individualanspruch des ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 21003 Verwaltungsgericht Berlin
Mohrenstraße in Berlin darf umbenannt werden
10.07.2023 Die bisherige Mohrenstraße in Berlin-Mitte darf künftig Anton-Wilhelm-Amo-Straße heißen. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden. Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 20943 Bundesverwaltungsgericht
Verbandsklage gegen Verbindlichkeitserklärung eines Altlasten-Sanierungsplans zulässig
30.06.2023 Eine anerkannte Umweltvereinigung ist nach dem Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz berechtigt, die behördliche Verbindlichkeitserklärung eines Altlasten-Sanierungsplans gerichtlich anzufechten. Das hat das ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 20657 Oberverwaltungsgericht Koblenz
Beitrag zur IHK Pfalz wegen fehlerhafter Rücklagenbildung rechtswidrig
16.05.2023 Die Beiträge zur Industrie- und Handelskammer (IHK) für die Pfalz waren in den Jahren 2019 bis 2021 rechtswidrig, da die IHK die Ausgleichsrücklage fehlerhaft gebildet hat. Die Beiträge zur IHK Koblenz im Jahr 2021 sind ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 20603 Verwaltungsgericht Berlin
Kein Büro für Kanzler Schröder a.D.
05.05.2023 Bundeskanzler a.D. Gerhard Schröder hat keinen Anspruch auf Ausstattung eines Büros zur Wahrnehmung von fortwirkenden Aufgaben aus dem früheren Amt. Dies hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden. Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de
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